Urteilsanforderung SG Düsseldorf, S 12 AS 4887/15, 16.08.2017 - KDU Solingen

Anfrage an:
Jobcenter Solingen
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

In der Sitzungsvorlage: 2849M 04 - Kosten der Unterkunft der Stadt Solingen vom 27.09.2017 wird mitgeteilt, dass das SG Düsseldorf, am 16.08.2017 unter dem Az.: S 12 AS 4887/15 über die
Kosten der Unterkunft der Stadt Solingen erstmalig entschieden habe.
https://www.solingen.de/ris/ris-2014/...

Die Entscheidung ist nicht öffentlich einsehbar.

Ich bitte um die Übersendung einer Kopie des Urteils im Volltext.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Zusammenfassung des Ergebnisses

Das Urteil wurde relativ zeitnah übersandt und gibt Einblicke ich die Bewertungskriterien der 12. Kammer des Düsseldorfer Sozialgerichts zum sogenannten schlüssigen Konzept für den Zeitraum 01.12.2015-31.05.2016.

Ob andere Kammern anders entschieden haben, ist mir zurzeit nicht bekannt.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Urteilsanforderung SG Düsseldorf, S 12 AS 4887/15, 16.08.2017 - KDU Solingen [#25841]
Datum
29. Dezember 2017 16:53
An
Jobcenter Solingen
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Sitzungsvorlage: 2849M 04 - Kosten der Unterkunft der Stadt Solingen vom 27.09.2017 wird mitgeteilt, dass das SG Düsseldorf, am 16.08.2017 unter dem Az.: S 12 AS 4887/15 über die Kosten der Unterkunft der Stadt Solingen erstmalig entschieden habe. https://www.solingen.de/ris/ris-2014/... Die Entscheidung ist nicht öffentlich einsehbar. Ich bitte um die Übersendung einer Kopie des Urteils im Volltext. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her29. Dezember 2017 16:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Solingen gesendet.
Von
Jobcenter Solingen
Betreff
Anfrage nach dem IFG NRW vom 29.12.2017
Datum
8. Januar 2018 12:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. Der Vorgang wird aktuell geprüft. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her8. Januar 2018 12:50: E-Mail von Jobcenter Solingen erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her8. Januar 2018 13:41: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Urteilsanforderung SG Düsseldorf, S 12 AS 4887/15, 16.08.2017 - KDU Solingen fest.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her30. Januar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Jobcenter Solingen
Betreff
Urteilsanforderung SG Düsseldorf, S 12 AS 4887/15= 2C 16.08.2017 - KDU Solingen [#2584
Datum
7. Februar 2018 12:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Guten Tag Herr Antragsteller/i n, anliegend übersende ich das von Ihnen angeforderte Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her7. Februar 2018 12:41: E-Mail von Jobcenter Solingen erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Urteilsanforderung SG Düsseldorf, S 12 AS 4887/15= 2C 16.08.2017 - KDU Solingen [#2584 [#25841]
Datum
7. Februar 2018 18:08
An
Jobcenter Solingen
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt << Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle Übersendung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 25841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her7. Februar 2018 18:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Solingen gesendet.
  2. 4 Monate, 1 Woche her7. Februar 2018 18:09: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Urteilsanforderung SG Düsseldorf, S 12 AS 4887/15, 16.08.2017 - KDU Solingen.
  3. 4 Monate, 1 Woche her7. Februar 2018 18:10: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.