Verbot Rote Hilfe

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Projekt:
Verbot Rote Hilfe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
11. Februar 2020 - 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- alle Unterlagen zum Verbot des Vereins "Rote Hilfe e. V.", dies umfasst interne Diskussion und Abstimmungen, Gutachten, Notizen, Sprechzettel, E-Mails, Faxe, Briefe, Überlegungen, Absprachen, Reaktionen auf Presseberichte, Ministervorlagen etc.

Der Focus berichtete im Jahre 2018 über Vorbereitungen zu einem Verbot. Vgl. https://web.archive.org/web/20190118162…

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Verbot Rote Hilfe [#173740]
Datum
9. Januar 2020 17:05
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen zum Verbot des Vereins "Rote Hilfe e. V.", dies umfasst interne Diskussion und Abstimmungen, Gutachten, Notizen, Sprechzettel, E-Mails, Faxe, Briefe, Überlegungen, Absprachen, Reaktionen auf Presseberichte, Ministervorlagen etc. Der Focus berichtete im Jahre 2018 über Vorbereitungen zu einem Verbot. Vgl. https://web.archive.org/web/20190118162436/https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsabgeordnete-engagieren-sich-linken-politiker-foerdern-ihn-seehofer-will-linksradikalen-verein-rote-hilfe-verbieten_id_9994512.html Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 173740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173740
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Johannes Filter WG: Verbot Rote Hilfe [#173740]
Datum
14. Januar 2020 07:53
Status
Warte auf Antwort

Bundeskanzleramt Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2020/NA 004 Sehr geehrter Herr Filter, ich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag vom 9. Januar 2020 und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Postanschrift. Diese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WG: Johannes Filter WG: Verbot Rote Hilfe [#173740]
Datum
14. Januar 2020 08:55
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> anbei meine Adresse. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 173740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173740 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: [#173740]
Datum
24. Februar 2020 18:42
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verbot Rote Hilfe“ vom 09.01.2020 (#173740) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 173740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173740 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>