Verbraucherschutzministerkonferenz/Smart Toys

Anfrage an:
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen
Zusammenfassung der Anfrage

1. Den Vorschlag Nordrhein-Westfalens zur Kinderschutz-Sicherung bei Smart Toys auf der vergangenen Verbraucherschutzministerkonferenz (vgl. https://www.umwelt.nrw.de/presse/deta...)

2. Den entsprechenden Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verbraucherschutzministerkonferenz/Smart Toys [#146802]
Datum
27. Mai 2019 23:17
An
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Den Vorschlag Nordrhein-Westfalens zur Kinderschutz-Sicherung bei Smart Toys auf der vergangenen Verbraucherschutzministerkonferenz (vgl. https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/news/2019-05-24-verbraucherschutzministerkonferenz-in-mainz-fordert-kinderschutz-sicherung-bei-smart-toys/) 2. Den entsprechenden Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Antrag nach IFG, UIG und VIG zur Verbraucherschutzministerkonferenz/Smart Toys [#146802]
Datum
3. Juni 2019 15:15
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages vom 27.05.2019. Ich werde innerhalb der gesetzlichen Frist auf Ihren Antrag zurückkommen. Es ist nicht zu erwarten, dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage eine Gebühr anfallen wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Antrag nach IFG, UIG und VIG zur Verbraucherschutzministerkonferenz/Smart Toys [#146802]
Datum
27. Juni 2019 18:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 27.05.2019 übersende ich Ihnen den beigefügten Bescheid nebst Anlagen. Mit freundlichen Grüßen