Urheberrecht und IWG des BMI-Gutachtens zur 3-Prozent-Hürde
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen zur Vorbereitung und Beantwortung der schriftlichen Frage 26 von Halina Wawzyniak auf Bundestagsdrucksache 18/5804. Diese enthalten, aber sind nicht beschränkt auf Gegenzeichnungen, Notizen, Memos, Entwürfe, E-Mails innerhalb des Hauses sowie mit anderen Ministerien.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG.
Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage erfolgreich
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Datum3. September 2015
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6. Oktober 2015
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