Verbotsverfügungen für Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin am 15.02.2018
- Sämtliche Dokumente bezüglich der Verbotsverfügungen gegen zwei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin am 15.02.2018.
- Wie gelangte das Polizeipräsidium zu der Einschätzung,es handele sich bei dem kurdischen Dachverband in Deutschland Nav-Dem e.V. um eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans?
- Wie kommt das Polizeipräsidium zu der Bewertung Nav-Dem e-V., habe sein Reicht, “öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen” verwirkt.
- Wie kann ein Verein bzw. dessen Mitglieder sein bzw. ihr Recht. öffentliche Versammlungen und Aufzüge durchzuführen, verwirken?
Ich beziehe mich oben auf eine Presseerklärung des Nav-Dem e.V. vom 14.02.2018.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum10. Januar 2021
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13. Februar 2021
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- Betreff
- Verbotsverfügungen für Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin am 15.02.2018 [#208385]
- Datum
- 10. Januar 2021 18:26
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Eingangsbestätigung Polizeipräsidium Köln
- Datum
- 10. Januar 2021 18:28
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung Polizeipräsidium Köln [#208385]
- Datum
- 9. Juli 2021 09:03
- An
- Polizeipräsidium Köln
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung Polizeipräsidium Köln [#208385]
- Datum
- 9. Juli 2021 09:03
- An
- Polizeipräsidium Köln
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verbotsverfügungen für Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin am 15.02.2018“ [#208385]
- Datum
- 27. Juli 2021 14:38
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. Juli 2021 14:52
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 30. Juli 2021 08:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 2. August 2021 12:22
- Status
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