Verbindlichkeiten der BRD aus der 'Euro-Rettung'

Ich bitte Sie um Mitteilung, welche Verbindlichkeiten (direkte Zahlungen, Bürgschaften sowie bereits zugesagte Zahlungen) die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der sog. 'Euro-Rettungsmaßnahmen' derzeit hat.

Dazu zählen Kosten im Rahmen der europäischen Instrumente ESM und EFSF sowie die deutschen Zahlungsverpflichtungen (bzw. der deutsche Anteil an den möglicherweise fällig werdenden Kreditausfälle bei der EZB) an die Europäische Zentralbank.

Weiterhin bitte ich Sie auch evtl. bilaterale oder sonstige Zahlungsverpflichtungen (etwa im Rahmen des IWF) oder Bürgschaften mit in die Aufstellung aufzunehmen.

Wenn vorhanden bitte ich darum die Daten in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format an mich auszuliefern.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    1. Februar 2012
  • Frist
    6. März 2012
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verbindlichkeiten der BRD aus der 'Euro-Rettung'
Datum
1. Februar 2012 20:29
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Ich bitte Sie um Mitteilung, welche Verbindlichkeiten (direkte Zahlungen, Bürgschaften sowie bereits zugesagte Zahlungen) die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der sog. 'Euro-Rettungsmaßnahmen' derzeit hat. Dazu zählen Kosten im Rahmen der europäischen Instrumente ESM und EFSF sowie die deutschen Zahlungsverpflichtungen (bzw. der deutsche Anteil an den möglicherweise fällig werdenden Kreditausfälle bei der EZB) an die Europäische Zentralbank. Weiterhin bitte ich Sie auch evtl. bilaterale oder sonstige Zahlungsverpflichtungen (etwa im Rahmen des IWF) oder Bürgschaften mit in die Aufstellung aufzunehmen. Wenn vorhanden bitte ich darum die Daten in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format an mich auszuliefern.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium der Finanzen
Ihre Anfrage vom 01.Februar 2012 Siehe Scan
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 01.Februar 2012
Datum
1. März 2012
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Siehe Scan