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Verbot der Veranstaltung mit dem Thema "Aufklärung gegen den 'dritten Weg'" am 19.11.2017

Anfrage an:
Stadt Radolfzell am Bodensee
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Kosten dieser Information:
50,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Jene Veranstaltung mit dem Thema "Aufklärung gegen den 'dritten Weg'" hat die Versammlungsbehörde der Stadt Radolfzell aufgrund von angebrachten Plakaten am "Kriegerdenkmal" auf dem Luisenplatz verboten. Ich möchte Auskunft darüber bekommen, welche Belege Sie dafür haben, dass die angebrachten Plakate etwas mit den Teilnehmenden der Veranstaltung zu tun haben, denn so begründen Sie das Verbot der Veranstaltung.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verbot der Veranstaltung mit dem Thema "Aufklärung gegen den 'dritten Weg'" am 19.11.2017 [#25405]
Datum
22. November 2017 14:09
An
Stadt Radolfzell am Bodensee
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Jene Veranstaltung mit dem Thema "Aufklärung gegen den 'dritten Weg'" hat die Versammlungsbehörde der Stadt Radolfzell aufgrund von angebrachten Plakaten am "Kriegerdenkmal" auf dem Luisenplatz verboten. Ich möchte Auskunft darüber bekommen, welche Belege Sie dafür haben, dass die angebrachten Plakate etwas mit den Teilnehmenden der Veranstaltung zu tun haben, denn so begründen Sie das Verbot der Veranstaltung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Wochen, 3 Tage her22. November 2017 14:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Radolfzell am Bodensee gesendet.
Von
Stadt Radolfzell am Bodensee
Betreff
Verbot der Veranstaltung mit dem Thema "Aufklärung gegen den 'dritten Weg'" am 19.11.2017 [#25405]
Datum
23. November 2017 19:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre drei Nachrichten im Zusammenhang mit der Veranstaltung vom 19.11.2017 haben wir erhalten. Die Gebühr für die beantragte Akteneinsicht beläuft sich auf 50,-- €. Wir werden Ihnen die gewünschten Informationen schnellstmöglich zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 2 Tage her23. November 2017 19:52: E-Mail von Stadt Radolfzell am Bodensee erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verbot der Veranstaltung mit dem Thema "Aufklärung gegen den 'dritten Weg'" am 19.11.2017 [#25405]
Datum
23. November 2017 22:34
An
Stadt Radolfzell am Bodensee

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt << Anrede >> Ich bitte Sie, meine Anträge als solche zu behandeln und nicht als "Nachrichten", wie Sie sie genannt haben. Ich zitiere im folgenden aus meinen drei Anträgen: "Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an." Ich bleibe bei dieser Aussage und fordere sie auf die Gebühr von 50 Euro zurückzuziehen. Des weiteren möchte ich sie daran erinnern, die Anträge unabhängig voneinander zu bearbeiten und zu beantworten. Sie stehen in keiner Korrelation. Da es sich um eigenständige Anträge handelt, sollte das selbstverständlich sein. Ich danke Ihnen aufrichtig für Auskünfte und Mühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25405 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 2 Tage her23. November 2017 22:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Radolfzell am Bodensee gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Verbot der Veranstaltung mit dem Thema "Aufklärung gegen den 'dritten Weg'" am 19.11.2017 [#25405]
Datum
23. November 2017 22:36
An
Stadt Radolfzell am Bodensee

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte Sie, meine Anträge als solche zu behandeln und nicht als "Nachrichten", wie Sie sie genannt haben. Ich zitiere im folgenden aus meinen drei Anträgen: "Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an." Ich bleibe bei dieser Aussage und fordere sie auf die Gebühr von 50 Euro zurückzuziehen. Des weiteren möchte ich sie daran erinnern, die Anträge unabhängig voneinander zu bearbeiten und zu beantworten. Sie stehen in keiner Korrelation. Da es sich um eigenständige Anträge handelt, sollte das selbstverständlich sein. Ich danke Ihnen aufrichtig für Auskünfte und Mühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25405 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 2 Tage her23. November 2017 22:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Radolfzell am Bodensee gesendet.
Von
Stadt Radolfzell am Bodensee
Betreff
AW: Verbot der Veranstaltung mit dem Thema "Aufklärung gegen den 'dritten Weg'" am 19.11.2017 [#25405]
Datum
15. Dezember 2017 12:21

Sehr geehrt Antragsteller/in bei der genannten Gebühr handelt es sich um eine Gebühr für "Auskünfte insb. aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche" nach Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses zur Gebührensatzung in der aktuellen Fassung der Stadt Radolfzell. Hierfür wurden entgegenkommenderweise alle 3 Anträge zusammengefaßt. Wir stellen Ihnen jedoch anheim, Ihre Anträge auf einfache Akteneinsicht unter Darlegung Ihres diesbezüglichen berechtigten Interesses zu ändern. Die Gebühr hierfür würde sich jedoch nach derselben Rechtsgrundlage auf ebenfalls 50,-- € belaufen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Tage her15. Dezember 2017 12:22: E-Mail von Stadt Radolfzell am Bodensee erhalten.