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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre e-mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen. Bedauerlicherweise sind wir nicht der richtige Ansprechpartner. Die Zuschauerredaktion des Ersten Deutschen Fernsehens hat keine Möglichkeit, allgemeine Auskünfte zu geben. Auch können wir Ihnen nicht mit Geld, wissenschaftlichem oder juristischem Beistand helfen. Dafür bitten wir Sie um Verständnis. Die Zuschauerredaktion ist die erste Anlaufstelle für schriftliche und telefonische Anfragen zum Programm des Ersten Deutschen Fernsehens. Die Mitarbeiter vermitteln weiterführende Informationen zu Sendungen des Ersten und Hinweise zum Bezug von Mitschnitten und Manuskripten. Daneben geben sie Auskünfte über die Struktur der ARD. Ihre Anfrage haben wir an den ARD-Vorsitzenden NDR-Intendant Lutz Marmor weitergeleitet. Da Sie aus Hamburg schreiben, ist der Norddeutsche Rundfunk die für Ihre die ARD betreffenden Anfragen die zuständige Landesrundfunkanstalt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde dem NDR zur Beantwortung zugeleitet. Dazu teile ich Ihnen gerne Folgendes mit: Die von Ihnen gewünschten Urkunden und Stellungnahmen liegen dem NDR nicht vor. Wäre eine Notifizierung vorgenommen worden, wäre auch der Gesetzgeber und nicht der NDR der zutreffende Adressat Ihrer Anfrage. Unabhängig davon haben die Gerichte entschieden, dass die Umstellung der Gebühren- auf eine Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht als Beihilfe hätte angemeldet werden müssen. Anbei finden Sie die entsprechende Passage aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12): "Es sprechen entgegen der Sichtweise des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12 keine beachtlichen Gründe dafür, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Kommission als beabsichtigte Beihilfe zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV vorab hätten gemeldet werden müssen. Die Anmeldepflicht betrifft nur neue Beihilfen, die damit einem präventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen, also solche, die bereits bei Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt oder nach seinem Inkrafttreten vertragskonform eingeführt wurden, werden hingegen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüft; sie unterfallen mithin repressiver Kontrolle. Die Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV umfasst demnach alle Beihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich der Änderungen bestehender Beihilfen (vgl. Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.3.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags, ABl vom 27.3.1999 L 83 S. 1). Die Kommission ist bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom 24. April 2007 Az. K(2007) 1761 zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handle (Rn. 191, 216) und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen (Rn. 322 ff.) ausgeräumt seien (Rn. 396). Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Änderungen des Finanzierungssystems durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten wären. Denn das wird nur für den Fall angenommen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung in ihrem Kern betroffen wird (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl vom 27.10.2009 C 257 S. 1 unter Rn. 31). Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden indes weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Begünstigten oder deren Tätigkeitsbereiche wesentlich verändert. Auch mit Blick auf zu erwartende Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist keine gegenüber dem früheren Gebührensystem beachtliche Änderung zu erkennen. Denn es ist, wie oben ausgeführt (vgl. VI. A. 2. a) bb) (2), auch normativ durch § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern geprüften und ermittelten Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer überschreiten." Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde dem NDR zur Beantwortung zugeleitet. Dazu teile ich Ihnen gerne Folgendes mit: Die von Ihnen gewünschten Urkunden und Stellungnahmen liegen dem NDR nicht vor. Wäre eine Notifizierung vorgenommen worden, wäre auch der Gesetzgeber und nicht der NDR der zutreffende Adressat Ihrer Anfrage. Unabhängig davon haben die Gerichte entschieden, dass die Umstellung der Gebühren- auf eine Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht als Beihilfe hätte angemeldet werden müssen. Anbei finden Sie die entsprechende Passage aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12): "Es sprechen entgegen der Sichtweise des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12 keine beachtlichen Gründe dafür, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags der Kommission als beabsichtigte Beihilfe zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV vorab hätten gemeldet werden müssen. Die Anmeldepflicht betrifft nur neue Beihilfen, die damit einem präventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen, also solche, die bereits bei Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt oder nach seinem Inkrafttreten vertragskonform eingeführt wurden, werden hingegen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüft; sie unterfallen mithin repressiver Kontrolle. Die Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV umfasst demnach alle Beihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich der Änderungen bestehender Beihilfen (vgl. Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.3.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags, ABl vom 27.3.1999 L 83 S. 1). Die Kommission ist bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom 24. April 2007 Az. K(2007) 1761 zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handle (Rn. 191, 216) und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen (Rn. 322 ff.) ausgeräumt seien (Rn. 396). Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass die Änderungen des Finanzierungssystems durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten wären. Denn das wird nur für den Fall angenommen, dass die ursprüngliche Regelung durch die Änderung in ihrem Kern betroffen wird (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl vom 27.10.2009 C 257 S. 1 unter Rn. 31). Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden indes weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Begünstigten oder deren Tätigkeitsbereiche wesentlich verändert. Auch mit Blick auf zu erwartende Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist keine gegenüber dem früheren Gebührensystem beachtliche Änderung zu erkennen. Denn es ist, wie oben ausgeführt (vgl. VI. A. 2. a) bb) (2), auch normativ durch § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern geprüften und ermittelten Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer überschreiten." Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre oben an die Zuschauerredaktion der Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen gerichtete E-Mail ist mir mit der Bitte um Beantwortung vorgelegt worden. Dazu kann ich Folgendes feststellen: Die von Ihnen angeführten Unterlagen liegen hier nicht vor, insofern können sie Ihnen auch nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Notifizierung einer etwaigen Neubeihilfe obläge allerdings auch nicht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern den Mitgliedstaaten, siehe Art. 2 Abs. 1 S. 1 Beihilfenverfahrens-VO (VO [EG] 659/1999, mittlerweile VO [EU] 2015/1589). Unabhängig davon haben oberste Gerichte entschieden, dass die Einführung des Rundfunkbeitrags - sie ist Gegenstand des von Ihnen in Bezug genommenen Staatsvertrags - keine Neu-, sondern eine bestehende Beihilfe regelt. Es fehlt deshalb schon an einer Pflicht zur Notifizierung. Sehen Sie hierzu beispielsweise das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.5.2014 (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12). Mit freundlichen Grüßen