Urteilsanforderung zur Kostenerstattung im gerichtlichen Vorverfahren (SG Dortmund, S 60 AS 4078/14 ER, 03.02.2015)
1. den anonymisierten Beschluss S 60 AS 4078/14 ER vom 03.02.2015 der 60. Kammer durch die vorsitzende Richterin Wilschewski
2. bitte ich um eine Übersicht, aller im Sozialgericht Dortmund entschiedenen Verfahren mit Schwerpunkt "Grundsicherung für Arbeitsuchende" einschließlich der Themenbezogenen Suchkriterien.
3. bitte ich um eine vollständige Liste aller Aktenzeichen und Entscheidungsdaten zu Verfahren des "Jobcenter Märkischer Kreis" zum Thema "Sanktionen".
Ich möchte mir gern ein Bild machen über die Urteilsdatenbank des Sozialgericht Dortmund und die umfassenden Sortierkriterien. Den Zeitrahmen möchte ich auf die "Hartz IV"-Gesetzgebung begrenzen.
Screenshots der Suchmasken können die Transparenz möglicherweise schnellstmöglich leisten.
Eine Übersendung der Daten als pdf-Dateien genügt völlig.
Ergebnis der Anfrage
Das Sozialgericht Dortmund lehnt die kostenlose Herausgabe von Entscheidungen ab.
Nach Auffassung der/s Datenschutzbeauftragten zu Recht. Selbst die Benennung der beklagten Behörde wird verweigert.
Urteilsanfragen bei Jobcentern und Behörden bleiben kostenfrei.
Im vorliegenden Fall betreut das Sozialgericht Dortmund gerade mal 8 Jobcenter.
Die gleichlautende Anfrage an alle acht Jobcenter erlaubt somit eine Erfolgsgarantie von 1:7 um ein Urteil kostenlos zu erhalten. Antworten müssen alle.
Arbeitseffizienz geht anders.
Die gleichlautende IFG-Anfrage beim Jobcenter war erfolgreich und kostenfrei.
Das anonymisierte Urteil liegt nunmehr vor.
https://fragdenstaat.de/files/foi/61103…
Anfrage erfolgreich
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Datum28. Januar 2017
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3. März 2017
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Kosten dieser Information:12,50 Euro
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