Verbändebeteiligung bei Gesetzesvorhaben
Informationen darüber, welche Verbände, Fachkreise, Unternehmen, etc. auf Grundlage von §47 Abs. 3 GGO von Ihrem Ministerium um schriftliche Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf des Gesetzesvorhaben Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind, unter der Federführung Ihres Ministeriums gebeten wurden. Aus denen hervorgeht: Name Verband/Fachkreis/Unternehmen/etc und Name jeweiliges Gesetzesvorhaben. Bitte senden Sie mir die Informationen in elektronischer Form, gerne als Tabelle.
Information nicht vorhanden
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Datum27. April 2017
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30. Mai 2017
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