Verbot von Tiertransporten in Tierschutz-Hochrisikostaaten

Brief des BMEL aus 2021 (Juni?) an die Bundesländer / Mitglieder des Bundesrats bezüglich des Verbots von Transporten lebender Rinder, Schafe, Schweine und Ziegen in 17 Tierschutz-Hochrisikostaaten, mit der die Länder aufgefordert wurden, gegen das geplante Verbot zu stimmen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Januar 2022
  • Frist
    19. Februar 2022
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Brief des BMEL au…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
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Betreff
Verbot von Tiertransporten in Tierschutz-Hochrisikostaaten [#237729]
Datum
16. Januar 2022 16:23
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Brief des BMEL aus 2021 (Juni?) an die Bundesländer / Mitglieder des Bundesrats bezüglich des Verbots von Transporten lebender Rinder, Schafe, Schweine und Ziegen in 17 Tierschutz-Hochrisikostaaten, mit der die Länder aufgefordert wurden, gegen das geplante Verbot zu stimmen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237729 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237729/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Az. 114-05111/0052 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal "Frag den Sta…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: IFG-Antrag - Verbot von Tiertransporten in Tierschutz-Hochrisikostaaten [#237729]
Datum
17. Januar 2022 11:43
Status
Warte auf Antwort
Az. 114-05111/0052 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal "Frag den Staat" vom 16.01.2022 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Tierschutz - IFG Antrag vom 16. Januar 2022 Sehr Antragsteller/in mit beigefügten Anlagen übermittle ich Ihnen ei…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Tierschutz - IFG Antrag vom 16. Januar 2022
Datum
25. Januar 2022 15:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in mit beigefügten Anlagen übermittle ich Ihnen eine Antwort auf Ihren o.g. IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Tierschutz - IFG Antrag vom 16. Januar 2022 [#237729] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schn…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Tierschutz - IFG Antrag vom 16. Januar 2022 [#237729]
Datum
25. Januar 2022 21:21
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Erledigung und die übersandten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237729 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237729/