Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Pinz, für die Übermittlung der Vollstreckungsersuchen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die dortige Abteilung Vollstreckung zuständig. Auf Seiten der Kasse.Hamburg ist das Referat K21 - Kassenprozesse, Schnittstellen und Fachverfahren - im Bereich K2 - Technische und fachliche Betreuung der Kassenprozesse - zuständig. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, die u.s. Mail, nebst weiteren Mails, hat Herr Müller an uns zuständigkeitshalber weiter geleitet. Ich gehe davon aus, dass damit Ihre Frage bereits beantwortet ist! Trotzdem erfolgt folgender Hinweis: Zwischen der Landesfunkanstalt und der Kasse.Hamburg besteht eine dateigebundene Schnittstelle. Die Datei wird von der Landesfunkanstalt aus deren eigenen IT-Verfahren erzeugt und der Kasse.Hamburg auf einem sicheren Weg übermittelt. Hier endet die Verantwortlichkeit der Landesfunkanstalt und es beginnt die Verantwortlichkeit zur ordnungsgemäßen Verarbeitung der Datei in der Kasse.Hamburg. Wir nehmen die Datei an und verarbeiten diese in unserem eigenen IT-Verfahren. In dem gesamten Prozess gibt es also zwei verantwortliche Stellen. Für weitergehende Fragestellungen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung! Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Pinz, eine gemeinsame Verantwortung gem. Art 26 DSGVO liegt nicht vor. Voraussetzung für eine solche ist immer, dass die Verantwortlichen die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung gemeinsam festlegen. Das ist hier nicht der Fall. Die vorliegende Konstellation ist dadurch gekennzeichnet, dass der Beitragsservice und die Kasse.Hamburg mit dem Vollstreckungsbereich jeweils nur für die Daten verantwortlich ist, die sie für ihre eigenen Zwecke verarbeitet. Ansonsten verweisen wir auf unsere E-Mail vom 03.09.2021 : Zwischen der Landesfunkanstalt und der Kasse.Hamburg besteht eine dateigebundene Schnittstelle. Die Datei wird von der Landesfunkanstalt aus deren eigenen IT-Verfahren erzeugt und der Kasse.Hamburg auf einem sicheren Weg übermittelt. Hier endet die Verantwortlichkeit der Landesfunkanstalt und es beginnt die Verantwortlichkeit zur ordnungsgemäßen Verarbeitung der Datei in der Kasse.Hamburg. Wir nehmen die Datei an und verarbeiten diese in unserem eigenen IT-Verfahren. In dem gesamten Prozess gibt es also zwei verantwortliche Stellen. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Pinz, da es bei Ihrer Nachfrage um Fragen zur Organisation des Beitragsservice geht, bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage direkt an den Beitragsservice zu wenden. Viele Grüße,

Sehr geehrter Herr Pinz, die Frage der Verantwortlichkeit wurde bereits beantwortet. Viele Grüße,

Sehr geehrter Herr Pinz, ich beziehe mich auf Ihre Eingabe vom 24.9.2021. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten am 12.8.2021 über „Frag den Staat“ bei der Finanzbehörde (Kasse.Hamburg) Auskunft beantragt über die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für den Betrieb der Schnittstelle, über die Vollstreckungsersuchen vom Beitragsservice NDR Hamburg bzw. Köln an die Finanzbehörde bzw. Kasse.Hamburg übermittelt werden. Die Kasse.Hamburg bzw. die Finanzbehörde haben Ihnen darauf geantwortet, dass die Zuständigkeit für den Versand bei ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice liege, und die für die technische Betreuung aufseiten der Kasse.Hamburg zuständige Abteilung genannt. Sie halten diese Antwort für unzureichend, da es entweder eine gemeinsame Stelle geben müsse oder die Verantwortlichkeit zwischen den Beteiligten in einem Joint-Control-Vertrag gemäß Art. 26 DSGVO aufgeteilt werden müsse. Mir ist leider unklar, wie ich Ihnen weiterhelfen kann. Mir erscheinen die Ausführungen der Kasse.Hamburg plausibel. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit drängt sich hier nicht auf. Es dürfte bei den üblichen datenschutzrechtlichen Grundsätzen bleiben, dass der Absender die Verantwortlichkeit für den Transport der Daten trägt und die Verantwortlichkeit des Empfängers beginnt, wenn die Daten bei ihm eingehen. In der Einigung über einen Kommunikationsweg und ggf. erforderliche Sicherheitsprotokolle liegt keine gemeinsame Festlegung von Zwecken und Mitteln der Verarbeitung. Insofern scheint mir Ihre Anfrage hinreichend beantwortet. Mit freundlichen Grüßen