URL zur aktuellen Informationsfreiheitssatzung der Stadt Muenchen (inkl. Aenderungen)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um ausschließlich kostenfreie(!) Auskunft
in elektronischer Form als Antwort über FragdenStaat.de
nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München:
1.) unter welcher URL findet sich die aktuelle (lesbare Form)
der Münchener Informationssatzung? Hilfsweise bitte ich
um Veröffentlichung und Zusendung der URL, bzw, Kopie
der lesbaren Satzung.
2.) ist die lesbare Form auch amtlich?
3 .) hilfsweise, unter welcher URL finden sich diese
Satzung inkl. Auflistung von allen gültigen Satzungen
zur Änderung dieser Satzung?
4.) hilfsweise bitte ich um Bestätigung, dass diese
Satzung bisher nur einmal, mit einstimmigen Beschluss
vom 01.07.2015 durch eine Satzung geändert wurde.
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_ergebnisse.jsp?risid=3645023
5.) wo und wann wurde der diese Beschluss "Satzung zur
Änderung ..." veröffentlicht?
6.) gibt es für die jeweils aktuelle (lesbare Form) eine
ständige gleichbleibende URL, wie z.B.
www.gesetze-im-internet.de/ifg
Hintergrund:
Die Stadt Müchen hat Anleitungen/FAQ zur Informationsfreiheitssatzung
als Antwort einer Anfrage veröffentlicht:
https://fragdenstaat.de/anfrage/prozessdokumentationhausanordnung-zur-beantwortung-ifs-anfragen/
In dieser Antwort steht ohne (URL) zu einer aktuellen Satzung:
---
2. Wer kann einen Antrag stellen?
Auskunftsberechtigt ist jede natürliche oder juristische Person. Ein besonderer Bezug zu München ist nicht erforderlich.
---
Dies ist in Hinblick auf ein fehlendes Informationsfreiheitsgesetz
für den Staat Bayern sehr begrüßenswert, jedoch verweist
Fragdenstaat.de für München aktuell lediglich auf die
Informationsfreiheitssatzung, Stand 1. April 2011:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/2242932.pdf
Unter Ris-muenchen.de finde ich keine aktuelle lesbare Satzung,
lediglich über:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_detail.jsp?risid=3645023
die:
"Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des
eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München"
(Informationsfreiheitssatzung)
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3660491.pdf
Sowie eine lesbare Sitzugsvorlage:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3660489.pdf
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum21. August 2017
-
22. September 2017
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!