Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 18.05.2021 und teile mit, dass sich diese derzeit in Bearbeitung befindet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage und teile Ihnen bezgl. Ihrer Nachfrage über entstehende Kosten mit, dass gem. § 10 Abs. 1 S. 1 AIG für Amtshandlungen, die aufgrund des Gesetzes vorgenommen werden, Kosten zu erheben sind. Grundlage hierfür ist die Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetztes (AIGgebO). Entgegen Ihrer Ansicht handelt es sich bei den von Ihnen gestellten Antrag nicht um einen einfachen Fall, da zur Beantwortung Ihrer Fragen die Anhörung des betroffenen Unternehmens zu erfolgen hat (§ 5 Abs. 2 AIG). Die Erteilung ist daher mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden. Der zuständige Sachbearbeiter veranschlagt zur Beantwortung Ihrer Fragen eine Zeitaufwand von ca. 1,5 h. Für die Beantwortung aller Fragen fallen daher voraussichtlich Kosten iHv. mindestens 51,00 € an. Diese Kosten werden Ihnen gem. §10 AIG iVm. § 1 AIGGebO, Tarif 1.1. gegenüber als Gebühr geltend gemacht. Angesichts dessen bitte ich bis zum 21.05.2021 um Mitteilung, ob trotz der voraussichtlich anfallenden Gebühr iHv. 51,00 € die Beantwortung der mit Ihrer E-Mail vom 18.05.2021 gestellten Fragen weiterhin begehrt wird oder der Antrag auf Beantwortung dieser Fragen zurückgenommen wird. Sofern ich bis zum 21.05.2021 keine entsprechende Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag vom 18.05.2021 aufrecht erhalten und die mit der Beantwortung der Fragen verbundenen Gebühr zahlen werden. Sollten Sie weiterhin am Antrag interessiert sein, bitte ich um Zusendung Ihrer persönlichen Daten zur Erhebung der Gebühr ebenfalls bis zum 21.05.2021. Zu den persönlichen Daten zählen: vollständiger Name und Anschrift. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Die Tierzahlen werden vom Landesamt in die BImSch-‎Genehmigung aufgenommen. Ihr Antrag wird diesbezüglich an das Landesamt weitergeleitet. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung u. Landwirtschaft kann nur eine konkrete Tierzahl z.B. zum Zeitpunkt einer Kontrolle angeben. Bzw. Abfragen bei der HIT-Datenbank tätigen und die Tierzahl zum zuletzt gemeldeten Zeitpunkt angeben. Das Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) ist ein Datenerfassungs- und -austauschsystem, in das in Deutschland Halter von Schafen, Ziegen, Schweinen und Rindern sowie deren Bestandsveränderungen, insbesondere Bewegungen zwischen Betrieben gemeldet werden müssen. Dieses System dient der Umsetzung der Mitteilungspflichten zwischen dem Tierhalter und der Behörde. Die zuständigen Polizeibehörden, also die örtlichen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter können die so gesammelten Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsehen und verwerten. Bürger haben grds. keinen Zugang zur HIT-Datenbank. Eine Anhörung des Unternehmens hat zu erfolgen. Gem. § 5 Abs. 2 AIG ist, wenn von dem Antrag auf Akteneinsicht Unternehmensdaten betroffen sind, das Unternehmen anzuhören. Bei einem Schweinehaltungsbetrieb handelt es sich bei Tierzahlen um Unternehmensdaten. Aufgrund der Tierzahlen kann ein Rückschluss die Leistungsfähigkeit des Unternehmens erfolgen. Ihr Einwand, dass es sich um eine einfache konkrete Frage handelt, verfängt nicht. Eine Regelung wie z.B. in § 7 VIG gibt es in der AIG nicht. Gem. § 10 AIG werden für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen dem Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Diese Kosten werden Ihnen gem. §10 AIG iVm. § 1 AIGGebO, Tarif 1.1. gegenüber als Gebühr geltend gemacht. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie zur Zahlung der Gebühr iHv. 51,00 € bis zum 28.05.2021 um 12:00 Uhr bereit sind. Sofern ich bis zum 28.05.2021 keine entsprechende Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag vom 18.05.2021 aufrecht erhalten und die mit der Beantwortung der Fragen verbundenen Gebühr zahlen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Sie werden aufgefordert gem. § 6 Abs. 1 S. 2 AIG die besonderen Umstände des Einzelfalls darzulegen, aufgrund derer ein überwiegendes Offenbarungsinteresse geltend gemacht wird. Ich setze Ihnen hierzu eine Frist von 2 Wochen, § 6 Abs. 1 S. 4 AIG. Die Entscheidung Ihrer Anfrage kann erst nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist entschieden werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bisher haben Sie ein überwiegendes Offenbarungsinteresse nicht vorgetragen. Nach derzeitiger Aktenlage wird Ihr Antrag voraussichtlich kostenpflichtig abgewiesen. Ich bitte um kurze Mitteilung, ob sie an einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung festhalten. Mit freundlichen Grüßen