Urteilsanforderung: 78-Jähriger Dieb wegen 1,75 € vor Gericht

Am 14.09.2017 veröffentlichte die Westfalenpost einen Artikel unter dem Titel "78-jähriger Mendener riskiert Haft für Mini-Diebstähle". Das Aktenzeichen wurde leider nicht genannt.
https://www.wp.de/staedte/menden/78-jaehriger-mendener-riskiert-haft-fuer-mini-diebstaehle-id211903551.html

Ich bitte höflich um Übersendung einer Kopie des Urteils im Volltext.

Nicht erst seit der Bundestagswahl ist die Frage der Gerechtigkeit in Deutschland thematisiert worden. Verschuldungsumfang und Strafmaßfestsetzung bei Geringverdienern und Konzernvorständen sind sicherlich Teil der Gerechtigkeitsschieflage in Deutschland.

Dieses Urteil "im Namen des Volkes" muss der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach festgestellt, dass Urteilsveröffentlichungen für die Demokratieentwicklung in Deutschland wichtig sind.

Ich bitte um eine kostenfreie Übersendung als pdf-Datei. Angesichts des Kostenaufwandes eines solchen Bagatellfalles ist Kostenfreiheit sicherlich möglich.
Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, bin ich auch bereit eine Mehrfaches der streitgegenständlichen Schadenssumme für die Übersendung zu bezahlen.

Hilfsweise übersende ich Ihnen auch meine Postadresse.

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Ergebnis der Anfrage

Das AG Menden verweist an die Staatsanwaltschaft in Arnsberg als aktenführende Behörde.

Das Urteil wurde inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg angefordert.
https://fragdenstaat.de/anfrage/urteils…

Aktenzeichen des Strafverfahrens
StA Arnsberg 120 Js 837/17

Das Amtsgerichts Menden konnte die Anfrage nicht beantworten.

Aber mit Schreiben vom 14.04.2020 teilte die Oberstaatsanwaltschaft Hamm mit:

„Das Urteil des Amtsgerichts Menden im Verfahren 120 Js 837/17 vom
12.09.2017 ist zwischenzeitlich anonymisiert in die Datenbank NRWE
eingestellt worden und kann dort recherchiert werden.“

Link zum Urteil: 17 Cs-120 Js 837/17-170/17
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/arnsb…
oder
http://www.beispielklagen.de/Urteile/Am…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. September 2017
  • Frist
    24. Oktober 2017
  • 2 Follower:innen
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Information Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalt…
Von
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Betreff
Information
Datum
20. September 2017 08:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Menden eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<https://www.justiz.nrw.de/JM/schwerpunkte/erv/index.php> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil…
Von
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Betreff
Automatic reply: Urteilsanforderung: 78-Jähriger Dieb wegen 1,75 € vor Gericht [#24651]
Datum
20. September 2017 08:54
Status
Warte auf Antwort
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Am 14.09.2017 veröffentlichte die Westfalenpost einen Artikel unter dem Titel "78-jähriger Mendener riskiert …
An Amtsgericht Menden (Sauerland) Details
Von
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Betreff
Urteilsanforderung: 78-Jähriger Dieb wegen 1,75 € vor Gericht [#24651]
Datum
20. September 2017 08:54
An
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Status
Warte auf Antwort
Am 14.09.2017 veröffentlichte die Westfalenpost einen Artikel unter dem Titel "78-jähriger Mendener riskiert Haft für Mini-Diebstähle". Das Aktenzeichen wurde leider nicht genannt. https://www.wp.de/staedte/menden/78-jaehriger-mendener-riskiert-haft-fuer-mini-diebstaehle-id211903551.html Ich bitte höflich um Übersendung einer Kopie des Urteils im Volltext. Nicht erst seit der Bundestagswahl ist die Frage der Gerechtigkeit in Deutschland thematisiert worden. Verschuldungsumfang und Strafmaßfestsetzung bei Geringverdienern und Konzernvorständen sind sicherlich Teil der Gerechtigkeitsschieflage in Deutschland. Dieses Urteil "im Namen des Volkes" muss der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach festgestellt, dass Urteilsveröffentlichungen für die Demokratieentwicklung in Deutschland wichtig sind. Ich bitte um eine kostenfreie Übersendung als pdf-Datei. Angesichts des Kostenaufwandes eines solchen Bagatellfalles ist Kostenfreiheit sicherlich möglich. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, bin ich auch bereit eine Mehrfaches der streitgegenständlichen Schadenssumme für die Übersendung zu bezahlen. Hilfsweise übersende ich Ihnen auch meine Postadresse. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Urteilsanforderung: 78-Jähriger Dieb wegen 1,7…
An Amtsgericht Menden (Sauerland) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Urteilsanforderung: 78-Jähriger Dieb wegen 1,75 € vor Gericht [#24651]
Datum
28. Oktober 2017 22:16
An
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Urteilsanforderung: 78-Jähriger Dieb wegen 1,75 € vor Gericht“ vom 20.09.2017 (#24651) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Information Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalt…
Von
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Betreff
Information
Datum
28. Oktober 2017 22:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Menden eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<https://www.justiz.nrw.de/JM/schwerpunkte/erv/index.php> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil…
Von
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Betreff
Automatic reply: Urteilsanforderung: 78-Jähriger Dieb wegen 1,75 € vor Gericht [#24651]
Datum
28. Oktober 2017 22:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Menden eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<https://www.justiz.nrw.de/JM/schwerpunkte/erv/index.php> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Der Direktor des Amtsgerichts Menden, 02.11.2017 15 NRWE - 1. 43 Sehr geehrtAntragsteller/in Bitte wenden Si…
Von
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Betreff
AW: Urteilsanforderung: 78-Jähriger Dieb wegen 1,75 € vor Gericht [#24651]
Datum
2. November 2017 14:16
Status
Warte auf Antwort
Der Direktor des Amtsgerichts Menden, 02.11.2017 15 NRWE - 1. 43 Sehr geehrtAntragsteller/in Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an die Staatsanwaltschaft in Arnsberg als aktenführende Behörde. Der hiesige Versuch, die Gewährung von der entsprechenden Information zu prüfen scheiterte an der Versendung der Akten durch die Staatsanwaltschaft. gez. Jung
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Information Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalt…
Von
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Betreff
Information
Datum
3. November 2017 12:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Menden eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<https://www.justiz.nrw.de/JM/schwerpunkte/erv/index.php> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Antwort erschließt sich mir leider nicht. Sie benennen weder das Aktenzeiche…
An Amtsgericht Menden (Sauerland) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Urteilsanforderung: 78-Jähriger Dieb wegen 1,75 € vor Gericht [#24651]
Datum
3. November 2017 12:41
An
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Antwort erschließt sich mir leider nicht. Sie benennen weder das Aktenzeichen, noch den vorsitzenden Richter, bzw. die Kammer. Wer hat denn nur das Urteil gesprochen? Die Staatsanwaltschaft oder der zur Unterzeichnung verpflichtete Richter? Meine Anfrage an das Amtsgericht Menden ist wohl korrekt adressiert. Sollten Sie meinem Auskunftsbegehren nicht nachkommen wollen, werde ich auch gern bei der Datenschutzbeauftragten des Bundes um Rechtssicherheit nachsuchen. Wie ich bereits einleitend schrieb hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach festgestellt, dass Urteilsveröffentlichungen für die Demokratieentwicklung in Deutschland wichtig sind. Der Übersendung der Volltextentscheidung sehe ich nunmehr kurzfristig entgegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Der Direktor des Amtsgerichts Menden, 03.11.2017 15 NRWE - zu 1. 43 Sehr geehrtAntragsteller/in leider ha…
Von
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Betreff
AW: AW: Urteilsanforderung: 78-Jähriger Dieb wegen 1,75 € vor Gericht [#24651]
Datum
6. November 2017 09:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Direktor des Amtsgerichts Menden, 03.11.2017 15 NRWE - zu 1. 43 Sehr geehrtAntragsteller/in leider habe ich versehentlich unterlassen, Ihnen das Aktenzeichen des Strafverfahrens mitzuteilen. Es lautet StA Arnsberg 120 Js 837/17. Bitte wenden Sie sich an die aktenführende Staatsanwaltschaft, die auskunftszuständig ist. Mit freundlichen Grüßen

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Amtsgericht Menden (Sauerland)
Der Direktor des Amtsgerichts Menden 22.04.2020 15 NRWE - 1…
Von
Amtsgericht Menden (Sauerland)
Betreff
AW: Urteilsanforderung: 78-Jähriger Dieb wegen 1,75 € vor Gericht [#24651]
Datum
27. April 2020 10:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Direktor des Amtsgerichts Menden 22.04.2020 15 NRWE - 1. 43 Urteilsveröffentlichung Sehr geehrteAntragsteller/in das von Ihnen angeforderte Urteil vom 12.09.2017 in Sachen - StA Arnsberg 120 Js 837/17 - AG Menden 17 Cs (170-17) ist nach mehreren Verzögerungen, für die ich um Entschuldigung bitte, in der Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen (NRWE) www.nrwe.de<http://www.nrwe.de> eingestellt worden, in der Sie da Urteil einsehen können. Mit freundlichen Grüßen