Urheberrecht und IWG des BMI-Gutachtens zur 3-Prozent-Hürde

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Unterlagen zur Vorbereitung und Beantwortung der schriftlichen Frage 26 von Halina Wawzyniak auf Bundestagsdrucksache 18/5804. Diese enthalten, aber sind nicht beschränkt auf Gegenzeichnungen, Notizen, Memos, Entwürfe, E-Mails innerhalb des Hauses sowie mit anderen Ministerien. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Urheberrecht und IWG des BMI-Gutachtens zur 3-Prozent-Hürde [#11256]
Datum
3. September 2015 18:19
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Unterlagen zur Vorbereitung und Beantwortung der schriftlichen Frage 26 von Halina Wawzyniak auf Bundestagsdrucksache 18/5804. Diese enthalten, aber sind nicht beschränkt auf Gegenzeichnungen, Notizen, Memos, Entwürfe, E-Mails innerhalb des Hauses sowie mit anderen Ministerien. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 2 Monate her3. September 2015 18:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  2. 2 Jahre, 1 Monat her6. Oktober 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
12. Oktober 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 3. September 2015 beantragten Sie Akteneinsicht zu folgenden Informationen des Bundeskanzleramtes: "aller Unterlagen zur Vorbereitung und Beantwortung der schriftlichen Frage 26 von Halina Wawzyniak auf Bundestagsdrucksache 1815804. Diese enthalten, aber sind nicht beschränkt auf Gegenzeichnungen, Notizen, Memos, Entwürfe, E-Mails innerhalb des Hauses sowie mit anderen Ministerien". Auf ihren Antrag ergeht feigende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Gründe: I. Gem. § 9 Abs. 3 IFG kann der Antrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zurnutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Dies ist hier der Fall. Für die betreffende schriftliche Frage der Abgeordneten Halina Wawzyniak liegt im Bundeskanzleramt lediglich der Frage- und Antworttext vor. Diese Informationen können Sie sich in zu mutbarer Weise im Internet unter https://www.bundestag.de/drs kostenfrei beschaffen. Darüber hinaus konnten in den Akten des Bundeskanzleramtes keine einschlägigen Informationen im Sinne Ihrer Anfrage ermittelt werden. Für die Beantwortung der schriftlichen Frage Nummer 26 (BT-Drs. 18/5804) war das Bundesministerium des lnnern zuständig. Ich stelle anheim, Ihren Antrag dorthin zu richten . II. Gemäߧ 10 Abs. 3 IFG in Verbindung mit Teil A, Nr. 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 2. Januar 2006 fallen keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 1 Monat her19. Oktober 2015 12:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre, 1 Monat her19. Oktober 2015 12:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Urheberrecht und IWG des BMI-Gutachtens zur 3-Prozent-Hürde.
  3. 2 Jahre, 1 Monat her19. Oktober 2015 12:43: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.