URL zur aktuellen Informationsfreiheitssatzung der Stadt Muenchen (inkl. Aenderungen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um ausschließlich kostenfreie(!) Auskunft
in elektronischer Form als Antwort über FragdenStaat.de
nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München:

1.) unter welcher URL findet sich die aktuelle (lesbare Form)
der Münchener Informationssatzung? Hilfsweise bitte ich
um Veröffentlichung und Zusendung der URL, bzw, Kopie
der lesbaren Satzung.

2.) ist die lesbare Form auch amtlich?

3 .) hilfsweise, unter welcher URL finden sich diese
Satzung inkl. Auflistung von allen gültigen Satzungen
zur Änderung dieser Satzung?

4.) hilfsweise bitte ich um Bestätigung, dass diese
Satzung bisher nur einmal, mit einstimmigen Beschluss
vom 01.07.2015 durch eine Satzung geändert wurde.
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_ergebnisse.jsp?risid=3645023

5.) wo und wann wurde der diese Beschluss "Satzung zur
Änderung ..." veröffentlicht?

6.) gibt es für die jeweils aktuelle (lesbare Form) eine
ständige gleichbleibende URL, wie z.B.
www.gesetze-im-internet.de/ifg

Hintergrund:

Die Stadt Müchen hat Anleitungen/FAQ zur Informationsfreiheitssatzung
als Antwort einer Anfrage veröffentlicht:
https://fragdenstaat.de/anfrage/prozessdokumentationhausanordnung-zur-beantwortung-ifs-anfragen/
In dieser Antwort steht ohne (URL) zu einer aktuellen Satzung:
---
2. Wer kann einen Antrag stellen?

Auskunftsberechtigt ist jede natürliche oder juristische Person. Ein besonderer Bezug zu München ist nicht erforderlich.
---

Dies ist in Hinblick auf ein fehlendes Informationsfreiheitsgesetz
für den Staat Bayern sehr begrüßenswert, jedoch verweist
Fragdenstaat.de für München aktuell lediglich auf die
Informationsfreiheitssatzung, Stand 1. April 2011:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/2242932.pdf

Unter Ris-muenchen.de finde ich keine aktuelle lesbare Satzung,
lediglich über:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_detail.jsp?risid=3645023
die:
"Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des
eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München"
(Informationsfreiheitssatzung)
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3660491.pdf

Sowie eine lesbare Sitzugsvorlage:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3660489.pdf

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    21. August 2017
  • Frist
    22. September 2017
  • Ein:e Follower:in
Robert Michel
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um ausschließlich kostenfreie(!) Auskunft in elektronischer Form als An…
An Stadtverwaltung München Details
Von
Robert Michel
Betreff
URL zur aktuellen Informationsfreiheitssatzung der Stadt Muenchen (inkl. Aenderungen) [#24382]
Datum
21. August 2017 10:50
An
Stadtverwaltung München
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um ausschließlich kostenfreie(!) Auskunft in elektronischer Form als Antwort über FragdenStaat.de nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München: 1.) unter welcher URL findet sich die aktuelle (lesbare Form) der Münchener Informationssatzung? Hilfsweise bitte ich um Veröffentlichung und Zusendung der URL, bzw, Kopie der lesbaren Satzung. 2.) ist die lesbare Form auch amtlich? 3 .) hilfsweise, unter welcher URL finden sich diese Satzung inkl. Auflistung von allen gültigen Satzungen zur Änderung dieser Satzung? 4.) hilfsweise bitte ich um Bestätigung, dass diese Satzung bisher nur einmal, mit einstimmigen Beschluss vom 01.07.2015 durch eine Satzung geändert wurde. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_ergebnisse.jsp?risid=3645023 5.) wo und wann wurde der diese Beschluss "Satzung zur Änderung ..." veröffentlicht? 6.) gibt es für die jeweils aktuelle (lesbare Form) eine ständige gleichbleibende URL, wie z.B. www.gesetze-im-internet.de/ifg Hintergrund: Die Stadt Müchen hat Anleitungen/FAQ zur Informationsfreiheitssatzung als Antwort einer Anfrage veröffentlicht: https://fragdenstaat.de/anfrage/prozessdokumentationhausanordnung-zur-beantwortung-ifs-anfragen/ In dieser Antwort steht ohne (URL) zu einer aktuellen Satzung: --- 2. Wer kann einen Antrag stellen? Auskunftsberechtigt ist jede natürliche oder juristische Person. Ein besonderer Bezug zu München ist nicht erforderlich. --- Dies ist in Hinblick auf ein fehlendes Informationsfreiheitsgesetz für den Staat Bayern sehr begrüßenswert, jedoch verweist Fragdenstaat.de für München aktuell lediglich auf die Informationsfreiheitssatzung, Stand 1. April 2011: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/2242932.pdf Unter Ris-muenchen.de finde ich keine aktuelle lesbare Satzung, lediglich über: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_detail.jsp?risid=3645023 die: "Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München" (Informationsfreiheitssatzung) https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3660491.pdf Sowie eine lesbare Sitzugsvorlage: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3660489.pdf Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Robert Michel <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Robert Michel
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „URL zur aktuellen Informationsfreiheitssatzung…
An Stadtverwaltung München Details
Von
Robert Michel
Betreff
AW: URL zur aktuellen Informationsfreiheitssatzung der Stadt Muenchen (inkl. Aenderungen) [#24382]
Datum
22. September 2017 13:00
An
Stadtverwaltung München
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „URL zur aktuellen Informationsfreiheitssatzung der Stadt Muenchen (inkl. Aenderungen)“ vom 21.08.2017 (#24382) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Robert Michel Anfragenr: 24382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadtverwaltung München
Sehr geehrter Herr Michel, vielen Dank für Ihre Nachricht an das 115-Service-Center der Landeshauptstadt München…
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
Re: URL zur aktuellen Informationsfreiheitssatzung der Stadt Muenchen (inkl. Aenderungen) [#24382]
Datum
22. September 2017 15:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michel, vielen Dank für Ihre Nachricht an das 115-Service-Center der Landeshauptstadt München. Ihre E-Mail haben wir soeben an die zuständige Fachdienststelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

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Stadtverwaltung München
Ihre Anfrage vom 21.08.2017 Sehr geehrter Herr Michel, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 21.08.2017 über die Inte…
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
Ihre Anfrage vom 21.08.2017
Datum
28. September 2017 16:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Michel, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 21.08.2017 über die Internetseite www.fragdenstaat.de teilen wir Ihnen Folgendes mit: Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die im Münchner Amtsblatt veröffentlichte Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München (Informationsfreiheitssatzung). Das Münchner Amtsblatt ist online unter https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/Amtsblatt.html einsehbar. Auf nachfolgender Internetseite befindet sich eine (rechtlich nicht verbindliche) Sammlung der vom Stadtrat der Landeshauptstadt München erlassenen Satzungen und Verordnungen: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht.html Hierbei handelt es sich jedoch nicht um amtliche Bekanntmachungen. Rechtlich verbindlich sind ausschließlich die im Münchner Amtsblatt jeweils veröffentlichten Fassungen. Hinweise auf die Fundstellen der jeweiligen Bekanntmachungen im Münchner Amtsblatt (sowohl der ursprünglichen Satzung als auch der Änderungssatzung) sind oberhalb der Präambel in den einzelnen Satzungen und Verordnungen auf o.g. Internetseite auffindbar. Die aktuelle Fassung der Informationsfreiheitssatzung findet sich unter: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/vorschrift/38/version1/0.html. Wie oben bereits dargelegt ist diese jedoch nicht rechtlich verbindlich. Beschlüsse zur Änderung von Satzungen und Verordnungen im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt München unter nachfolgendem Link einsehbar: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp Mit freundlichen Grüßen