Sehr geehrte Damen und Herren, Vor dem Hintergrund der BVerG-Entscheidung ist die Antwort nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund werde ich die Rückmeldung weiterleiten. An dem Antrag auf Übersendung des anonymisierten Volltextes des Urteil halte ich fest und verweise auf die Seite: http://www.beispielklagen.de/IFG063.html Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte/r Frau/Herr LOStA Ohlenschlager, ich nehme Bezug auf Ihr 2015-08-06 Schreiben „Beantragte Teilansicht in die Strafakten 1 Ds 2106 Js 735/12 Amtsgericht Haßfurt (Übersendung einer Urteilsabschrift“, wofür ich Ihnen danke. Sie begründen meinen Antrag auf Übersendung einer anonymisierter Urteilsabschrift damit, dass ich keine Verfahrensbeteiligter des Strafverfahrens mit dem Aktenzeichen 1 Ds 2106 Js 735/12 sei. „Somit steht Ihnen als Dritter (Privatperson oder sonstiger privater Stelle) kein allgemeines gesetzliches Akteneinsichtsrecht zu.“ In diesem Punkt muss ich Sie korrigieren. Ich bin schon seit Jahren als Lokaljournalist tätig und beschäftige mich im Rahmen meiner journalistischen Tätigkeit auch mit Gerichtsverfahren an den Schnittpunkten Sozial- und Strafrecht. Dazu verweise ich exemplarisch auf folgende zwei Artikel von mir: Antragsteller/in, Antragsteller/in (22.11.2015): Sozialleistungsbetrug: Hauptsache schuldig – Staatsanwältin wirkt unvorbereitet. Iserlohn: Lokalkompass.de. Abrufbar unter: http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/sozialleistungsbetrug-hauptsache-schuldig-staatsanwaeltin-wirkt-unvorbereitet-d602240.html Antragsteller/in, Antragsteller/in (30.11.2015): Jobcenter Märkischer Kreis: weiteres Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt. Iserlohn: Lokalkompass.de. Abrufbar unter: http://www.lokalkompass.de/iserlohn/ratgeber/jobcenter-maerkischer-kreis-weiteres-ordnungswidrigkeitenverfahren-eingestellt-d604438.html Das Bundesverfassungsgericht hat in dem von mir bereits erwähnten Beschluss 1 BvR 857/15 vom 14.09.2015 folgendes ausgeführt: „Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wirksam wahrzunehmen [...]. Der Presse kommt neben einer Informations- insbesondere eine Kontrollfunktion zu [...]. Beide Funktionen sind berührt, wenn ein Pressevertreter zum Zwecke der Berichterstattung über ein gerichtliches Strafverfahren recherchiert. […] Der Schutz der Pressefreiheit reicht hier weiter als in Fällen, in denen die Presse eine Berichterstattung über private Umstände zu Unterhaltungszwecken anstrebt [...]. [...] Für die Auskunft über Gerichtsentscheidungen gelten [...] Besonderheiten [...]. Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt [...]. Diese Veröffentlichungspflicht [...] bezieht sich auf die Entscheidungen als solche in ihrem amtlichen Wortlaut. Hiermit korrespondiert ein presserechtlicher Auskunftsanspruch von Medienvertretern.“ Bereits das Bundesverwaltungsgericht hatte 2013 entschieden, dass unmittelbar auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Rechtsgrundlage für pressespezifische Auskunftspflichten zurückgegriffen werden. Es führte im 2013-02-20 Urteil BVerwG 6 A 2.12, Randnummer 29 ergänzend aus: „Danach endet das verfassungsunmittelbare Auskunftsrecht von Pressevertretern dort, wo berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen. Sind solche schutzwürdigen Interessen nicht erkennbar, wäre auch eine gesetzliche Bestimmung, welche der Presse die Auskunft verwehrte, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und den hierin angelegten Ausgestaltungsdirektiven nicht vereinbar.“ Schutzwürdige Interessen kann ich nicht erkennen, wenn die begehrte Urteilsabschrift etwa hinsichtlich persönlicher Angaben und Umstände oder sonstiger schutzwürdiger Interessen anonymisiert/geschwärzt wird. Vor diesem Hintergrund beantrage ich als „Lokaljournalist“ und somit als „Medienvertreter“, dass Sie mein Übermittlungsanliegen einer anonymisierten/geschwärzten Kopie des Urteils mit dem Aktenzeichen 1 Ds 2106 Js 735/12 unter den zuvor zitierten Ausführungen im Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als unmittelbare Rechtsgrundlage für nicht nur pressespezifische Auskunftspflichten erneut zu bescheiden. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>