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Urteilsverkündung: Rundfunk
Anfrage an:
Bundesverfassungsgericht
alle abgeschlossenen Urteile vom Bundesverfassungsgericht wenn der Streitfall mit dem Rundfunk zu tun hatte. Darunter vor allem, aber nicht notwendigerweise ausschließlich
- das Urteil von 2018 über den Rundfunkbeitrag: https://www.dw.com/de/urteil-rundfunkbeitrag-in-wesentlichen-punkten-rechtm%C3%A4%C3%9Fig/a-44719192
- der abgewiesener Eilantrag aus dem Jahr 2020: https://meta.tagesschau.de/id/147901/karlsruhe-weist-eilantraege-der-sender-zum-rundfunkbeitrag-ab
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum24. Mai 2021
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29. Juni 2021
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