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The mail system
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<Name und E-Mail-Adresse>>: host
mx01.bit.bremerhaven.de[82.198.220.33] said: 550 5.1.1
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<Name und E-Mail-Adresse>>: Recipient address rejected:
User unknown in relay recipient table (in reply to RCPT TO command)
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Bitte übersenden Sie sämtliche Dokumente / Vereinbarungen die dazu führten das der Weihnachtsmarkt 2017 in Bremerhaven bereits vor dem Totensonntag am 20.11.2017 öffnen wird.
2. Wurde diese Entscheidung zum Beginn am 20.11.2017 ausschließlich von Mitarbeiter und Verantwortlichen der "Erlebnis Bremerhaven, Gesellschaft für Touristik, Marketing und Veranstaltungen mbH" getroffen.
3. In wie weit wurde der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven, Herr Melf Grantz an der Terminfindung beteiligt bzw. ist eine Beteiligung des Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven überhaupt vorgesehen bei Veranstaltungen dieser Größenordnung.
4. Was waren die Ausschlussgründe für eine etwaige Nichtbeteiligung des Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven.
5. In wie weit ist der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven, Herr Melf Grantz weisungsbefugt gegenüber der "Erlebnis Bremerhaven, Gesellschaft für Touristik, Marketing und Veranstaltungen mbH".
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
