Urteilsanforderung SG Dortmund, zwei rechtswidrige 100%-Sanktionen, S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13, 06.06.2014

Antrag nach dem IFG

Sehr Antragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Am 06.06.2014 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgericht Dortmund unter Vorsitz von Richterin Süllow unter den Aktenzeichen S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13 über zwei
100%-Sanktion.

Beide Sanktionen wurden als rechtswidrig ausgeurteilt.

Bitte übersenden Sie mir die beiden Urteile im Volltext. Bitte beachten Sie, dass nach der gefestigten Rechtsprechung nur die Sozialdaten des Klägers anonymisiert werden dürfen. Richter, Verteidiger und Staatsanwälte, sowie Jobcentervertreter sind mit Klarnamen zu belassen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Die rechtswidrigen 100%-Sanktionen, S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13 wurden möglicherweise im Erörterungstermin zurückgenommen, so dass kein Urteil zu schreiben war . . .

Information nicht vorhanden

  • Datum
    31. Juli 2018
  • Frist
    1. September 2018
  • 2 Follower

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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 06.06.2014 verhandelt…
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Betreff
Urteilsanforderung SG Dortmund, zwei rechtswidrige 100%-Sanktionen, S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13, 06.06.2014 [#32521]
Datum
31. Juli 2018 22:03
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 06.06.2014 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgericht Dortmund unter Vorsitz von Richterin Süllow unter den Aktenzeichen S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13 über zwei 100%-Sanktion. Beide Sanktionen wurden als rechtswidrig ausgeurteilt. Bitte übersenden Sie mir die beiden Urteile im Volltext. Bitte beachten Sie, dass nach der gefestigten Rechtsprechung nur die Sozialdaten des Klägers anonymisiert werden dürfen. Richter, Verteidiger und Staatsanwälte, sowie Jobcentervertreter sind mit Klarnamen zu belassen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Urteilsanforderung SG Dortmund, zwei rechtswid…
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AW: Urteilsanforderung SG Dortmund, zwei rechtswidrige 100%-Sanktionen, S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13, 06.06.2014 [#32521]
Datum
16. September 2018 14:21
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Urteilsanforderung SG Dortmund, zwei rechtswidrige 100%-Sanktionen, S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13, 06.06.2014“ vom 31.07.2018 (#32521) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Guten Tag Herr Antragsteller/in, die Unterlagen zu den Verfahren sind im Hause angefordert. Sobald mir diese vo…
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Betreff
AW: Urteilsanforderung SG Dortmund, zwei rechtswidrige 100%-Sanktionen, S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13, 06.06.2014 [#32521]
Datum
21. September 2018 12:43
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Antragsteller/in, die Unterlagen zu den Verfahren sind im Hause angefordert. Sobald mir diese vorliegen, erhalten Sie eine Entscheidung über Ihren Auskunftsantrag. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Urteilsanforderung SG Dortmund, zwei rechtswid…
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Betreff
AW: Urteilsanforderung SG Dortmund, zwei rechtswidrige 100%-Sanktionen, S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13, 06.06.2014 [#32521]
Datum
13. Dezember 2018 12:19
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Urteilsanforderung SG Dortmund, zwei rechtswidrige 100%-Sanktionen, S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13, 06.06.2014“ vom 31.07.2018 (#32521) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 104 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Urteilsanforderung SG Dortmund, zwei rechtswidrige 100%-Sanktionen, S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13, 06.06.2014 [#32521]
Datum
31. Dezember 2018 15:45
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Urteilsanforderung SG Dortmund, zwei rechtswidrige 100%-Sanktionen, S 19 AS 5103/12 & S 19 AS 514/13, 06.06.2014“ vom 31.07.2018 (#32521) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 122 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Datum
25. Januar 2019 22:44
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
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IFG #32521 Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grü…
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Betreff
IFG #32521
Datum
28. Januar 2019 14:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen