Urteilsbegründung Verbot von Heß-Aufmärschen im Kreis Wunsiedel

Anfrage an:
Bundesverfassungsgericht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
18. September 2018 - 11 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Urteilsbegründung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2009, mit der das Verbot von Rudolf-Heß-Aufmärschen im bayerischen Kreis Wunsiedel für rechtens erklärt wurde.


Korrespondenz

  1. 15. Aug 2018
  2. 22. Aug
  3. 29. Aug
  4. 04. Sep
  5. 18. Sep 2018
Von
Lea Schubert
Betreff
Urteilsbegründung Verbot von Heß-Aufmärschen im Kreis Wunsiedel [#32865]
Datum
15. August 2018 16:34
An
Bundesverfassungsgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Urteilsbegründung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2009, mit der das Verbot von Rudolf-Heß-Aufmärschen im bayerischen Kreis Wunsiedel für rechtens erklärt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lea Schubert <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lea Schubert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lea Schubert
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. August 2018 16:34
Status
Warte auf Antwort

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