Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihren Antrag gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BbgDSG auf Übersendung eines Verarbeitungsverzeichnisses nach Art. 30 DSGVO einschließlich der Freigabeerklärungen habe ich erhalten. Ich bedauere, Ihnen dieses nicht zur Verfügung stellen zu können. Denn die DSGVO normiert kein allgemeines Recht auf Einsichtnahme. Zwar hat der Landesgesetzgeber für die nach Art. 30 DSGVO zu erstellenden Verzeichnisse hierzu in § 4 Abs. 3 Satz 1 BbgDSG bestimmt, dass diese von jedermann unentgeltlich eingesehen (und nicht übersendet) werden können. Dieses im BbgDSG geregelte Einsichtsrecht findet für die Aufgaben des Finanzamts jedoch keine Anwendung. Denn soweit die Finanzämter personenbezogene Daten im Anwendungsbereich der Abgabenordnung (AO) verarbeiten, gelten die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes (so auch die des BbgDSG) nur, wenn die AO oder andere Steuergesetze dies bestimmen (vgl. § 2a Abs. 1 AO). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Denn der Gesetzgeber hat weder in der AO noch in anderen Steuergesetzen landes- bzw. bundesdatenschutzrechtliche Regelungen, welche ein Recht auf Einsicht in Verfahrensverzeichnisse normieren, für anwendbar erklärt. Auch ergibt sich ein solches Recht weder originär aus der AO bzw. aus anderen Steuergesetzen noch aus der DSGVO, insbesondere nicht aus Art. 30 DSGVO selbst. Soweit die Finanzämter Verzeichnisse für die Verarbeitungstätigkeiten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung zu erstellen haben, ist ein entsprechendes Einsichtsrecht in diese Verzeichnisse ebenfalls zu verneinen. Denn eine Einsichtnahme ist bei den Verarbeitungstätigkeiten der FASTRAST im Einzelfall mit der Erfüllung der benannten Aufgaben unvereinbar (§ 4 Abs. 3 Nr. BbgDSG). Mit freundlichen Grüßen