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Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien

Anfrage an: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

bitte senden Sie mir folgende Unterlagen zu:

- Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien
- Urkunde der EU-Notifizierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
- Urkunde der EU-Notifizierung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, geändert durch den 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien
- Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

- Stellungnahme der EU-Kommission, ob der 15. Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien eine "Neubeihilfe" darstellt oder durch die Kommission als "Altbeihilfe" eingestuft wird

- Stellungnahme der EU-Kommission, ob der neu eingeführte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine "Neubeihilfe" darstellt oder durch die Kommission als "Altbeihilfe" eingestuft wird

Da die Notifizierung der o. g. Gesetze aufgrund von EU-Richtlinien/EU-Verordnungen zum Europäischen Wettbewerbsrecht zwingende Voraussetzung für die Rechtskraft der o. g. Gesetze ist, bitte ich Sie, die o. g. Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    14. Dezember 2015
  • Frist
    15. Januar 2016
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.12.2015
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien [#12190]
Datum
14. Dezember 2015 14:43
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
bitte senden Sie mir folgende Unterlagen zu: - Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien - Urkunde der EU-Notifizierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - Urkunde der EU-Notifizierung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, geändert durch den 15. Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien - Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages - Stellungnahme der EU-Kommission, ob der 15. Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien eine "Neubeihilfe" darstellt oder durch die Kommission als "Altbeihilfe" eingestuft wird - Stellungnahme der EU-Kommission, ob der neu eingeführte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine "Neubeihilfe" darstellt oder durch die Kommission als "Altbeihilfe" eingestuft wird Da die Notifizierung der o. g. Gesetze aufgrund von EU-Richtlinien/EU-Verordnungen zum Europäischen Wettbewerbsrecht zwingende Voraussetzung für die Rechtskraft der o. g. Gesetze ist, bitte ich Sie, die o. g. Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 15.12.2015
AW: Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Staatsvertrages f= FCr Rundfunk und Telemedien [#12190] D1-2015/43TG Seh…
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Urkunde der EU-Notifizierung des 15. Staatsvertrages f= FCr Rundfunk und Telemedien [#12190]
Datum
15. Dezember 2015 13:53
Status
Anfrage abgeschlossen
D1-2015/43TG Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen genannten Unterlagen/Informationen liegen dem HmbBfDI nicht vor, sodass ich Ihnen die gewünschte Auskunft leider nicht erteilen kann. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an die Senatskanzlei Hamburg - Amt für Medien (http://www.hamburg.de/senatskanzlei/kontakt/2879682/medienamt/). Mit freundlichen Grüßen
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