Urteilsanforderung SG Düsseldorf, S 12 AS 4887/15, 16.08.2017 - KDU Solingen
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Sitzungsvorlage: 2849M 04 - Kosten der Unterkunft der Stadt Solingen vom 27.09.2017 wird mitgeteilt, dass das SG Düsseldorf, am 16.08.2017 unter dem Az.: S 12 AS 4887/15 über die
Kosten der Unterkunft der Stadt Solingen erstmalig entschieden habe.
https://www.solingen.de/ris/ris-2014/2849m03-sachstand-faxe-2891055/
Die Entscheidung ist nicht öffentlich einsehbar.
Ich bitte um die Übersendung einer Kopie des Urteils im Volltext.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Das Urteil wurde relativ zeitnah übersandt und gibt Einblicke ich die Bewertungskriterien der 12. Kammer des Düsseldorfer Sozialgerichts zum sogenannten schlüssigen Konzept für den Zeitraum 01.12.2015-31.05.2016.
Ob andere Kammern anders entschieden haben, ist mir zurzeit nicht bekannt.
Anfrage erfolgreich
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Datum29. Dezember 2017
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30. Januar 2018
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