US-Militärstützpunkte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Anfrage an: Bundesministerium der Verteidigung

I. Wie viele US-Stützpunkte gibt es in der Bundesrepublik Deutschland?
II. Wo liegen sie?
III. Welche Territorial- /Hoheitsrechte gelten in diesen Bereichen?
IV. Auf wie vielen dieser Stützpunkten arbeiten Mitarbeiter von US-Nachrichtendiensten nach wissen des BMVg?
V. Welche Kosten sind dafür im Jahr 2013 entstanden?
VI. Welche Kosten sind für das Jahr 2014 geplant?
VII. Die Verträge für die Unterhaltung der US-Stützpunkte

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  • Datum
    3. Juli 2014
  • Frist
    5. August 2014
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.07.2014
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: I. Wie viele US-…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
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Betreff
US-Militärstützpunkte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland [#6652]
Datum
3. Juli 2014 05:11
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
I. Wie viele US-Stützpunkte gibt es in der Bundesrepublik Deutschland? II. Wo liegen sie? III. Welche Territorial- /Hoheitsrechte gelten in diesen Bereichen? IV. Auf wie vielen dieser Stützpunkten arbeiten Mitarbeiter von US-Nachrichtendiensten nach wissen des BMVg? V. Welche Kosten sind dafür im Jahr 2013 entstanden? VI. Welche Kosten sind für das Jahr 2014 geplant? VII. Die Verträge für die Unterhaltung der US-Stützpunkte
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 03.07.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei ergänzend eine ladungsfähige Anschrift sowie meine E-Mail Adresse: << …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: US-Militärstützpunkte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland [#6652]
Datum
3. Juli 2014 05:17
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei ergänzend eine ladungsfähige Anschrift sowie meine E-Mail Adresse: << E-Mail entfernt >> Ich würde eine Antwort -nach Möglichkeit- in elektronische Form bevorzugen. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6652 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 05.08.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "US-Militärstützpunkte auf dem Gebiet der …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: US-Militärstützpunkte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland [#6652]
Datum
5. August 2014 10:36
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "US-Militärstützpunkte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland " vom 03.07.2014 (#6652) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6652 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.08.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "US-Militärstützpunkte auf dem Gebiet der …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: AW: US-Militärstützpunkte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland [#6652]
Datum
29. August 2014 00:11
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "US-Militärstützpunkte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland " vom 03.07.2014 (#6652) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6652 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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