Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

am 4.12.2014 hat der Bundestag beschlossen, die Petition mit dem Az. Pet 1-17-09-750-030199 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen, siehe https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_11/_09/Petition_21039.abschlussbegruendungpdf.pdf

1. Welches Aktenzeichen trägt das überwiesene Material im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie?

2. Wie ist das überwiesene Material im Ministerium verwendet worden? An welche Adressaten ist es geschickt worden?

3. Bitte senden Sie mir den Schriftwechsel des Ministeriums das übersendete Material betreffend zu.

4. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Material bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Fracking-Technologie (Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie bzw. Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen) einbezogen wurde.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Mai 2015
  • Frist
    30. Juni 2015
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Fabian Hanneforth
am 29.05.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: am 4.12.2014 hat…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Fabian Hanneforth
Betreff
Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199 [#10039]
Datum
29. Mai 2015 23:21
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
am 4.12.2014 hat der Bundestag beschlossen, die Petition mit dem Az. Pet 1-17-09-750-030199 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen, siehe https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_11/_09/Petition_21039.abschlussbegruendungpdf.pdf 1. Welches Aktenzeichen trägt das überwiesene Material im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie? 2. Wie ist das überwiesene Material im Ministerium verwendet worden? An welche Adressaten ist es geschickt worden? 3. Bitte senden Sie mir den Schriftwechsel des Ministeriums das übersendete Material betreffend zu. 4. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Material bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Fracking-Technologie (Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie bzw. Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen) einbezogen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Fabian Hanneforth <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Fabian Hanneforth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabian Hanneforth
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Fabian Hanneforth
am 04.07.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verbleib und Verwendung des Materials aus…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Fabian Hanneforth
Betreff
AW: Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199 [#10039]
Datum
4. Juli 2015 22:35
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verbleib und Verwendung des Materials aus Pet 1-17-09-750-030199" vom 29.05.2015 (#10039) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Fabian Hanneforth Anfragenr: 10039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Fabian Hanneforth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 27.08.2015
Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrter Herr Hanneforth, anbei sende ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrag…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Datum
27. August 2015 14:07
Status
Anfrage abgeschlossen
S2F_OCR_2015_08_27_13_39_39_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Sehr geehrter Herr Hanneforth, anbei sende ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage vom 29.05.2015, die das zuständige Fachreferat leider erst gestern erreicht hat. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
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Fabian Hanneforth
am 27.08.2015
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#10039] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Übersendung…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Fabian Hanneforth
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#10039]
Datum
27. August 2015 20:27
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Antwort. Leider ist die Antwort auf Frage zwei in dem PDF, das ich erhalten habe, abgeschnitten. Sie hört nach "Diese Frist ist" auf. Auf der nächsten Seite geht es mit Frage drei weiter. Außerdem sehe ich Frage vier als nicht vollständig beantwortet an. Was bedeutet "geprüft und berücksichtigt"? Vor allem im Hinblick auf die Antwort zu Frage 3 stellt sich mir die Frage, wie eine Akte "geprüft und berücksichtigt" werden kann, ohne dass es dazu einen Aktenvermerk o.ä. gibt. Vielleicht könnten Sie hier noch etwas konkreter werden, damit ich nicht extra dafür noch eine weitere IFG-Anfrage stellen muss. Mit freundlichen Grüßen Fabian Hanneforth Anfragenr: 10039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Fabian Hanneforth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 17.09.2015
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#10039] Sehr geehrter Herr Hanneforth, vielen Dank für Ihre mail vom 27.08.…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#10039]
Datum
17. September 2015 10:57
Status
S2F_OCR_2015_08_31_09_23_38_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
458,9 KB
Sehr geehrter Herr Hanneforth, vielen Dank für Ihre mail vom 27.08.2015. Anbei übersende ich Ihnen nun eine vollständige Antwort. Ich bitte das abgeschnittene Schreiben zu entschuldigen, ich rätsele immer noch, wie das beim Scannen passieren konnte. Für Rückfragen zu Ihrem Bescheid, erreichen Sie mich unter der u.g. Telefonnummer. Mit freundlichen Grüßen
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