Urteilsanforderung der Entscheidung im arbeitsrechtlichen Verfahren Jobcenter-Mitarbeiterin./.ProArbeit kAöR

Anfrage an:
ProArbeit Landkreis Osterholz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
13. Februar 2017 - 10 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
In der Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 war zu lesen: „Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versucht eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ http://www.fr-online.de/politik/arbei... Mittlerweile ist das Verfahren abgeschlossen, die Mitarbeiterin war unterlegen und hat es mittlerweile - nach eigener Aussage aus Gewissensgründen - vorgezogen, zu kündigen. "Statt Berufung einzulegen, hat sie jetzt – nach monatelanger Krankschreibung – ihre unbefristete Stelle gekündigt, damit sie nicht doch noch „die aus meiner Sicht rechtswidrigen Sanktionen umsetzen“ müsse. Sie wolle auch nicht länger unter der verschärften Aufsicht arbeiten, die von ihren Vorgesetzten wegen ihres Widerstands eingeführt worden war. „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“ Das Aktenzeichen des Arbeitsgericht in Verden (Aller) wurde leider nicht veröffentlicht, aber als Verfahrensbeteiligte wurde Ihnen eine Kopie des Urteils übersandt. Nun hat das Verfassungsgericht mehrfach geurteilt, dass die Veröffentlichung von (anonymisierten) Gerichtsentscheidungen wesentlich zur Demokratie- und Rechtsentwicklung beiträgt. Ich bitte um die Übersendung des Urteils als pdf-Datei, hilfsweise auch als Kopie an meine Postadresse.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Urteilsanforderung der Entscheidung im arbeitsrechtlichen Verfahren Jobcenter-Mitarbeiterin./.ProArbeit kAöR [#19901]
Datum
14. Januar 2017 17:19
An
ProArbeit Landkreis Osterholz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Frankfurter Rundschau vom 15.12.2016 war zu lesen: „Mit einer Klage gegen den eigenen Arbeitgeber versucht eine Jobcenter-Beschäftigte, Langzeitarbeitslose vor Sanktionen zu schützen. Nun muss sie ihr Engagement einstellen.“ http://www.fr-online.de/politik/arbei... Mittlerweile ist das Verfahren abgeschlossen, die Mitarbeiterin war unterlegen und hat es mittlerweile - nach eigener Aussage aus Gewissensgründen - vorgezogen, zu kündigen. "Statt Berufung einzulegen, hat sie jetzt – nach monatelanger Krankschreibung – ihre unbefristete Stelle gekündigt, damit sie nicht doch noch „die aus meiner Sicht rechtswidrigen Sanktionen umsetzen“ müsse. Sie wolle auch nicht länger unter der verschärften Aufsicht arbeiten, die von ihren Vorgesetzten wegen ihres Widerstands eingeführt worden war. „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“ Das Aktenzeichen des Arbeitsgericht in Verden (Aller) wurde leider nicht veröffentlicht, aber als Verfahrensbeteiligte wurde Ihnen eine Kopie des Urteils übersandt. Nun hat das Verfassungsgericht mehrfach geurteilt, dass die Veröffentlichung von (anonymisierten) Gerichtsentscheidungen wesentlich zur Demokratie- und Rechtsentwicklung beiträgt. Ich bitte um die Übersendung des Urteils als pdf-Datei, hilfsweise auch als Kopie an meine Postadresse.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 11 Monate her14. Januar 2017 17:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an ProArbeit Landkreis Osterholz gesendet.
  2. 10 Monate her14. Februar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Urteilsanforderung der Entscheidung im arbeitsrechtlichen Verfahren Jobcenter-Mitarbeiterin./.ProArbeit kAöR [#19901]
Datum
15. Februar 2017 20:23
An
ProArbeit Landkreis Osterholz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Urteilsanforderung der Entscheidung im arbeitsrechtlichen Verfahren Jobcenter-Mitarbeiterin./.ProArbeit kAöR“ vom 14.01.2017 (#19901) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 19901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate her15. Februar 2017 20:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an ProArbeit Landkreis Osterholz gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Urteilsanforderung der Entscheidung im arbeitsrechtlichen Verfahren Jobcenter-Mitarbeiterin./.ProArbeit kAöR [#19901]
Datum
15. März 2017 23:15
An
ProArbeit Landkreis Osterholz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Urteilsanforderung der Entscheidung im arbeitsrechtlichen Verfahren Jobcenter-Mitarbeiterin./.ProArbeit kAöR“ vom 14.01.2017 (#19901) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 19901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate her15. März 2017 23:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an ProArbeit Landkreis Osterholz gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Urteilsanforderung der Entscheidung im arbeitsrechtlichen Verfahren Jobcenter-Mitarbeiterin./.ProArbeit kAöR [#19901]
Datum
19. Juni 2017 07:53
An
ProArbeit Landkreis Osterholz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Urteilsanforderung der Entscheidung im arbeitsrechtlichen Verfahren Jobcenter-Mitarbeiterin./.ProArbeit kAöR“ vom 14.01.2017 (#19901) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 126 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 19901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her19. Juni 2017 07:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an ProArbeit Landkreis Osterholz gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: Urteilsanforderung der Entscheidung im arbeitsrechtlichen Verfahren Jobcenter-Mitarbeiterin./.ProArbeit kAöR [#19901]
Datum
28. Oktober 2017 22:34
An
ProArbeit Landkreis Osterholz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Urteilsanforderung der Entscheidung im arbeitsrechtlichen Verfahren Jobcenter-Mitarbeiterin./.ProArbeit kAöR“ vom 14.01.2017 (#19901) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 258 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 19901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her28. Oktober 2017 22:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an ProArbeit Landkreis Osterholz gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: Urteilsanforderung der Entscheidung im arbeitsrechtlichen Verfahren Jobcenter-Mitarbeiterin./.ProArbeit kAöR [#19901]
Datum
31. Oktober 2017 15:52
An
ProArbeit Landkreis Osterholz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Urteilsanforderung der Entscheidung im arbeitsrechtlichen Verfahren Jobcenter-Mitarbeiterin./.ProArbeit kAöR“ vom 14.01.2017 (#19901) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 260 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 19901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her31. Oktober 2017 15:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an ProArbeit Landkreis Osterholz gesendet.