Veranstaltungen im Stadtlabor/Weinhof (ehem. Verschwörhaus) seit 13.07.2022

Anfrage an: Stadt Ulm

Informationen über alle Veranstaltungen, die seit dem 13.07.2022 im Stadlabor/Weinhof (Weinhof 9 und 7/10, EG und UG; ehem. Verschwörhaus) stattgefunden haben. Gewünschte Informationen sind mindestens Titel, Termin und Dauer, Zielgruppe, Veranstalterin bzw. einladende Organisation und sofern vorhanden Einladungs- oder Ankündigungstext/Flyer/Link zur Einladung etc.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. August 2022
  • Frist
    24. September 2022
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Simon Lüke
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen …
An Stadt Ulm Details
Von
Simon Lüke
Betreff
Veranstaltungen im Stadtlabor/Weinhof (ehem. Verschwörhaus) seit 13.07.2022 [#257596]
Datum
22. August 2022 20:47
An
Stadt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über alle Veranstaltungen, die seit dem 13.07.2022 im Stadlabor/Weinhof (Weinhof 9 und 7/10, EG und UG; ehem. Verschwörhaus) stattgefunden haben. Gewünschte Informationen sind mindestens Titel, Termin und Dauer, Zielgruppe, Veranstalterin bzw. einladende Organisation und sofern vorhanden Einladungs- oder Ankündigungstext/Flyer/Link zur Einladung etc.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke Anfragenr: 257596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257596/ Postanschrift Simon Lüke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke
Simon Lüke
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Veranstaltungen im Stadtlabor/Weinhof (ehem. V…
An Stadt Ulm Details
Von
Simon Lüke
Betreff
AW: Veranstaltungen im Stadtlabor/Weinhof (ehem. Verschwörhaus) seit 13.07.2022 [#257596]
Datum
26. September 2022 15:07
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Veranstaltungen im Stadtlabor/Weinhof (ehem. Verschwörhaus) seit 13.07.2022“ vom 22.08.2022 (#257596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich habe soweit leider auch noch keine Empfangsbestätigung von Ihnen erhalten. Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke
Stadt Ulm
Sehr geehrte Damen und Herren, Die nachgefragten Inhalte bzw. Informationen sind Teil eines derzeit laufendes Ger…
Von
Stadt Ulm
Betreff
Anfrage #257596 Veranstaltungen im Stadtlabor/Weinhof (ehem. Verschwörhaus) seit 13.07.2022
Datum
20. Dezember 2022 15:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Die nachgefragten Inhalte bzw. Informationen sind Teil eines derzeit laufendes Gerichtsverfahrens. Auf Grund § 4 Abs. 1 Ziff. 5 LIFG können diese Informationen deshalb nicht gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen Stadt Ulm
Simon Lüke
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege gegen diese Ablehnung Widerspruch ein, da sie die notwendige Form nach LI…
An Stadt Ulm Details
Von
Simon Lüke
Betreff
AW: Anfrage #257596 Veranstaltungen im Stadtlabor/Weinhof (ehem. Verschwörhaus) seit 13.07.2022 [#257596]
Datum
21. Dezember 2022 20:29
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege gegen diese Ablehnung Widerspruch ein, da sie die notwendige Form nach LIFG BW nicht einhält (siehe Handreichung des LfDI BW: "Praxisratgeber zum Landesinformationsfreiheitsgesetz") und zudem über die bloße Anführung einer Gesetzesstelle keinerlei Begründung beinhaltet. § 4 Abs. 1 Ziff 5 LIFG BW betrifft die Akten der Ausgangsbehörde in laufenden Verfahren. Die Bestimmung dient ausschließlich dem Schutz des Verfahrens an sich, d.h. der störungsfreien Durchführung des Verfahrens. Sie begründen nicht, warum die Offenlegung dieser Information nachteilige Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Durchführung des parallel geführten Gerichtsverfahrens haben sollte, selbst wenn die Informationen Gegenstand des Gerichtsverfahrens sein sollten. Die Norm soll laut Handreichung des LfDI nicht dazu dienen, die Behörden vor Gerichtsverfahren oder einem Unterliegen einer Behörde in einem Gerichtsverfahren wegen fehlerhaften Amtshandlungen zu schützen. Ich bitte Sie also unter Beachtung der vorgeschrieben Fristen meine Anfrage zu beantworten. Alternativ bitte ich im eine Begründung, warum die Offenlegung der angefragten Informationen die ordnungsgemäße Durchführung des laufenden Gerichtsverfahrens nachteilig beeinträchtigen würde. Außerdem weise ich darauf hin, dass sie jeglichen Hinweis nach § 9 Abs. 2 LIFG unterlassen, ob und wann zumindest ein teilweiser Zugang zu den Informationen möglich wäre. Sollten Schwärzungen nötig sein, erkläre ich mich hiermit damit einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke Anfragenr: 257596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257596/
Stadt Ulm
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Übersicht finden Sie im Anhang. Dem Widerspruch hinsichtlich Anfrage #257596 …
Von
Stadt Ulm
Betreff
Anfrage #257596 Veranstaltungen im Stadtlabor/Weinhof (ehem. Verschwörhaus) seit 13.07.2022
Datum
16. Januar 2023 20:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Übersicht finden Sie im Anhang. Dem Widerspruch hinsichtlich Anfrage #257596 ist hiermit abgeholfen Mit freundlichen Grüßen

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Simon Lüke
Guten Tag, vielen Dank für die Übersicht. Meinem Widerspruch ist leider noch nicht vollständig abgeholfen, da von…
An Stadt Ulm Details
Von
Simon Lüke
Betreff
AW: Anfrage #257596 Veranstaltungen im Stadtlabor/Weinhof (ehem. Verschwörhaus) seit 13.07.2022 [#257596]
Datum
16. März 2023 15:31
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die Übersicht. Meinem Widerspruch ist leider noch nicht vollständig abgeholfen, da von den gewünschten Informationen folgende nicht enthalten sind: * Dauer * Zielgruppe * Veranstalterin bzw. einladende Organisation * Einladungs- oder Ankündigungstext/Flyer/Link zur Einladung etc. Alle diese Informationen würden sich in den meisten Fällen vermutlich aus "Einladungs- oder Ankündigungstext/Flyer/Link zur Einladung etc." ergeben. Bei sich wiederholenden Terminen/identischen Angeboten sollte auch ein exemparischer "Einladungs- oder Ankündigungstext" die gewünschten Informationen liefern. Mit freundlichen Grüßen Simon Lüke Anfragenr: 257596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257596/ Postanschrift Simon Lüke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>