Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci

Anfrage an:
Der Senator für Inneres und Sport Bremen
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
21. April 2017 - 8 Monate her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§5.1: schutzwürdiges Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt und/oder dieser hat nicht eingewilligt
Zusammenfassung der Anfrage
- die Verbotsverfügung zur AKP-Abgeordneten Sema Kirci

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci [#20717]
Datum
18. März 2017 10:17
An
Der Senator für Inneres und Sport Bremen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Verbotsverfügung zur AKP-Abgeordneten Sema Kirci
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate her18. März 2017 10:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres und Sport Bremen gesendet.
Von
Der Senator für Inneres und Sport Bremen
Betreff
Ihre Anfrage vom 18.03.2017 Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci
Datum
28. März 2017 10:58
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 18.03.2017 - Antrag auf Aktenauskunft / Verbotsverfügugng AKP-Abgeordnete Sema Kirci ist am 20.03.2017 eingegangen. Der Antrag befindet sich derzeit in Prüfung. Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 3 Wochen her28. März 2017 11:00: E-Mail von Der Senator für Inneres und Sport Bremen erhalten.
Von
Der Senator für Inneres und Sport Bremen
Betreff
Ihre Anfrage vom 18.03.2017 Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci
Datum
29. März 2017 14:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 18.03.2017 - Antrag auf Aktenauskunft / Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci wurde am 29.03.2017 zuständigkeitshalber an das Migrationsamt übermittelt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Migrationsamt Stresemannstr. 48 28207 Bremen Tel.: + 49 421 361- 88630, Fax: + 49 421 361- 15013 E-Mail: << E-Mail -Adresse>> Internet: www. stadtamt .bremen.de<http://www. stadtamt.bremen.de> Ihr Antrag wird dort geprüft . Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 3 Wochen her29. März 2017 14:57: E-Mail von Der Senator für Inneres und Sport Bremen erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 18.03.2017 Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci [#20717]
Datum
29. März 2017 15:22
An
Der Senator für Inneres und Sport Bremen

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank dafür! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 3 Wochen her29. März 2017 15:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres und Sport Bremen gesendet.
  2. 8 Monate, 3 Wochen her29. März 2017 15:23: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci fest.
Von
Der Senator für Inneres und Sport Bremen
Betreff
Ihr Antrag nach InformationsfreiheitsG
Datum
5. April 2017 11:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntrag steller/in Ihr Antrag richtet sich auf Übersendung der " Verbotsverfügung zur AKP-Abgeordneten Sema Kirci". Gem. BremIFG ist der Antrag zu begründen und muss auch inhaltlich begründet sein, sofern personenbezogene Daten Dritter betroffen sind, denn ein Zugang zu personenbezogenen Daten darf gem. § 5 BremIFG nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse der antragstellenden Person oder der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Im vorliegenden Fall richtet sich Ihr Antrag auf die Herausgabe einer personenbezogenen Verfügung, die personenbezogene Daten enthält. Sie haben Ihren Antrag inhaltlich nicht begründet. Dennoch kann i.d.S. auch bereits inhaltlich entschieden werden. Ihr Antrag auf Übersendung der " Verbotsverfügung zur AKP-Abgeordneten Sema Kirci" ist abzulehnen: Dass Frau Kirci am 17. März untersagt wurde, politische Auftritte in Bremen wahrzunehmen und dass ihr hierzu auch eine Verfügung zugestellt wurde, ist Ihnen und der Allgemeinheit aus der Presse bekannt. Ebenso wurde veröffentlicht, dass eine diplomatische Mitteilung des Auswärtigen Amts als Entscheidungsgrundlage diente. Die Verfügung selbst beinhaltet aber eine individuelle Prüfung über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des §47 Aufenthaltsgesetz in Bezug auf Frau Kirci . Die Einzelheiten der Verfügung sind damit insgesamt personenbezogen und beinhalten auch personenbezogene Daten in Bezug auf Frau Kirci, die als schutzwürdige Interessen dem Datenschutz unterliegen. Ihr Informationsinteresse oder das der Allgemeinheit überwiegt damit nicht das schutzwürdige Interesse an den persönlichen Daten von Frau Kirci. Dass Frau Kirci in die Veröffentlichung eingewilligt hätte, haben Sie weder dargelegt noch nachgewiesen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 2 Wochen her5. April 2017 11:58: E-Mail von Der Senator für Inneres und Sport Bremen erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach InformationsfreiheitsG [#20717]
Datum
5. April 2017 14:07
An
Der Senator für Inneres und Sport Bremen

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Begründung für den Antrag lautet wie folgt: Ich bin, so wie viele andere Bürger und Bürgerinnen auch, an der Haltung meiner gewählten Regierung und deren eingesetzten Suborganen gegenüber der Türkei unter Erdoğan und dessen äußerst fragwürdigen Vorstellungen und Wünschen interessiert. Es ist für mich wichtig zu wissen aus welchen Gründen unsere Demokratie Vertretern von Erdoğans Politik das Auftreten verboten werden kann. Dies ist für mich aufgrund der inhaltlichen Bedeutung sowie der Meinungsbildung als Bürger für mich von äußerstem Interesse. Denn: Demokratie bedeutet Teilhabe - speziell zu solch schwierigen Zeiten. Ich erachte das Informationsinteresse der Allgemeinheit an dieser Information bedeutend höher als das Geheimhaltungsinteresse der Dritten in diesem Fall. Die personenbezogenen Daten beschränken sich ausschließlich auf allgemeine Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, usw) sowie auf die Prüfung selbst. Die allgemeinen Daten dürfen gerne geschwärzt werden - diese interessieren mich nicht. Vielmehr interessiert mich das Ergebnis der Prüfung und die Antwort auf die Frage aus welchen Sachverhalten heraus der Frau Kirci ihre Referendumwerbung gemäß § 47 Aufenthaltsgesetz untersagt werden darf. Das öffentliche Interesse zeigt sich bereits am großen übergeordneten Interesse zum Referendum in der Türkei. Ebenso war und ist die Verfügung bzw. das einhergehende Verbot teil öffentlicher Diskussionen und Zeitungsartikel geworden. Ihre Aussage, "Die Einzelheiten der Verfügung sind damit insgesamt personenbezogen und beinhalten auch personenbezogene Daten in Bezug auf Frau Kirci, die als schutzwürdige Interessen dem Datenschutz unterliegen. Ihr Informationsinteresse oder das der Allgemeinheit überwiegt damit nicht das schutzwürdige Interesse an den persönlichen Daten von Frau Kirci." , ist für mich nicht nachvollziehbar. Personenbezogene Daten sind, wie Sie bereits selbst zuvor feststellten, ein Ablehnungsgrund, sofern das Interesse des Antragstellenden oder der Allgemeinheit nicht überwiegt. Dies ist aus meiner Sicht hier gegeben und Ihre Aussage, dass mein Informationsinteresse oder das der Allgemeinheit nicht überwiegt, schlicht aufgrund der Tatsache, dass es hierbei um personenbezogene Daten geht, ist nicht zutreffend. Ansonsten gäbe es keine Notwendigkeit zur Abwägung des Informationsinteresses gegenüber dem Schutzinteresse des Dritten, wenn diese bei personenbezogene Daten generell negativ ausfällt. Gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 BremIFG bitte ich zeitgleich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) um Vermittlung in dieser Angelegenheit. Sollten Sie aufgrund meines Schreibens doch zu einer anderen Auffassung kommen, so würde ich die Vermittlung ggü. der LfDI einstellen, da dieses dann nicht mehr notwendig wäre. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 2 Wochen her5. April 2017 14:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres und Sport Bremen gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci“ [#20717]
Datum
5. April 2017 14:08
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20717 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Meine Sicht der Dinge zu diesem Fall entnehmen Sie bitte meinem Schreiben vom 05.04.2017 an die Behörde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 8 Monate, 2 Wochen her5. April 2017 14:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen gesendet.
  2. 8 Monate, 2 Wochen her5. April 2017 14:08: << Anfragesteller/in >> bittet Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen um Vermittlung bei der Anfrage Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci.
  3. 8 Monate her21. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci“ [#20717]
Datum
10. November 2017 23:29
An
Der Senator für Inneres und Sport Bremen

Sehr geehrt << Anrede >> ging mein Schreiben per E-Mail vom 05.04.2017 bei Ihnen ein? Es ging um die Auskunft zur "Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci" gemäß BremIFG. Falls mein Schreiben durch technische Probleme meinerseits damals bei Ihnen nicht einging, würde ich Ihnen dieses gerne erneut zusenden, da ich an dieser Angelegenheit weiterhin interessiert bin. Die lange Zeitspanne bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her10. November 2017 23:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres und Sport Bremen gesendet.
Von
Der Senator für Inneres und Sport Bremen
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci“ [#20717]
Datum
10. November 2017 23:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 13.11.2017 wieder an meinem Arbeitsplatz zu erreichen. Ihre E-Mail wird nicht automatisch weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an meine Vertretung, Herrn Kommnick: 361 15232 oder << E-Mail -Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her10. November 2017 23:37: E-Mail von Der Senator für Inneres und Sport Bremen erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci [#20717]
Datum
17. November 2017 18:34
An
Der Senator für Inneres und Sport Bremen

Guten Abend Behördenmitarbeiter , ich komme auf mein Anliegen vom 10.11.2017 zurück. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) teilte mir mit, dass Ihre Behörde keine Stellungnahme bei meiner Bitte um Vermittlung einreichte, trotz erneuter Erinnerung seitens der LfDI. Angesichts meiner damaligen E-Mail sehe ich die Auskunftsverweigerung Ihrerseits in dieser Angelegenheit kritisch. Stimmt es, dass Ihre Behörde keine Stellungnahme abgab und an der geäußerten Rechtsauffassung festhält? Falls dem so sein sollte, würde mich dies in Verbindung mit dem fehlerhaften Ablehnungsbescheid darin bekräftigen, dass eine Klage auf Auskunft durch gute Erfolgsaussichten sinnvoll sein könnte. Ich bitte gegebenenfalls um Richtigstellung Ihrerseits. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her17. November 2017 18:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres und Sport Bremen gesendet.
Von
Der Senator für Inneres und Sport Bremen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci“ [#20717]
Datum
23. November 2017 15:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte /r Antragstellerin, da Ihre Anfrage so lange zurückliegt und Sie meinen, dass sie aus techn. Gründen nicht bei mir eingegangen sein könnte, würde ich gerne darum, bitten, dass Sie sie mir erneut übersenden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 3 Tage her23. November 2017 15:21: E-Mail von Der Senator für Inneres und Sport Bremen erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Verbotsverfügung AKP-Abgeordnete Sema Kirci“ [#20717]
Datum
26. November 2017 23:17
An
Der Senator für Inneres und Sport Bremen

Sehr geehrt << Anrede >> mit Schreiben vom 05.04.2017 hatte ich Rückfragen zur Ablehnung meiner Bitte um Auskunft. Eine Antwort Ihrerseits hatte ich darauf damals nicht bekommen. Ebenso hatten Sie der LfDI keine Stellungnahme zu diesem Fall übersandt, nachdem diese Ihnen wohl zwei Mal in diesem Fall schrieb: einmal zwecks Bitte um Stellungnahme, einmal zwecks Erinnerung zur Stellungnahme. Am 17.11.2017 erinnerte ich an meine Nachfrage vom 05.04.2017 und bat um Information darüber, ob Ihrerseits wirklich keine Stellungnahme gegenüber der LfDI erfolgte. Hierzu blieb eine Antwort aus. Insgesamt geht es um elektronische Aktenauskunft per E-Mail hinsichtlich der Verbotsverfügung zur AKP-Abgeordneten Sema Kirci. Diese Auskunft lehnten Sie am 05.04.2017 ab. Den vollständigen Verlauf finden Sie hier zum Nachlesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/verbo... . Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen her26. November 2017 23:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres und Sport Bremen gesendet.