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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

0721/001 – 2023.0051 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Eingabe. Sie ordnen Ihre Anfrage als Antrag nach dem IFG bzw. UIG dar. Da es Ihnen nicht um Umweltinformationen geht, kommt nur ein Antrag nach dem IFG in Betracht. Das IFG gewährt „Zugang zu amtlichen Informationen“, § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG<https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html>. Der folgende Paragraf des Gesetzes definiert, was „amtliche Informationen“ im Sinne des Gesetzes sind, nämlich „amtliche Aufzeichnungen“ (§ 2 Nummer 1 IFG<https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__2.html>). Ihr Antrag richtet sich allerdings nicht auf die Herausgabe oder den Inhalt schon bestehender Aufzeichnungen, sondern darauf, Ihnen zu einer hier bislang nicht behandelten Frage eine inhaltliche Bewertungen mitzuteilen. Das ist der Sache nach kein Antrag nach dem IFG. Ein Bescheid nach IFG ergeht daher nicht. Leider fürchte ich, dass ich Ihnen auch mit Ihrer Frage nicht wie erhofft helfen kann. Denn Rundfunk- und Rundfunkgebührenrecht ist öffentliches Recht, weil die Rundfunkanstalten staatlich sind und die Benutzungsverhältnisse zwischen Anstalten und Bürgern unmittelbar rechtlich (gesetzlich und ggf. in Rechtsverordnungen) geregelt sind. Im Gegensatz dazu wird unter Verbraucher- oder Verbraucherschutzrecht begrifflich die Ausgestaltung privatrechtlicher Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern verstanden. Ihre Frage fällt daher nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Rundfunkrecht und Rundfunkgebührenrecht ist Landesrecht. Zuständig wären daher die entsprechenden Landesbehörden. Auch diesen ist indes Rechtsberatung im Einzelfall untersagt, denn das wäre eine unfaire, öffentlich finanzierte Konkurrenz gegenüber der Anwaltschaft, für die Beratung ein wesentliches wirtschaftliches Standbein ist und die von den Ratsuchenden Gebühren verlangen muss. Wenn Sie also letztlich eine Rechtsberatung im Einzelfall benötigen, ist die Einholung anwaltlichen Rechtsrates zu empfehlen, weil auch die zuständigen Behörden das nicht übernehmen dürfen. Mit freundlichen Grüßen