Verarbeitung personenbezogener Daten von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma durch die Polizei

Anfrage an: Polizei Berlin

Sämtliche Akten im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hinsichtlich Ihrer Polizeibehörden „zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma durch die Polizei“, das zu deren Beanstandung vom 29. Oktober 2020 geführt hat (Geschäftszeichen 51.1261.33), insbesondere sämtliche verwaltungsinterne Verwaltungsvorschriften oder Dienstanweisungen, Vermerke und sämtlicher Schriftverkehr intern oder mit anderen Verwaltungsbehörden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. Juni 2021
  • Frist
    10. Juli 2021
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verarbeitung personenbezogener Daten von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma durch die Polizei [#222766]
Datum
8. Juni 2021 14:57
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Akten im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hinsichtlich Ihrer Polizeibehörden „zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma durch die Polizei“, das zu deren Beanstandung vom 29. Oktober 2020 geführt hat (Geschäftszeichen 51.1261.33), insbesondere sämtliche verwaltungsinterne Verwaltungsvorschriften oder Dienstanweisungen, Vermerke und sämtlicher Schriftverkehr intern oder mit anderen Verwaltungsbehörden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222766 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222766/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verarbeitung personenbezogener Daten von Angehö…
An Polizei Berlin Details
Von
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Betreff
AW: Verarbeitung personenbezogener Daten von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma durch die Polizei [#222766]
Datum
19. Juli 2021 12:22
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verarbeitung personenbezogener Daten von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma durch die Polizei“ vom 08.06.2021 (#222766) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222766 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222766/