Urteilsanforderung zu Kosten der Unterkunft (SG Dortmund, S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15)

Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis.

Einer inhaltlichen Prüfung der korrekten Anwendung des von der Firma Analyse & Konzepte, Hamburg erhobenen Datenmaterials hatte sich der Märkische Kreis auch dadurch entzogen, dass er seiner Veröffentlichungspflicht nicht nachgekommen war.

Der Vorsitzende Richter Lund verzichtete dabei auf die Hinzuziehung und Prüfung des erhobenen Datenmaterials. Er winkte das Konzept quasi zum LSG NRW durch.

Inzwischen dürften die drei Urteile in den Verfahren S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15 vorliegen.

Es wird um die Übersendung der drei Entscheidungen (möglichst im pdf-Format) gebeten.

Ergebnis der Anfrage

Am 28.03.2018 wurden die Urteile übersandt und veröffentlicht.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Januar 2017
  • Frist
    7. Februar 2017
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 01.12.2016 ve…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
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Betreff
Urteilsanforderung zu Kosten der Unterkunft (SG Dortmund, S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) [#19756]
Datum
4. Januar 2017 10:28
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Einer inhaltlichen Prüfung der korrekten Anwendung des von der Firma Analyse & Konzepte, Hamburg erhobenen Datenmaterials hatte sich der Märkische Kreis auch dadurch entzogen, dass er seiner Veröffentlichungspflicht nicht nachgekommen war. Der Vorsitzende Richter Lund verzichtete dabei auf die Hinzuziehung und Prüfung des erhobenen Datenmaterials. Er winkte das Konzept quasi zum LSG NRW durch. Inzwischen dürften die drei Urteile in den Verfahren S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15 vorliegen. Es wird um die Übersendung der drei Entscheidungen (möglichst im pdf-Format) gebeten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Jobcenter Märkischer Kreis
Eingangsbestätigung IFG 02-17 04.01.17
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
Eingangsbestätigung IFG 02-17 04.01.17
Datum
4. Januar 2017 16:28
Status
Warte auf Antwort
Jobcenter Märkischer Kreis
Per E-Mail senden: IFG-02_2017_Antw_06.01.2017 Folgende Dateien oder Links können jetzt als Anlage mit Ihrer Nachr…
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
Per E-Mail senden: IFG-02_2017_Antw_06.01.2017
Datum
6. Januar 2017 12:02
Status
Warte auf Antwort
Folgende Dateien oder Links können jetzt als Anlage mit Ihrer Nachricht gesendet werden: IFG-02_2017_Antw_06.01.2017
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AW: Per E-Mail senden: IFG-02_2017_Antw_06.01.2017 [#19756] Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anr…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
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Betreff
AW: Per E-Mail senden: IFG-02_2017_Antw_06.01.2017 [#19756]
Datum
15. März 2018 09:11
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> inzwischen dürften die Urteile vorliegen, darum wiederhole ich meinen Antrag auf Übersendung . Es ist Ihnen freigestellt dies als Nachlieferung oder Neuantrag zu bewerten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Jobcenter Märkischer Kreis
#19756 Andrea Schönfeld Behördliche Datenschutzbeauftragte
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
#19756
Datum
28. März 2018 11:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Andrea Schönfeld Behördliche Datenschutzbeauftragte