Urheberrecht und IWG des BMI-Gutachtens zur 3-Prozent-Hürde

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen zur Vorbereitung und Beantwortung der schriftlichen Frage 26 von Halina Wawzyniak auf Bundestagsdrucksache 18/5804. Diese enthalten, aber sind nicht beschränkt auf Gegenzeichnungen, Notizen, Memos, Entwürfe, E-Mails innerhalb des Hauses sowie mit anderen Ministerien.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG.

Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. September 2015
  • Frist
    6. Oktober 2015
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Unterlagen zur Vor…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Urheberrecht und IWG des BMI-Gutachtens zur 3-Prozent-Hürde [#11255]
Datum
3. September 2015 18:18
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Unterlagen zur Vorbereitung und Beantwortung der schriftlichen Frage 26 von Halina Wawzyniak auf Bundestagsdrucksache 18/5804. Diese enthalten, aber sind nicht beschränkt auf Gegenzeichnungen, Notizen, Memos, Entwürfe, E-Mails innerhalb des Hauses sowie mit anderen Ministerien. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZI4-13002/4#671 Sehr geehrter Herr Semsrott, den beigefügten IFG-Bescheid übersende ich mit einer Anlage mit …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Urheberrecht und IWG des BMI-Gutachtens zur 3-Prozent-Hürde [#11255]
Datum
8. September 2015 12:14
Status
ZI4-13002/4#671 Sehr geehrter Herr Semsrott, den beigefügten IFG-Bescheid übersende ich mit einer Anlage mit der Bitte um Kenntnisnahme.  Freundliche Grüße  i.A. Peter Nitsch  ________________________________________________  Bundesministerium des Innern  Referat Z I 4 (Justiziariat, Vertragsmanagement, Anwendung IFG/IWG)  Alt-Moabit 140, 10557 Berlin  (Raum B.5.228)  Telefon:   030 / 18 681 – 11546  Telefax: 030 / 18 681 – 55038 <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> [Ich bitte, E-Mails jeweils gleichzeitig an die Organisations- <<E-Mail-Adresse>> wie auch an die persönliche E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu senden, um die zeitnahe Bearbeitung auch im Falle der (Urlaubs- oder sonstigen) Abwesenheit des Bearbeiters sicherzustellen; persönlich adressierte E-Mails werden nicht weitergeleitet.]

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> besten Dank für die schnelle Antwort! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Urheberrecht und IWG des BMI-Gutachtens zur 3-Prozent-Hürde [#11255]
Datum
8. September 2015 23:58
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> besten Dank für die schnelle Antwort! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11255 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>