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Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 05.11.2018 teilen wir Ihnen mit, dass die Versendung einer anonymisierten Fassung der von Ihnen erbetenen Entscheidung nach den Vorschriften des Landesinformationsfreiheitsgesetzes grundsätzlich erfolgen kann. Damit wir prüfen können, ob Sie zu den Anspruchsberechtigten für eine Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz zählen (vgl. §§ 1 Abs. 2, 3 Nr. 1 LIFG), benötigen wir jedoch zunächst einen geeigneten Identitätsnachweises, beispielsweise eine Kopie Ihres Personalausweises. Die Übersendung der Urteilsabschrift ist gem. § 10 Abs. 1 LIFG gebührenpflichtig; die Höhe der Gebühr beläuft sich auf 16 Euro (§ 1 Abs. 1 LJKG, JVKostG i.V.m. Nr. 5 des Gebührenverzeichnisses als Anlage zu § 1 Abs. 2 LJKG). Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre E-Mails vom 13.11.2018 und vom 21.11.2018 haben wir erhalten und Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen. Wir bitten aber weiterhin um Ihr Verständnis, dass wir ohne Übersendung eines Identitätsnachweises nicht in Ihrem Sinne tätig werden können. Dabei kann ausdrücklich offenbleiben, ob Sie sich überhaupt auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz berufen können oder ob dessen Anwendbarkeit gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG ausgeschlossen ist. Denn selbst für den Fall dessen Anwendbarkeit gilt Folgendes: Es ist zutreffend, dass gemäß § 3 Nr. 1 LIFG alle natürlichen Personen des Privatrechts anspruchsberechtigt sind. Diese müssen aber tatsächlich existent und verwaltungsverfahrensrechtlich handlungsfähig (vgl. § 12 LVwVfG) sein, was wir von „Antragsteller/in Antragsteller/in“ nicht wissen. Hinzu kommt, dass der Anspruch aus § 1 Abs. 2 LIFG nicht einschränkungslos gewährt wird. So kann ein Informationszugangsanspruch abgelehnt werden, wenn er offensichtlich rechtsmissbräuchlich gestellt wurde (§ 9 Abs. 3 Nr. 1 LIFG) oder wenn die antragstellende Person bereits über die begehrten Informationen verfügt (§ 9 Abs. 3 Nr. 3 LIFG). Diese uns obliegende Prüfung ist ohne Kenntnis der Identität einer antragstellenden Person jedoch nicht möglich. So halten wir es nach Auswertung allgemein zugänglicher Quellen für jedenfalls nicht fernliegend, dass es sich bei „Antragsteller/in Antragsteller/in“ um ein Pseudonym des handelt. Dieser war – wie Sie bereits in Ihrer Anfrage geschrieben haben – an dem Verfahren 6 U 30/16 beteiligt und hat das in diesem Verfahren ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12.07.2017 dementsprechend erhalten. Sollten Sie, Herr Antragsteller/in, tatsächlich Herr Anderer Name sein, stünde der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 3 Nr. 3 LIFG konkret im Raum. Hinzu kommt, dass die für eine Auskunft zu erhebenden Gebühren von jeweils 16 Euro in rechtssicherer Weise festgesetzt und ggf. beigetrieben werden müssen, was ohne Kenntnis der Identität des Kostenschuldners jedenfalls erheblich erschwert wäre. Vor allem aber dürfen wir aus einer Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs vom 27.10.2017 - VGH B 37/16 - zur vorliegenden Fragestellung zustimmend wie folgt zitieren: „Von einem Antragsteller darf erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringt und ‚zu seinem Antrag steht‘. Zudem kann ein Verwaltungsverfahren, wie es durch einen Antrag auf Zugang zu den bei den transparenzpflichtigen Stellen vorhandenen Informationen eingeleitet wird, nicht ‚aus dem Verborgenen heraus‘ geführt werden.“ Soweit Sie mit E-Mails vom 21.11.2018 mitgeteilt haben, nunmehr gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 LIFG die Veröffentlichung der fraglichen Urteile in der Landesrechtsprechungsdatenbank zu beanspruchen, gibt diese Vorschrift zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf (individuellen) Informationszugang auf eine bestimmte Art, nicht aber auf allgemeine Publikation der begehrten Information. Wir betrachten die Korrespondenz über das Erfordernis eines Identitätsnachweises nunmehr als abgeschlossen. Auf weitere gleichgerichtete Eingaben, denen kein Identitätsnachweis beigefügt ist, werden Sie keine Antwort mehr erhalten. Mit freundlichen Grüßen