Urteilsanfrage zu einem Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug
In dem Verfahren Az 1 Ds 2106 Js 735/12 verurteilte das Amtsgericht Haßfurt am 05.09.2012 Sozialleistungsbezieher wegen Sozialleistungsbetrug.
Unter dem Titel "Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"" berichtete damals Katja Kölbl für infranken.de über das Verfahren.
http://www.infranken.de/regional/hassbe…
Im Rahmen meiner Tätigkeiten als "Internet-Journalist" beantragte ich bereits 2012 die Übersendung der Volltext-Entscheidung. Diese wurde abgelehnt.
https://fragdenstaat.de/anfrage/urteils…
Mit Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2015 Az. 1 BvR 857/15 wiederholte ich meinen Antrag. Diesmal gestützt auf die Ausführungen des höchsten Deutschen Gerichts
https://www.bundesverfassungsgericht.de…
Aber nicht einmal diese Rechtsprechung wollte die Oberstaatsanwaltschaft in Bamberg gelten lassen.
https://fragdenstaat.de/anfrage/urteils…
Darum wende ich mich mit meinem Antrag an Sie mit der ausdrücklichen Bitte dass Sie, für den Fall, dass Sie meinem Begehren nicht selbst nachkommen können, mein Anliegen mit der entsprechenden Direktive aus Ihrem Hause weiterleiten.
Ergebnis der Anfrage
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sieht sich nicht zuständig.
Das Ministerium proklamiert ein großes Ziel:
"Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates."
"Zentrale Aufgabe" wird wohl neudeutsch von "aufgeben" abgeleitet . . .
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Anfrage abgelehnt
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Datum13. Dezember 2015
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15. Januar 2016
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