Verbalnoten zur Tätigkeit ausländischer Privatunternehmen im Bereich „analytische Dienstleistungen“ zur Auswertung von deutschen Kommunikationsdaten für die US-Armee
Nach Recherchen der Redaktion Frontal21 des ZDF, die am 21.10.2014 veröffentlicht wurden, stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden. Dahinter verberge sich die nachrichtendienstliche Auswertung von Datennetzen. Unter den Firmen sei auch Booz Allen Hamilton, der frühere Arbeitgeber des Whistleblowers Edward Snowden. Aktuell sollen in Deutschland 44 Verträge mit Geheimdienstfirmen bestehen.
Quelle: http://www.zdf.de/frontal-21/auf-horchposten-in-deutschland-bundesregierung-duldet-us-spione-35515148.html
Bitte teilen Sie mir folgendes mit:
1. Hat das Auswärtiges Amt US-Firmen in Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleichgestellt und ihnen gestattet, für die US-Armee in Deutschland im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden?
2. Sind diese Firmen mit der nachrichtendienstlichen Auswertung von Datennetzen beschäftigt?
3. Um welche Firmen handelt es sich?
4. Ist darunter die Firma Booz Allen Hamilton?
5. Ist darunter die Firma Leonie Industries LLC?
6. Arbeitet Leonie Industries LLC für das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart?
7. Nutzt Leonie Industries LLC das Massenüberwachungsprogramm „Prism“?
8. Erstellt Leonie Industries LLC Präsentationen, mit denen neue Personen für Ziel-Listen des US-Militärs benannt werden?
9. Wurden oder werden die so in Stuttgart gewonnenen Daten für gezielte Tötungen durch das US-Militär genützt?
10. Hat die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes eine völkerrechtliche und eine strafrechtliche Prüfung dieser Vorgänge vorgenommen?
11. Was ist das Ergebnis dieser Prüfung?
12. Welcher leitende Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ist für die Erteilung der Genehmigungen verantwortlich?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum21. Oktober 2014
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22. November 2014
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