Verbalnote zum G10 Gesetz

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage

In der heutigen (19.07.) Pressekonferenz der Bundeskanzlerin wurde eine Verbalnote zum G10-Gesetz von 1968 erwähnt, die den Alliierten erweiterte Rechte in Deutschland einräumt. Frau Merkel ging auf Rückfragen davon aus, das diese Note öffentlich zugänglich sei.
Des weiteren wurde eine Verwaltungsvereinbarung im Umfeld der G10 Gesetze erwähnt, die die Zugriffsmöglichkeiten alliierter Dienste auf Verfassungsschutz und BND regelt.
Beide Vereinbarungen werden auch in dieser Pressemeldung erwähnt: http://www.sueddeutsche.de/politik/us... (Punkt 3 und 4)
Bitte senden Sie mir die Dokumente, möglichst in elektronischer Form, zu.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verbalnote zum G10 Gesetz
Datum
19. Juli 2013 12:22
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der heutigen (19.07.) Pressekonferenz der Bundeskanzlerin wurde eine Verbalnote zum G10-Gesetz von 1968 erwähnt, die den Alliierten erweiterte Rechte in Deutschland einräumt. Frau Merkel ging auf Rückfragen davon aus, das diese Note öffentlich zugänglich sei. Des weiteren wurde eine Verwaltungsvereinbarung im Umfeld der G10 Gesetze erwähnt, die die Zugriffsmöglichkeiten alliierter Dienste auf Verfassungsschutz und BND regelt. Beide Vereinbarungen werden auch in dieser Pressemeldung erwähnt: http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-in-der-bundesrepublik-deutschland-erlaubte-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355-2 (Punkt 3 und 4) Bitte senden Sie mir die Dokumente, möglichst in elektronischer Form, zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Jahre, 11 Monate her19. Juli 2013 12:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20130719404893] ; Verbalnote zum G10 Gesetz
Datum
22. Juli 2013 12:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail im elektronischen Bearbeitungsprogramm korrekt zugeordnet wird. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die Gebühren nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, sondern auf Basis der vom Bundesministerium der Finanzen bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese Personalkostensätze stellen sich wie folgt dar: EUR 60,00 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes EUR 45,00 für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes EUR 30,00 für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Auswärtige Amt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Stefanie Steinbrück ---- Auswärtiges Amt Ref. 505 -IFG- Postanschrift: 11013 Berlin Tel.: 030-1817-6070 (Gruppennummer IFG-Team) Fax: 030-1817-53518 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.auswaertiges-amt.de Diese Nachricht wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
  1. 5 Jahre, 11 Monate her22. Juli 2013 12:26: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
Christine Reimann schrieb am 22. Juli 2013 12:44:

Sehr geehrte Frau Steinbrück, kurz off topic: ich bin zwar nicht der/die Anfragesteller /in, aber erlauben Sie mir eine kurze ...

Sehr geehrte Frau Steinbrück,

kurz off topic: ich bin zwar nicht der/die Anfragesteller /in, aber erlauben Sie mir eine kurze Replik:

Kein Handwerker, kein Freischaffender und kein Unternehmen könnte es sich erlauben, einem Kunden (sic!) zu eröffnen:

"Wir machen es, sagen Ihnen aber erst danach, ob und was es kosten wird!"

So etwas kann sich nur der "öffentliche Dienst" erlauben (der eh schon von seinen Kunden finanziert wird!). Unglaublich....

kopfschüttelnde Grüße,
Christine Reimann

Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20130719404893] ; Verbalnote zum G10 Gesetz
Datum
19. August 2013 09:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage vom 19.07.2013 mit einer Anlage. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Stefanie Steinbrück
  1. 5 Jahre, 10 Monate her19. August 2013 09:57: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 5 Jahre, 9 Monate her23. August 2013 18:48: Auswärtiges Amt hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.

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