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Verantwortlichkeit Starttermin des Weihnachtsmarktes Bremerhaven am 20. November 2017

Anfrage an:
Bürgerbüro Mitte in Bremerhaven
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
1. Bitte übersenden Sie sämtliche Dokumente / Vereinbarungen die dazu führten das der Weihnachtsmarkt 2017 in Bremerhaven bereits vor dem Totensonntag am 20.11.2017 öffnen wird. 2. Wurde diese Entscheidung zum Beginn am 20.11.2017 ausschließlich von Mitarbeiter und Verantwortlichen der "Erlebnis Bremerhaven, Gesellschaft für Touristik, Marketing und Veranstaltungen mbH" getroffen. 3. In wie weit wurde der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven, Herr Melf Grantz an der Terminfindung beteiligt bzw. ist eine Beteiligung des Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven überhaupt vorgesehen bei Veranstaltungen dieser Größenordnung. 4. Was waren die Ausschlussgründe für eine etwaige Nichtbeteiligung des Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven. 5. In wie weit ist der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven, Herr Melf Grantz weisungsbefugt gegenüber der "Erlebnis Bremerhaven, Gesellschaft für Touristik, Marketing und Veranstaltungen mbH".

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verantwortlichkeit Starttermin des Weihnachtsmarktes Bremerhaven am 20. November 2017 [#25248]
Datum
9. November 2017 20:55
An
Bürgerbüro Mitte in Bremerhaven
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Bitte übersenden Sie sämtliche Dokumente / Vereinbarungen die dazu führten das der Weihnachtsmarkt 2017 in Bremerhaven bereits vor dem Totensonntag am 20.11.2017 öffnen wird. 2. Wurde diese Entscheidung zum Beginn am 20.11.2017 ausschließlich von Mitarbeiter und Verantwortlichen der "Erlebnis Bremerhaven, Gesellschaft für Touristik, Marketing und Veranstaltungen mbH" getroffen. 3. In wie weit wurde der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven, Herr Melf Grantz an der Terminfindung beteiligt bzw. ist eine Beteiligung des Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven überhaupt vorgesehen bei Veranstaltungen dieser Größenordnung. 4. Was waren die Ausschlussgründe für eine etwaige Nichtbeteiligung des Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven. 5. In wie weit ist der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven, Herr Melf Grantz weisungsbefugt gegenüber der "Erlebnis Bremerhaven, Gesellschaft für Touristik, Marketing und Veranstaltungen mbH".
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat her9. November 2017 20:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bürgerbüro Mitte in Bremerhaven gesendet.
Von
Bürgerbüro Mitte in Bremerhaven
Betreff
WG: Verantwortlichkeit Starttermin des Weihnachtsmarktes Bremerhaven am 20. November 2017 [#25248]
Datum
13. November 2017 09:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in zuständigkeitshalber wurde Ihre unten stehende E-Mail vom Bürger- und Ordnungsamt an die Magistratskanzlei Bremerhaven weitergeleitet. Gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang der unten stehenden E-Mail. Wir werden uns fristgemäß bei Ihnen zurück melden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her13. November 2017 09:25: E-Mail von Bürgerbüro Mitte in Bremerhaven erhalten.
Von
Bürgerbüro Mitte in Bremerhaven
Betreff
Verantwortlichkeit Starttermin des Weihnachtsmarktes Bremerhaven am 20. November 2017 [#25248]
Datum
27. November 2017 15:35

Sehr geehrt Antragsteller/in zu Ihrem im Betreff genannten Antrag bitten wir Sie zunächst um Mitteilung Ihrer Anschrift und gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) um Nachweis Ihrer Identität. Die Angaben werden erbeten, um Ihnen ggf. einen rechtsgültigen schriftlichen Bescheid an Ihre Postanschrift zu übermitteln. Zu weitergehenden Zwecken werden Ihre Adressdaten nicht genutzt. Alternativ besteht die Möglichkeit der rechtssichere Zustellung auf elektronischem Wege über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Dafür wäre eine Registrierung und Installation der EGVP-Anwendung auf Ihrem PC notwendig. Wir weisen darauf hin, dass die Frist zur Beantwortung (§ 7 Abs. 6 BremIFG) bis zum Eingang des Nachweises der Identität unterbrochen ist. Wir bitten um Ihr Verständnis. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 3 Tage her27. November 2017 15:36: E-Mail von Bürgerbüro Mitte in Bremerhaven erhalten.