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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte<Information-entfernt> seit über zwei Jahren stellen sie immer wieder Fragen an mich, die nur am Rande etwas mit Datenschutz zu tun haben. Sie haben jedes Mal eine Antwort erhalten. Jetzt stellen Sie wieder Fragen, die nichts mit dem Datenschutz zu tun haben und eigentlich gegenüber der Pressestelle des SWR geltend gemacht werden müssten. Die gesetzlichen Aufgaben des SWR sind in dem als Landesgesetz erlassenen SWR-Staatsvertrag geregelt. Dazu gehört auch, über die den SWR betreffenden Rechtsgrundlagen und den Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag zu informieren. Eine spezielle gesetzliche Regelung im Hinblick auf die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gibt es nicht. Es ist aber nicht verboten, sondern vom gesetzlichen Auftrag des SWR umfasst, mit anderen Stellen im Hinblick auf die Information der Bevölkerung zu kooperieren. Ihre zweite Frage zu den Produkt- und Dienstleistungsklassen einer angeblichen EU Textmarke „Beitragsservice“ hat mit Datenschutz überhaupt nichts zu tun. Im Hinblick auf die Geltung der des Informationsfreiheitsgesetzes habe ich Ihnen schon Auskunft gegeben. Im Übrigen darf ich noch darauf hinweisen, dass Ihre Identität nach wie vor ungeklärt ist. Die Angabe einer Postanschrift „Demo-Straße 1, << Adresse entfernt >>“ kann ich nur als querulatorische Aussage werten. Aufgrund von Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 12 Abs. 6 DSGVO werde ich in Zukunft auf Ihre Anfragen nicht mehr antworten. Mit freundlichen Grüßen