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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige Ihnen den Eingang der Mail vom 16.6.2022. Ich möchte Sie an dieser Stelle zunächst darauf hinweisen, dass gemäß IZG-SH nur zu solchen Informationen Zugang verschafft werden kann, die in entsprechender Form bei der informationspflichtigen Stelle vorliegen. Der Begriff des "Verfügens" im IZG-SH bezieht sich auf die Informationen, über die die informationspflichtige Stelle die Sachherrschaft besitzt. Ein Anspruch auf aktive Beschaffung oder "Herstellung" besteht über diese Regelungen nicht, so dass weitere Erläuterungen zu den Unterlagen oder andere Informationen, die nicht in entsprechender Form vorliegen, davon nicht erfasst sind. Lediglich die angewandten Richtlinien können leider nicht bereitgestellt werden. Diese unterliegen dem Urheberrecht des jeweiligen Verlages und stellen keine durch den LBV.SH erhobenen Informationen dar. Sie sind jedoch im Buchhandel zu erwerben. Zu beachten ist hierbei zudem, dass nicht die aktuellste, sondern die zum Zeitpunkt der Ausschreibung gültige Fassung anzuwenden ist. Des Weiteren benötige ich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage Konkretisierungen wie folgt: zu: 1.) "Ausschreibung und Richtlinien der Erneuerung der L23 zwischen Flensburg und Großsolt.": -Die von Ihnen bezeichnete Strecke wurde im Rahmen mehrerer Bauabschnitte saniert. Welche Abschnitte sind für Sie relevant? -Was verstehen Sie unter Ausschreibung, welche Unterlagen erwarten Sie? 2.) "Unterlagen unter Verbindungsbedeutung der Straße im Netz (ausgedrückt durch die Straßenkategorie nach den Richtlinien für integrierte Netzgestaltung, RIN) Erneuerung der L23 zwischen Flensburg und Großsolt beauftragt würde." -Bitte formulieren Sie die Frage neu. Sie ist so für mich so nicht verständlich. 3.) "das entsprechende Leistungsverzeichnis des Beauftragtes Unternehmens für die Erneuerung der L23 zwischen Flensburg und Großsolt" -Wie unter 1.) hingewiesen handelt es sich um mehrere Bauabschnitte. Welches Leistungsverzeichnis meinen Sie konkret? Hinsichtlich der Angabe von möglichen Kosten kann ich erst nach Vorlage der von Ihnen übersandten Konkretisierung Auskunft geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Anrede >> Vielen Dank für ihre Antwort. Zu den Punkten 1 & 3 Für uns Interessant sind die Abschnitte vom Kreisverkehr L23 und K90 bis zur Gemeindegrenze Großsollt, d.h. die Abschnitte innerhalb des Südliches Flensburg und Gemeinde Freienwill. Für uns interessante Unterlagen/ Vergabeunterlagen, sind die Baubeschreibung auf dem die Straßenkategorie, die Fahrbahnbreite sowie der Umfang der Markierungsarbeiten Herausgehen. Weiterhin meinen wir die Ausschreibungsunterlagen/Vergabeunterlagen des Querschnittes / Regelquerschnitt dieser Bauabschnitte. zu Punkt 2: Bitte übermitteln sie uns Unterlagen aus der die Straßenkategorie oder der Entwurfsklasse für Landstraßen (EKL) der oben Genannten Abschnitte der L23 hervorgehen. Anmerkungen: Eine elektronische Übermittlung ist ausreichend. Ausdrücklich unintersannt sind für uns Preise die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse angehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251552 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251552/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, da ihr Kollege eine Abwesenheitsnotiz eingestellt hat, bitte ich sie meine Anfrage zu bearbeiten: Sehr << Anrede >> Vielen Dank für ihre Antwort. Zu den Punkten 1 & 3 Für uns Interessant sind die Abschnitte vom Kreisverkehr L23 und K90 bis zur Gemeindegrenze Großsollt, d.h. die Abschnitte innerhalb des Südliches Flensburg und Gemeinde Freienwill. Für uns interessante Unterlagen/ Vergabeunterlagen, sind die Baubeschreibung auf dem die Straßenkategorie, die Fahrbahnbreite sowie der Umfang der Markierungsarbeiten Herausgehen. Weiterhin meinen wir die Ausschreibungsunterlagen/Vergabeunterlagen des Querschnittes / Regelquerschnitt dieser Bauabschnitte. zu Punkt 2: Bitte übermitteln sie uns Unterlagen aus der die Straßenkategorie oder der Entwurfsklasse für Landstraßen (EKL) der oben Genannten Abschnitte der L23 hervorgehen. Anmerkungen: Eine elektronische Übermittlung ist ausreichend. Ausdrücklich unintersannt sind für uns Preise die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse angehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251552 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251552/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr << Antragsteller:in >> ich danke Ihnen für die Konkretisierung des von Ihnen gewünschten Unterlagenumfanges. Gem. Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) vom 21. März 2007 beziehe ich mich auf den Kostentarif 2.2. Hiernach entstehen Kosten in Höhe von max. 500 €. Vor Zusendung der gewünschten Unterlagen bitte ich, mir eine schriftliche Bestätigung auf postalischem Weg zu übersenden, aus der hervorgeht, dass Sie bereit sind, die Kosten hierfür zu übernehmen. Zur späteren Rechnungsstellung bitte ich gleichzeitig um Mitteilung Ihrer verbindlichen Adressdaten. Mit freundlichen Grüßen