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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Akten im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Berliner Polizei „zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma durch die Polizei“, das zu deren Beanstandung der Berliner Polizei vom 29. Oktober 2020 geführt hat (Geschäftszeichen 51.1261.33), insbesondere sämtliche verwaltungsinterne Verwaltungsvorschriften oder Dienstanweisungen, Vermerke und sämtlicher Schriftverkehr intern, mit Stellen der Berliner Polizei oder anderen Verwaltungsbehörden. Soweit es im Zeitraum ab 2019 Dienstvorschriften zum Umgang mit der Erfassung (vermeintlicher) ethnischer Zugehörigkeit in Polizeidatenbanken gibt, bitte ich mir diese zuzusenden. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222763 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222763/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung. An einer zügigen Bearbeitung der Anfrage wäre mir sehr gelegen. Bitte geben Sie mir doch Bescheid, bis wann ich mit einer Rückmeldung zu Gebühr und Übersendung der Informationen rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222763 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222763/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verarbeitung personenbezogener Daten von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma durch die Polizei“ vom 08.06.2021 (#222763) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222763 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222763/

Sehr << Anrede >> wie gerade telefonisch mit Ihnen besprochen: Angesichts der ungewöhnlichen Höhe der Gebühren und dem Umfang der Akten würde ich im beiderseitigen Interesse vorschlagen, gern telefonisch oder sonst auch per Mail die zu bearbeitenden Akten durchzugehen. Wir haben auch einen IFG-Antrag bei der LfDI, der Schriftverkehr mit dieser wird uns also voraussichtlich nicht ein zweites Mal interessieren. Vielleicht ist auch manches Weitere nicht von Interesse für uns und wir können den Umfang also noch weiter begrenzen. Sie erreichen mich telefonisch wochentags zwischen 10-18 Uhr unter +49 (0)30 549 0810-15. Mit freundlichen Grüßen i.A. Lea Beckmann << Adresse entfernt >> Hessische Straße 10 D - << Adresse entfernt >> Lea Beckmann Juristin und Verfahrenskoordinatorin Pronomen: sie/ihr PGP Key ID 2BADA694 <<E-Mail-Adresse>> https://freiheitsrechte.org/ +49 (0)30 549 0810-15 Anfragenr: 222763 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222763/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verarbeitung personenbezogener Daten von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma durch die Polizei“ vom 08.06.2021 (#222763) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 151 Tage überschritten. Mit E-Mail vom 26. August haben wir die Anfrage auf folgende Dokumente eingegrenzt. Bitte kommen Sie dieser Anfrage nun umgehend nach: Schriftverkehr Innensenat und Polizei vor Schreiben Antwortschreiben der Polizei an LfDI am 15. Juli und 12. November an LfDI, Akten Polizei Aus Dezember 2018: Akten zum nachfolgenden Verwaltungsvorgang, bei dem die Polizei selbst die 86 Akten sichtete. Haben Sie als übergeordnete Behörde Zugriff auf die Akten bei der Polizeibehörde? Akten in Vor- oder Nachbereitung des Termins der LfDI bei der Polizei am 24.3.2020, der dann verschoben und am 8. Juli und 6. August durchgeführt wurde, insbesondere Protokolle/Berichte/Vermerke Vorgang vor dem Schreiben von InnSen Geisel an LfDI 31.1.2020 mit Bitte um Prüfung, Nachbereitung Treffen mit Zentralrat (Protokolle, Gesprächsvermerke zB) Etwaige Dienstanweisung/Verwaltungsvorschriften SenInn an PolP hinsichtlich Erwähnung PKS UND hinsichtlich zukünftiger Handhabung der Erfassung ethnischer Zugehörigkeit in Polizeidatenbanken Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222763 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222763/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>