Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mir liegt Ihre Anfrage über etwaige Finanzausgleiche von Beiträgen der Bundesagentur für Arbeit und den zuständigen belgischen Stellen zur Bearbeitung vor. Aus Ihrem Vorbringen ist für mich leider nicht deutlich geworden, was für Informationen Sie tatsächlich benötigen. Nach Ihrer Schilderung sind Sie belgischer Staatsbürger und haben in Deutschland eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Sie wieder nach Belgien zurückgezogen. Nunmehr begehren Sie einen "finanziellen Ausgleich" der Sozialversicherungsansprüche zwischen den bestehenden Sozialsystemen in Deutschland und in Belgien. Ein Nachteilsausgleich zwischen den Arbeits- uns Sozialversicherungssystem, der dadurch entsteht, dass im Ursprungsland (hier: Belgien) geringere Beschäftigungszeiten und somit Beitragszeiten zu verzeichnen sind als im Gastland (hier: Deutschland,) ist in der Arbeitslosenversicherung in dieser Form nicht vorgesehen. Innerhalb der Europäischen Union (EU) koordinieren besondere Verordnungen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit, um einerseits Doppelversicherungen zu vermeiden und andererseits die Sozialversicherungsansprüche der Personen zu schützen, die innerhalb der EU zu- und abwandern. Der Grundsatz, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme inhaltlich selbst ausgestalten, wird hierdurch nicht berührt. In diesem Zusammenhang ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Bezugspunkt für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Diese Verordnung (EG) Nr. 883/2004 findet zusammen mit der zu ihr ergangenen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 seit dem 1. Mai 2010 im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten Anwendung. · Für Arbeits- bzw. Stellensuchende besteht beispielsweise die Möglichkeit, eine Leistungsmitnahme vor ihrer Ausreise aus Deutschland zur Arbeitssuche in einen EU-Mitgliedstaat zu beantragen. In diesen Fällen stellt die zuständige deutsche Agentur für Arbeit (wenn die Voraussetzungen erfüllt sind) ein Dokument PD U2 aus. Dieses Dokument benötigen Stellensuchende, um ihre Berechtigung zur Leistungsmitnahme gegenüber dem ausländischen Träger der Arbeitslosenversicherung nachzuweisen. In dem Dokument PD U2 werden u. a. der Mitnahmezeitraum und der späteste Termin zur Meldung beim ausländischen Arbeitsamt für eine nahtlose Zahlung bescheinigt. · In verschiedenen Ländern können Leistungsansprüche davon abhängen, wie lange vorher Beiträge gezahlt wurden. Insoweit gilt grundsätzlich, dass das Land, in dem Sie Ihre Ansprüche geltend machen, die Arbeitszeiträume und Beitragszeiten in anderen EU-Ländern berücksichtigen, muss. In streitigen Fällen können entsprechende Unterstützungsdienste um Hilfe gebeten werden. · Des Weiteren gibt es besondere Regelungen für sogenannte Grenzgänger. Da ich aufgrund Ihrer Ausführungen nicht feststellen kann, welche Leistungen Sie begehren, benötige ich weitere Informationen von Ihnen. Ich bitte ich Sie daher, Ihr Anliegen noch einmal konkret zu benennen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen