Vereinbarung betreffend Außenwerbung der Firma Ströer

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Vereinbarung der Stadt Darmstadt bzw. von ihr ermächtigten juristischen Personen betreffend Außenwerbung der Firma Ströer im Stadtgebiet Darmstadt

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    15. August 2022
  • Frist
    17. September 2022
  • Ein:e Follower:in
David Grünewald
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vereinbarung …
An Stadt Darmstadt Details
Von
David Grünewald
Betreff
Vereinbarung betreffend Außenwerbung der Firma Ströer [#257126]
Datum
15. August 2022 16:44
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vereinbarung der Stadt Darmstadt bzw. von ihr ermächtigten juristischen Personen betreffend Außenwerbung der Firma Ströer im Stadtgebiet Darmstadt
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Grünewald Anfragenr: 257126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257126/ Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Grünewald
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Grünewald, nach Rücksprache mit unserem Fachamt sowie mit unserem Rechtsamt, müssen wir Ihnen …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Vereinbarung betreffend Außenwerbung der Firma Ströer [#257126]
Datum
15. September 2022 16:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Grünewald, nach Rücksprache mit unserem Fachamt sowie mit unserem Rechtsamt, müssen wir Ihnen mitteilen das der Vertrag mit der Firma Ströer eine Vertraulichkeits-/Verschwiegenheitserklärung enthält. Aus Vertraglichen Gründen können wir keine Informationen an Dritte weitergeben. Freundliche Grüße
David Grünewald
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir die einschlägige Fundstelle im Gesetz mit, die hier der Heraus…
An Stadt Darmstadt Details
Von
David Grünewald
Betreff
AW: Antw: Vereinbarung betreffend Außenwerbung der Firma Ströer [#257126]
Datum
15. September 2022 18:17
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir die einschlägige Fundstelle im Gesetz mit, die hier der Herausgabe entgegensteht. Eine privatrechtliche Vereinbarung dürfte hier nicht hinreichend sein. Mit freundlichen Grüßen David Grünewald Anfragenr: 257126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257126/ Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Grünewald, nach Rücksprache mit unserem Fachamt, müssen wir Ihnen nochmals mitteilen, dass de…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Vereinbarung betreffend Außenwerbung der Firma Ströer [#257126]
Datum
20. September 2022 14:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Grünewald, nach Rücksprache mit unserem Fachamt, müssen wir Ihnen nochmals mitteilen, dass der Vertrag mit der Firma Ströer eine Vertraulichkeits-/Verschwiegenheitserklärung enthält. § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat Wie erwähnt, können wir aus Vertraglichen Gründen keine Informationen an Dritte weitergeben. Freundliche Grüße
David Grünewald
Sehr geehrte Damen und Herren, der zitierte § 6 gehört zum Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz zur Regelung des Z…
An Stadt Darmstadt Details
Von
David Grünewald
Betreff
AW: Antw: Vereinbarung betreffend Außenwerbung der Firma Ströer [#257126]
Datum
20. September 2022 14:41
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, der zitierte § 6 gehört zum Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes). Sie sind keine Bundesbehörde. Mit freundlichen Grüßen David Grünewald Anfragenr: 257126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257126/ Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Grünewald, sie finden hier die Ausnahmen: Informationsfreiheitssatzung: Darmstadt ( https://w…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Vereinbarung betreffend Außenwerbung der Firma Ströer [#257126]
Datum
20. September 2022 15:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Grünewald, sie finden hier die Ausnahmen: Informationsfreiheitssatzung: Darmstadt ( https://www.darmstadt.de/rathaus/buerger-dialog/informationsfreiheitssatzung) Welche bzw. oder keine eingeschränkten Auskunftsansprüche in folgenden Fällen bestehen finden Sie dort. Freundliche Grüße