Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf, Herr Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, hat Ihnen auf Ihre E-Mails vom 11.07.2018 und 07.03.2019 zu Ihrer Anfragennummer: 31781 geantwortet. Lesen Sie bitte die angehängte Datei. Vielen Dank Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Kuhn, gegen Ihren Bescheid mit dem Geschäftszeichen Stadt Erneu 3 in Bezug auf meinen Akteneinsichtsantrag gemäß § 3 Absatz 1 IFG Berlin vom 09.Juli 2018 lege ich Widerspruch ein. Sie vertreten die Auffassung, dass eine Zusendung der angeforderten Abwendungsvereinbarung aufgrund der Ausnahmetatbestände nach §§ 7, 10 IFG Berlin nicht erfolgen kann. Korrekt ist, dass sich § 10 IFG Berlin auf den Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses bezieht. Jedoch beschränkt sich dies lediglich auf laufende Verwaltungsverfahren und nicht auf zukünftige. In § 10 Absatz 1 Satz 1 ist explizit die Sprache davon, dass sich diese Ausnahme nicht auf „Ergebnisse von abgeschlossenen Verfahrenshandlungen eines Verwaltungsverfahrens“ anwenden lässt. Deshalb vertrete ich die Auffassung, dass sich aus § 10 IFG Berlin nicht ableiten lässt, dass eine Aktenauskunft auch über ein abgeschlossenes Verfahren hinaus versagt werden kann. Bezüglich Ihres herangezogenen Ausnahmetatbestandes § 7 IFG Berlin müssten tatsächlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen. Dies müsste konkret dargelegt werden. Denn nach dem gesetzgeberischen Willen sind die Ausnahmetatbestände des IFG eng auszulegen (BT-Drs. 15/4493, S. 9; BVerwG, Beschl. v. 9. November 2010, Az. 7 B 43/10, Rn. 12 – Juris; OVG Münster, Urt. v. 2. November 2010, Az. 8 A 475/10, Rn. 99 ff. – Juris; VG Frankfurt, Urt. v. 28. Januar 2009, Az. 7 K 4037/07.F, Rn. 37 – Juris). Ob ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vorliegt, muss aber „durch den Betroffenen so plausibel gemacht werden, dass unter Wahrung der Geheimnisses ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der in Frage stehenden Information und der Möglichkeit eines Wettbewerbsnachteils etabliert wird. Die bloße Behauptung, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliege, reicht dagegen nicht aus. Andernfalls könnte ein Betroffener ohne jede Rechtfertigung über die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes verfügen.“ (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7. Juni 2012, Az. OVG 12 B 34.10, Rn. 37 – Juris) Selbst bei Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen müsste ein Teilzugang zu Informationen erfolgen. Dies ergibt sich aus § 12 Satz 1 IFG Berlin. Darin heißt es: „Soweit die Voraussetzungen für Einschränkungen der Informationsfreiheit nach den §§ 5 bis 11 nur bezüglich eines Teils einer Akte vorliegen, besteht ein Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft hinsichtlich der anderen Aktenteile.“ Daraus ergibt sich für die angefragte Behörde die Pflicht „die geheimhaltungsbedürftigen Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen“ (§ 12 Satz 2 IFG Berlin). Unter Berücksichtigung dieser Hinweise, bitte ich erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen