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Vereinbarung - Hauskäufer in der Cantianstraße

Anfrage an:
Bezirksamt Pankow
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. August 2018 - 11 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- die Vereinbarung zwischen dem Bezirk und Hauskäufer in der Cantianstraße, in der erstmals auch die Umwandlung von 40 Miet- in Eigentumswohnungen ausgeschlossen worden sein soll


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vereinbarung - Hauskäufer in der Cantianstraße [#31781]
Datum
9. Juli 2018 17:58
An
Bezirksamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Vereinbarung zwischen dem Bezirk und Hauskäufer in der Cantianstraße, in der erstmals auch die Umwandlung von 40 Miet- in Eigentumswohnungen ausgeschlossen worden sein soll
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr her9. Juli 2018 17:58: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
  2. 11 Monate, 1 Woche her10. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vereinbarung - Hauskäufer in der Cantianstraße [#31781]
Datum
20. August 2018 18:08
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarung - Hauskäufer in der Cantianstraße“ vom 09.07.2018 (#31781) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate her20. August 2018 18:08: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vereinbarung - Hauskäufer in der Cantianstraße [#31781]
Datum
11. September 2018 10:59
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarung - Hauskäufer in der Cantianstraße“ vom 09.07.2018 (#31781) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 1 Woche her11. September 2018 10:59: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vereinbarung - Hauskäufer in der Cantianstraße [#31781]
Datum
11. Oktober 2018 11:18
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarung - Hauskäufer in der Cantianstraße“ vom 09.07.2018 (#31781) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 1 Woche her11. Oktober 2018 11:18: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vereinbarung - Hauskäufer in der Cantianstraße [#31781]
Datum
6. März 2019 18:58
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarung - Hauskäufer in der Cantianstraße“ vom 09.07.2018 (#31781) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 209 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte bis Ende März keine Beantwortung von Ihnen vorliegen, dann ziehe ich eine Untätigkeitsklage in Betracht. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her6. März 2019 18:58: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Antwort auf Ihre E-Mails "Vereinbarung - Hauskäufer in der Cantianstraße"
Datum
26. März 2019 15:04
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, Herr Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, hat Ihnen auf Ihre E-Mails vom 11.07.2018 und 07.03.2019 zu Ihrer Anfragennummer: 31781 geantwortet. Lesen Sie bitte die angehängte Datei. Vielen Dank Freundliche Grüße
  1. 3 Monate, 3 Wochen her26. März 2019 15:05: Nachricht von Bezirksamt Pankow erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her26. März 2019 15:12: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vereinbarung - Hauskäufer in der Cantianstraße.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
28. März 2019
An
Bezirksamt Pankow

Sehr geehrter Herr Kuhn, gegen Ihren Bescheid mit dem Geschäftszeichen Stadt Erneu 3 in Bezug auf meinen Akteneinsichtsantrag gemäß § 3 Absatz 1 IFG Berlin vom 09.Juli 2018 lege ich Widerspruch ein. Sie vertreten die Auffassung, dass eine Zusendung der angeforderten Abwendungsvereinbarung aufgrund der Ausnahmetatbestände nach §§ 7, 10 IFG Berlin nicht erfolgen kann. Korrekt ist, dass sich § 10 IFG Berlin auf den Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses bezieht. Jedoch beschränkt sich dies lediglich auf laufende Verwaltungsverfahren und nicht auf zukünftige. In § 10 Absatz 1 Satz 1 ist explizit die Sprache davon, dass sich diese Ausnahme nicht auf „Ergebnisse von abgeschlossenen Verfahrenshandlungen eines Verwaltungsverfahrens“ anwenden lässt. Deshalb vertrete ich die Auffassung, dass sich aus § 10 IFG Berlin nicht ableiten lässt, dass eine Aktenauskunft auch über ein abgeschlossenes Verfahren hinaus versagt werden kann. Bezüglich Ihres herangezogenen Ausnahmetatbestandes § 7 IFG Berlin müssten tatsächlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen. Dies müsste konkret dargelegt werden. Denn nach dem gesetzgeberischen Willen sind die Ausnahmetatbestände des IFG eng auszulegen (BT-Drs. 15/4493, S. 9; BVerwG, Beschl. v. 9. November 2010, Az. 7 B 43/10, Rn. 12 – Juris; OVG Münster, Urt. v. 2. November 2010, Az. 8 A 475/10, Rn. 99 ff. – Juris; VG Frankfurt, Urt. v. 28. Januar 2009, Az. 7 K 4037/07.F, Rn. 37 – Juris). Ob ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vorliegt, muss aber „durch den Betroffenen so plausibel gemacht werden, dass unter Wahrung der Geheimnisses ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der in Frage stehenden Information und der Möglichkeit eines Wettbewerbsnachteils etabliert wird. Die bloße Behauptung, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliege, reicht dagegen nicht aus. Andernfalls könnte ein Betroffener ohne jede Rechtfertigung über die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes verfügen.“ (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7. Juni 2012, Az. OVG 12 B 34.10, Rn. 37 – Juris) Selbst bei Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen müsste ein Teilzugang zu Informationen erfolgen. Dies ergibt sich aus § 12 Satz 1 IFG Berlin. Darin heißt es: „Soweit die Voraussetzungen für Einschränkungen der Informationsfreiheit nach den §§ 5 bis 11 nur bezüglich eines Teils einer Akte vorliegen, besteht ein Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft hinsichtlich der anderen Aktenteile.“ Daraus ergibt sich für die angefragte Behörde die Pflicht „die geheimhaltungsbedürftigen Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen“ (§ 12 Satz 2 IFG Berlin). Unter Berücksichtigung dieser Hinweise, bitte ich erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her3. April 2019 11:34: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.