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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: <Information-entfernt> Gesendet: Mittwoch, 1. Juli 2020 10:44 An: Lorsch, Andreas Betreff: AW: WG: Verarbeitungsverzeichnis [#189741] Sehr geehrt<Information-entfernt> ich danke Ihnen sehr für Ihre promte Antwort. > Die LGB hat eine große Vielzahl von Verarbeitungsverzeichnissen, insoweit bedarf Ihre Frage einer Konkretisierung. Soweit das Verarbeitungsverzeichnis iSv Art. 30 DS-GVO aus mehreren Einzelverzeichnissen besteht, gewährt § 4 Abs. 3 S. 1 BbgDSG aus meiner Sicht Einsicht alle Teilverzeichnisse. Nur weil das Verarbeitungsverzeichnis aus verwaltungstechnischen Gründen in mehrere Einzelverzeichnisse aufgeteilt wurde, darf das ja nicht heißen, dass das Akteneinsichtsrecht verglichen gegenüber Verantwortlichen, die alle Verarbeitungstätigkeiten als einzelnes Gesamtsverzeichnis führen, weniger umfassend wären. > "Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Freigabeerklärungen nicht von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst sind." Hierzu bitte ich Sie um eine kurze Erklärung, was Sie damit meinen. § 4 Abs. 3 S. 1 BbgDSG spricht ja ausdrücklich davon, dass eine Freigabeerklärung iSv § 4 Abs. 1 BbgDSG vom Informationszugang umfasst ist. Ich danke Ihnen für die Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: <Information-entfernt> Gesendet: Mittwoch, 1. Juli 2020 10:44 An: Lorsch, Andreas Betreff: AW: WG: Verarbeitungsverzeichnis [#189741] Sehr geehrt<Information-entfernt> ich danke Ihnen sehr für Ihre promte Antwort. > Die LGB hat eine große Vielzahl von Verarbeitungsverzeichnissen, insoweit bedarf Ihre Frage einer Konkretisierung. Soweit das Verarbeitungsverzeichnis iSv Art. 30 DS-GVO aus mehreren Einzelverzeichnissen besteht, gewährt § 4 Abs. 3 S. 1 BbgDSG aus meiner Sicht Einsicht alle Teilverzeichnisse. Nur weil das Verarbeitungsverzeichnis aus verwaltungstechnischen Gründen in mehrere Einzelverzeichnisse aufgeteilt wurde, darf das ja nicht heißen, dass das Akteneinsichtsrecht verglichen gegenüber Verantwortlichen, die alle Verarbeitungstätigkeiten als einzelnes Gesamtsverzeichnis führen, weniger umfassend wären. > "Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Freigabeerklärungen nicht von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst sind." Hierzu bitte ich Sie um eine kurze Erklärung, was Sie damit meinen. § 4 Abs. 3 S. 1 BbgDSG spricht ja ausdrücklich davon, dass eine Freigabeerklärung iSv § 4 Abs. 1 BbgDSG vom Informationszugang umfasst ist. Ich danke Ihnen für die Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: <Information-entfernt> Gesendet: Donnerstag, 9. Juli 2020 18:21 An: Lorsch, Andreas Betreff: AW: WG: WG: Verarbeitungsverzeichnis [#189741] Sehr geehrt<Information-entfernt> Ihre Aussagen zu Ihrer Datenschutzpraxis bezogen auf das Verarbeitungsverzeichnis wundern mich ein wenig. Habe ich Sie richtig verstanden: es existiert also kein zentrales Verarbeitungsverzeichnis; vielmehr führt jeder verantwortliche [Mitarbeiter] für die von ihm durchgeführten Verarbeitungsvorgänge in analoger Form ein dezentrales Verzeichnis? Haben Sie wenigstens ein Gesamtverzeichnis, das einen Überblick über die "Vielzahl von Einzelverzeichnissen" bietet? Warum werden die Verarbeitungsverzeichnisse nicht zentral bei der behördlichen Datenschutzbeauftragen veraktet? Es existiert also auch kein elektronisches Datenschutzmanagementsystem, wie es bei vielen Behörden üblich ist? Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 AIG darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von der beantragten Art des Informationszugangs abgewichen werden; die von Ihnen beschriebene Fragmentierung des Verzeichnisses in viele Einzelverzeichnisse könnte einen "deutlich höheren Verwaltungsaufwand" iSv § 7 Abs. 3 S. 2 AIG erzeugen, was ein solch wichtiger Grund sein könnte. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 6 AIG bestünde dann aber ein Recht auf Kopien, das ich auch wahrnehmen würde. Vergleicht man die persönliche Einsicht in die Originaldokumente unter Anfertigung von Kopien mit der Übermittlung von Vervielfältigungen entstünde für Erstgenanntes sogar ein tendenziell höherer Verwaltungsaufwand. Mangels eines zumindest deutlich höheren Verwaltungsaufwandes liegt also kein wichtiger Grund nach § 7 Abs. 3 AIG vor. Ich bestehe insoweit weiterhin auf der Übermittlung des Verarbeitungsverzeichnisses per E-Mail. Sollten wir unseren Dissens nicht lösen können, bitte ich gerne an, dass wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vermittelnd hinzuziehen können. Ich danke Ihnen für die Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen