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Urteilsbegründung VG 14 L 422/20 und VG 14 L 424/20

Anfrage an: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Die Urteilsbegründungen der oben genannten Aktenzeichen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Oktober 2020
  • Frist
    21. November 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.10.2020
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Urteilsbegründung VG 14 L 422/20 und VG 14 L 424/20 [#201035]
Datum
17. Oktober 2020 15:20
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Urteilsbegründungen der oben genannten Aktenzeichen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 201035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201035/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
am 19.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in die von Ihnen angeforderten Urteilsbegründungen liegen der Senatsverwaltung für Bild…
Details
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
WG: Urteilsbegründung VG 14 L 422/20 und VG 14 L 424/20 [#201035]
Datum
19. Oktober 2020 13:34
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
7,6 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in die von Ihnen angeforderten Urteilsbegründungen liegen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nicht vor, da keine Zuständigkeit. Sie können die gewünschten Urteilsbegründungen beim Verwaltungsgericht Berlin anfordern. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Ber…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Urteilsbegründung VG 14 L 422/20 und VG 14 L 424/20“ [#201035] [#201035]
Datum
20. Oktober 2020 03:08
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/201035/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Amtshilfe zwischen Gerichten besteht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 201035.pdf - 2020-10-19_1-smime.p7s Anfragenr: 201035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201035/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 20.10.2020
Ihre E-Mail von heute Sehr [geschwärzt], Ihrer o. g. Bitte um Vermittlung können wir nicht entsprechen, denn wir …
Details
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail von heute
Datum
20. Oktober 2020 18:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihrer o. g. Bitte um Vermittlung können wir nicht entsprechen, denn wir haben keine Anhaltspunkte, daran zu zweifeln, dass die von Ihnen angefragte Stelle (die Senatsverwaltung, die kein Gericht, sondern eine Behörde ist) nicht über die gewünschten Informationen verfügt. Deshalb ist Ihre Begründung für die Vermittlungsbitte hier nicht ganz nachvollziehbar. Dessen ungeachtet sei darauf hingewiesen, dass die gewünschten Urteile mit Begründungen beim Verwaltungsgericht Berlin abrufbar sind, und zwar unter dem folgenden Link (am Ende der dortigen Pressemitteilung): https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1004950.php Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.10.2020
AW: Ihre E-Mail von heute [#201035] Sehr geehrteAntragsteller/in Damit hat sich die Anfrage erledigt. Vielen Dank…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail von heute [#201035]
Datum
20. Oktober 2020 19:41
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Damit hat sich die Anfrage erledigt. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 201035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201035/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.