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Vereinbarung

Auf meine Anfrage bei Kommunalverwaltung Köln bezüglich Rundfunkbeiträge wurde mir "Vereinbarung zur Verwaltungsvereinfachung zwischen WDR und Stadt Köln" geschickt.
https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinb…

Hat Stadt Duisburg mit WDR zur Verwaltungsvereinfachung auch eine solche Vereinbarung abgeschlossen? Falls ja, bitte schicken Sie mir diese. Falls nicht, warum will Stadt Duisburg die Verwaltung in diesem Bereich nicht vereinfachen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. September 2018
  • Frist
    5. Oktober 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte sen…
An Kommunalverwaltung Duisburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vereinbarung [#33245]
Datum
3. September 2018 15:03
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf meine Anfrage bei Kommunalverwaltung Köln bezüglich Rundfunkbeiträge wurde mir "Vereinbarung zur Verwaltungsvereinfachung zwischen WDR und Stadt Köln" geschickt. https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-vereinfachte-meldeverfahren-zwischen-stadt-koln-und-wdr/103199/anhang/Vereinbarung_StadtKln_WDR.pdf Hat Stadt Duisburg mit WDR zur Verwaltungsvereinfachung auch eine solche Vereinbarung abgeschlossen? Falls ja, bitte schicken Sie mir diese. Falls nicht, warum will Stadt Duisburg die Verwaltung in diesem Bereich nicht vereinfachen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Duisburg
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über www.fragdenstaat.de; hier: Vereinfachtes Meldeverfahren WDR…
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über www.fragdenstaat.de; hier: Vereinfachtes Meldeverfahren WDR
Datum
19. September 2018 15:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihrer Bitte vom 03.09.2018 um Erteilung von Auskünften bzw. Übersendung von Unterlagen im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zur Verwaltungsvereinfachung mit dem WDR vermag ich nicht nachzukommen. Die Voraussetzungen für eine Zugangsgewährung nach dem IFG NRW liegen nicht vor insbesondere mit Blick darauf, dass die von Ihnen näher bezeichneten Informationen schon nicht i. S. d. Gesetzes vorhanden sind. Sofern Sie einen förmlichen rechtsbehelfsfähigen Ablehnungsbescheid wünschen, teilen Sie uns hierfür bitte zunächst Ihren Namen und Ihre zustellungsfähige Anschrift mit. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über www.fragdenstaat.de; hier: Vereinfachtes Meldeverfahren…
An Kommunalverwaltung Duisburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über www.fragdenstaat.de; hier: Vereinfachtes Meldeverfahren WDR [#33245]
Datum
19. September 2018 15:30
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich brauche noch Information: 1. Bis zum welchen Zeitpunkt im Jahr meldet Stadt Duisburg die Anzahl ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten an WDR (Beitragsservice)? Wie ist die Re­gel­mä­ßigkeit dieser Meldung (ein Mal pro Jahr, mehrmals pro Jahr)? 2. Stadt Duisburg meldet dem WDR (Beitragsservice) den Beginn und das Ende des Innehabens von Betriebstätten. Wie ist die Re­gel­mä­ßig­keit dieser Meldung (ein Mal pro Jahr, mehrmals pro Jahr)? Zu welchen Zeitpunkten? 3. Stadt Duisburg meldet dem WDR (Beitragsservice) die Anzahl der zugelassenen Fahrzeugen. Wie ist die Re­gel­mä­ßig­keit (ein Mal pro Jahr, mehrmals pro Jahr)? Zu welchen Zeitpunkten? 4. In welcher Form werden die Meldungen aus Punkten 1-3 übertragen? Einfache Text-Datei und Übermittlung ist dann per Mail? 5. Waren die Re­gel­mä­ßig­keit und Zeitpunkte der Meldungen aus Punkten 1-3 so 2013 festgelegt, oder gab es irgendwelche Änderungen seit 2013? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33245 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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