Urheberrecht-Gesetzesnovelle und die Zivilgesellschaft

1) die in [1] erwähnte Gesetzesnovelle zum Urheberrecht
2) die in [2] erwähntes Positionspapier

alle Unterlagen, die nachvollziehbar machen:
- wo kann ich die Definiton "digitaler Internetkapitalismus" nachschlagen?
- welche Küstlerverbände haben Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren?
- Begründung für diese Ängste?
- was machen die Küstlerverbände, um die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu meistern?
- wie ist bzw. war die Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der Gesetzesnovelle zum Urheberrecht beteiligt:
a) Liste der beteiligten Akteure der Zivilgesellschaft?
b) wie werden Akteure der Zivilgesellschaft für die Mitwirkung bei der Entwicklung der Gesetzesnovelle zum Urheberrecht gewonnen? Pressemitteilungen mit einer Einladung zur Mitwirkung? Anschreiben der einschlägigen Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft? Direkte Gespräche mit Akteuren der Zivilgesellschaft auf einschlägigen Veranstaltungen?

= Quellen =
[1] Grütters (CDU): will Urheberrecht im Internet stärken, 10.03.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/gruetters-cdu-will-urheberrecht-im-internet-staerken.353.de.html?drn:news_id=460537
[2] Urheberrechts-Reform, 10.03.2015 - http://www.bild.de/politik/inland/monika-gruetters/gruetters-zum-urheberrecht-40090666.bild.html

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. März 2015
  • Frist
    11. April 2015
  • Ein:e Follower:in
Gustav Wall
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) die in [1] er…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Urheberrecht-Gesetzesnovelle und die Zivilgesellschaft [#8834]
Datum
10. März 2015 09:54
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) die in [1] erwähnte Gesetzesnovelle zum Urheberrecht 2) die in [2] erwähntes Positionspapier alle Unterlagen, die nachvollziehbar machen: - wo kann ich die Definiton "digitaler Internetkapitalismus" nachschlagen? - welche Küstlerverbände haben Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren? - Begründung für diese Ängste? - was machen die Küstlerverbände, um die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu meistern? - wie ist bzw. war die Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der Gesetzesnovelle zum Urheberrecht beteiligt: a) Liste der beteiligten Akteure der Zivilgesellschaft? b) wie werden Akteure der Zivilgesellschaft für die Mitwirkung bei der Entwicklung der Gesetzesnovelle zum Urheberrecht gewonnen? Pressemitteilungen mit einer Einladung zur Mitwirkung? Anschreiben der einschlägigen Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft? Direkte Gespräche mit Akteuren der Zivilgesellschaft auf einschlägigen Veranstaltungen? = Quellen = [1] Grütters (CDU): will Urheberrecht im Internet stärken, 10.03.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/gruetters-cdu-will-urheberrecht-im-internet-staerken.353.de.html?drn:news_id=460537 [2] Urheberrechts-Reform, 10.03.2015 - http://www.bild.de/politik/inland/monika-gruetters/gruetters-zum-urheberrecht-40090666.bild.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Gustav Wall
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Urheberrecht-Gesetzesnovelle und die Zivi…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Urheberrecht-Gesetzesnovelle und die Zivilgesellschaft [#8834]
Datum
11. April 2015 07:01
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Urheberrecht-Gesetzesnovelle und die Zivilgesellschaft" vom 10.03.2015 (#8834) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 8834 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr geehrter Herr Wall, wir hatten Sie aufgefordert, Ihre Fragen zu präzisieren. Da Sie darauf seit einem Jahr ni…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
Urheberrecht-Gesetzesnovelle und die Zivilgesellschaft [#8834]
Datum
2. Mai 2016 09:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wall, wir hatten Sie aufgefordert, Ihre Fragen zu präzisieren. Da Sie darauf seit einem Jahr nicht reagiert haben, haben wir das Verfahren von Amts wegen eingestellt und übersenden Ihnen auf dem Postweg den entsprechenden Einstellungsbescheid. Mit freundlichen Grüßen