03_Leistungsbeschreibung Vergabeverfahren: Unterstützung der Betriebsführung Stand: 14. September 2020 Vergabeverfahren über Betriebsführungsleistungen zur Unterstützung des Beschaffungsstabs des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie Leistungsbeschreibung 1.      Ausgangslage und Hintergrundinformationen .................................................................... 2 2.      Auftragsgegenstand: Betriebsführung ................................................................................... 4 3.      Leistungsinhalte ........................................................................................................................ 5 3.1   Beschaffungsverfahren und -wege (Beschaffungskanäle) ................................................... 5 a. Direktbeschaffungen des BMG .................................................................................................... 5 b. Beschaffungen über die Beschaffungsämter von BMVg, BMF und BMI (sog. Amtshilfebeschaffungen) ............................................................................................................. 7 c. Unternehmenspartnernetzwerk .................................................................................................. 8 d. Beschaffungen über das Logistikunternehmen Fiege ................................................................. 9 e. Tenderverfahren „Maskenproduktion in Deutschland“ ........................................................... 11 f. Open House Verfahren ............................................................................................................... 12 g. Spenden ...................................................................................................................................... 14 h. Beatmungsgeräte ....................................................................................................................... 15 3.2   Übergreifende Themenkomplexe ......................................................................................... 16 a. Koordination und Steuerung Logistik ........................................................................................ 17 b. Rechnungsbearbeitung, Reporting, Reporting-Plattform/Dokumentation ............................. 19 c. Qualitätssicherung und Prüfverfahren ...................................................................................... 20 d. Projektmanagement & Strategieentwicklung ........................................................................... 22 4.      Optionale Leistungen ............................................................................................................. 23 5.      Anforderungen an den Personaleinsatz und an das Personal ........................................... 24 6.      Anforderungen an die Leistungserbringung ....................................................................... 25 7.      Ansprechpartner des Auftraggebers ..................................................................................... 26 8.      Leistungsorte ........................................................................................................................... 26 1

03_Leistungsbeschreibung Vergabeverfahren: Unterstützung der Betriebsführung 1.    Ausgangslage und Hintergrundinformationen Die Corona-Pandemie stellt Deutschland seit Anfang des Jahres 2020 vor große Herausforderun- gen, die bisher wie folgt bewältigt wurden: Mit Beginn der Corona-Pandemie zeichnete sich ein hoher Bedarf an Schutzausrüstung und Ver- brauchsmaterialien, wie etwa Desinfektionsmittel, im Gesundheitswesen ab. Die Marktlage spitzte sich dramatisch zu, weil viele Staaten weltweit gleichzeitig auf einen begrenzten Markt zugriffen. Dies hat nicht nur die Preise drastisch steigen lassen, sondern auch enormen Einfluss auf die am Markt vorhandenen Qualitäten. Der internationale Markt für diese Güter ist weiterhin unter Spannung. Die Bundesregierung hat frühzeitig gemeinsam mit allen Verantwortlichen in Bund und Ländern und mit allen Akteuren des Gesundheitswesens Maßnahmen ergriffen, um den hohen Bedarf an Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und anderen krisenrelevanten Versorgungs- und Ver- brauchsgütern zu decken. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Lage, in der die Gesundheitsversor- gung der Bevölkerung nicht gewährleistet werden konnte. Ein wichtiges Element der erfolgrei- chen Pandemiebewältigung war die im Zeitverlauf immer bessere Ausstattung des Gesund- heitssektors sowie der Bundesressorts und deren nachgeordneter Geschäftsbereiche mit wichti- gen Versorgungs- und Verbrauchsgütern, darunter insbesondere PSA für die Beschäftigten in der ambulanten und stationären Versorgung. Seit dem 28. Februar 2020 wurden PSA und Verbrauchsmaterialien zunächst über die Beschaf- fungsämter von BMVg, BMF und BMI beschafft. Kurze Zeit später begann die Auslieferung an die Länder, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen. Das BMG hat sich aufgrund der sich abzeichnenden Verschärfung der pandemischen Situation ab dem 9. März 2020 zu einer Intensivierung der Beschaffung entschieden, um zusätzlich zu den Beschaffungsämtern des Bundes auch eigenständig Schutzausrüstung beschaffen zu können. Um der dynamischen Marktentwicklung besser begegnen zu können, wurde beim BMG ein bis heute bestehender Beschaffungsstab eingerichtet. Mitglieder sind BMG, BKAmt, AA, BMF, BMWi; weitere Ressorts – insbesondere BMI und BMVI – werden bei Bedarf eingebunden. Die beteilig- ten Ressorts werden durch das BMG regelmäßig über die aktuellen Beschaffungsmaßnahmen und den Beschaffungsstatus einschließlich der Qualitätsaspekte informiert. Weitere Sachstands- mitteilungen erfolgen regelmäßig in den Sitzungen des gemeinsamen Krisenstabs von BMI und BMG sowie in den Besprechungen der Bundeskanzlerin, ChefBK und verschiedener betroffener Ministerinnen und Minister (sog. Corona-Kabinett). Die Beschaffung von PSA umfasste bisher den Kauf von Atemschutzmasken der Wirkungskate- gorien FFP2/KN95/FFP3 sowie von medizinischen Masken (OP-Masken/Mund-Nasen- Schutz/3ply-Masken) oder vergleichbar, von Schutzkitteln/Schutzmänteln, Schutzanzügen, Ge- sichtsvisieren, Schutzbrillen und Einmalhandschuhen. Darüber hinaus hat das BMG (inten- siv)medizinische Ausstattung, wie Beatmungsgeräte und Pulsoximeter beschafft sowie Desinfek- tionsmittel und verschiedene Arzneimittel. 2

03_Leistungsbeschreibung Vergabeverfahren: Unterstützung der Betriebsführung Im Fokus der Maßnahmen stand aufgrund der diffizilen Marktlage jedoch von Beginn an die Be- schaffung von Atemschutzmasken der Wirkungskategorien FFP2/KN95/FFP3 sowie von medizi- nischen Masken (OP-Masken/Mund-Nasen-Schutz/3ply-Masken). Zeitweilig liefen die verschiedenen Beschaffungsverfahren parallel. Mit der Parallelität sollten alle Risiken einer Unterversorgung ausgeschlossen werden. Daher liefen Anfang April Unterneh- menspartnernetzwerk, Tenderverfahren „Maskenproduktion Deutschland“ sowie Open House Verfahren parallel zur ausklingenden Eigenbeschaffung des BMG. Durch die verschiedenen Beschaffungsmaßnahmen der Bundesregierung, ergänzt um die Be- schaffungen der Beschaffungsämter, wurden insgesamt rund 1,7 Mrd. medizinische Masken so- wie rund 1 Mrd. FFP2/KN95/FFP3-Masken im Wesentlichen chinesischer Herkunft vertraglich kontrahiert. Über das Vergabeverfahren „Maskenproduktion Deutschland“ (sog. Tenderverfah- ren) wird bis Ende 2021 die Lieferung von rund 2,5 Mrd. medizinische Masken sowie rund 700 Mio. FFP2-Masken erwartet. Das im Rahmen der Betriebsführung umfasste Volumen an PSA und sonstiger Produkte, aufge-           1 schlüsselt nach Produkten, umfasst bisher (gerundet):    Medizinische Masken                                               4,2 Mrd. Stück    FFP2/KN95/FFP3-Masken                                             1,7 Mrd. Stück    Schutzkittel/Schutzmäntel                                         34 Mio. Stück    Schutzanzüge                                                      4,5 Mio. Stück    Schutzbrillen und Gesichtsvisiere                                 3,2 Mio. Stück    Einmalhandschuhe                                                  408 Mio. Paar    Beatmungsgeräte                                                   24.000 Stück    Desinfektionsmittel                                               9 Mio. Liter    Arzneimittel                                                      11 Mio. Einheiten Von der Gesamtbeschaffungsmenge sollen insgesamt 85 Prozent an die vorgenannten Empfän- ger verteilt werden, 15 Prozent werden über das Technische Hilfswerk an die obersten Bundesbe- hörden verteilt, die die Produkte wiederum an ihre Geschäftsbereiche weitergeben. Mit Beschluss der Bundesregierung vom 3. Juni 2020 wurden die Beschaffungsmaßnahmen zu- nächst eingestellt. Abhängig von der pandemischen Entwicklung ist eine Wiederaufnahme jeder- zeit möglich. Bei allen Beschaffungsmaßnahmen stand und steht die Gesundheitssicherheit der Nutzerinnen und Nutzer im Vordergrund, weshalb für importierte Masken ein gesondertes Qualitätsprü- fungsverfahren aufgesetzt wurde. 1 Soweit im Rahmen der Leistungsbeschreibung der Begriff PSA verwendet wird, sind hiermit alle beschafften Produkte der Auflistung gemeint, es sei denn, es erfolgt eine spezifische Produktangabe. 3

03_Leistungsbeschreibung Vergabeverfahren: Unterstützung der Betriebsführung Um bei PSA, die nach chinesischen oder anderen Standards gefertigt wurde, geeignete kurzfris- tige Bewertungsmöglichkeit für diejenigen Fälle zu schaffen, in denen nicht ohne weiteres er- kennbar ist, ob die Produkte ein angemessenes Schutzniveau bieten, haben das Institut für Ar- beitsschutz der DGUV (IFA) und die DEKRA Testing and Certification GmbH (zwei notifizierte Stellen)2 – ausgehend von den Prüfungen in der Norm DIN EN 149:2001+A1:2009 – einen Prüf- grundsatz entwickelt. Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) hat diesen Prüf- grundsatz für Corona SARS-Cov-2 Pandemie Atemschutzmasken (CPA) erstmalig am 20. März 2020 veröffentlicht. Auf dieser Basis entwickelte das BMG in Abstimmung mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem TÜV Nord ein spezifisches Verfahren zur Qualitätsprü- fung.3 Der TÜV Nord ist eine Prüfstelle, die im Sinne einer notifizierten Stelle im Bereich der dringend benötigten Schutzmasken die erforderlichen Prüfungen durchführen können. Der TÜV Nord prüft bereits seit Mitte März 2020 in Shanghai für den Bund bestimmte Waren vor deren Verfrachtung nach Deutschland. Das Qualitätssicherungsverfahren besteht aus einem mehrstufigen Testregime, welches vor dem Transport nach Deutschland (zumeist an Flughäfen in China), bei Anlieferung an einem logisti- schen Standort in Deutschland sowie in einem TÜV-Prüflabor in Deutschland zur Anwendung kommt. Dieses Testregime ist im Grundsatz zweistufig aufgebaut: a. Stichproben jeder Lieferung von Masken an den Bund werden vom TÜV Nord anhand ei- ner festgeschriebenen Checkliste vor Verfrachtung in China sowie bei Ankunft an einem logistischen Standort in Deutschland geprüft. Teilweise erfolgen diese Prüfungen auch durch TÜV Süd und DEKRA. Mit dieser Checkliste werden u. a. Prüfungen von Doku- menten, Zertifikaten, Kennzeichnungen, Sichtprüfungen zur Verpackung, Vollständig- keit, Farbe und Design, Prüfung des Geruchs, Prüfungen der Passform, des Dichtsitzes so- wie der Maskenform und die Überprüfung des Vorhandenseins eines oder mehrerer Fil- tervliese sowie deren hydrophobischen Eigenschaften durchgeführt. Sie umfasst auch ei- nen Abgleich mit der Liste der in China lizenzierten Exporteure („White List“). b. Schutzmasken, die höhere Filtrationsleistungen erfüllen müssen (FFP2 und FFP3, KN95 und vergleichbare Typen) werden zusätzlich stichprobenartig in Deutschland mit einem zwischen TÜV Nord und dem BfArM abgestimmten Verfahren im Labor getestet. Geprüft werden sollen im Wesentlichen der Durchlass des Filtermediums (Durchlassprüfung) und der Atemwiderstand. Grundlage für die Laborprüfungen war der Prüfgrundsatz für Corona SARS-Cov-2 Pandemie Atemschutzmasken (CPA) Rev. 1 vom 26. März 2020. Der Durchlass des Filters der CPA wurde nach diesem Prüfgrundsatz anfangs auch mit Paraf- finöl getestet. 2.      Auftragsgegenstand: Betriebsführung Die vorliegende Ausschreibung hat die Betriebsführung unterhalb des Beschaffungsstabs im BMG zum Inhalt. 2 Dies ist eine geeignete Stelle nach § 9 Abs. 2 Medizinische Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung (MedBVSV) nach der Verordnung (EU) 2016/425. 3 Siehe auch Ausführungen im 2. Beschaffungsbericht vom 10. April 2020 sowie im 3. Beschaffungsbericht vom 26. April 2020. 4

03_Leistungsbeschreibung Vergabeverfahren: Unterstützung der Betriebsführung Dies umfasst die Durchführung des operativen Geschäfts bei der Ausführung und Abwicklung der Verträge über die Beschaffung von Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und Patientenmo- nitoren sowie ggf. weiterer Verbrauchs- und Versorgungsgüter mit Aufgaben in Deutschland und China, die im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie stehen und im Rahmen der Ver- tragslaufzeit anfallen. Für die operative Betriebsführung ist ein erheblicher Personalaufwand erforderlich. Entspre- chende Ressourcen stehen im BMG nicht zur Verfügung. Da es sich bei der Beschaffung nicht um eine originäre Aufgabe des BMG handelt und daher die Tätigkeit des Beschaffungsstabes voraus- sichtlich nur für einen begrenzten Zeitraum während der Pandemie erfolgt, ist die Schaffung ei- gener dauerhafter Strukturen nicht angezeigt. 3.     Leistungsinhalte Die Leistungen des Betriebsführers (Auftragnehmer) beinhalten im Wesentlichen die Abwick- lung der Kaufprozesse aller Beschaffungskanäle, die Überwachung, teilweise den Aufbau und die Begleitung der Qualitätsprüfungsverfahren (TÜV Nord, TÜV Süd, DEKRA) sowie die Koordina- tion und Steuerung aller weiteren am Verfahren beteiligten Organisationen wie bspw. Empfän- ger, Qualitätsprüfer und Logistiker. Die Betriebsführung umfasst dabei die im Rahmen dieser Leistungsbeschreibung näher beschrie- benen Beschaffungsverfahren und -wege (sog. Beschaffungskanäle) gemäß Ziffer 3.1 sowie über- greifende Themenkomplexe gemäß Ziffer 3.2 und optionale Leistungen gemäß Ziffer 3.3. 3.1 Beschaffungsverfahren und -wege (Beschaffungskanäle) Die im Rahmen der Beschaffungsverfahren zu erbringenden Leistungen umfassen ein ganzheitli- ches Projekt- und Vertragsmanagement inklusive aller Prozessschritte, insbesondere die Abwick- lung der Beschaffungsvorgänge, von der ggf. noch erforderlichen Angebotseinholung über die Bestellung, die Ausgestaltung der Qualitätsprüfung und die logistische Abwicklung bis hin zur Abrechnung und der Dokumentation der einzelnen Vorgänge und die unterschriftsreife Vorbe- reitung von Kauf-, Logistik- und Qualitätsprüfungsverträgen. Die Schwerpunkte der Betriebsführung sind abhängig vom Stand des jeweiligen Beschaffungs- verfahrens. Im Folgenden werden die einzelnen Beschaffungsverfahren und die im Rahmen der Betriebsfüh- rung vorgesehenen Leistungen vorgestellt: a. Direktbeschaffungen des BMG Die Direktbeschaffung des BMG war der initiale Kanal für die bedarfsorientierte Beschaffung von PSA. Vor dem Hintergrund der sich rasant entwickelnden Pandemiesituation wurden renom- mierte Unternehmen aus der Branche beauftragt, um PSA zu liefern. Unter den Lieferanten sind 5

03_Leistungsbeschreibung Vergabeverfahren: Unterstützung der Betriebsführung sowohl chinesische und vereinzelt andere internationale Unternehmen als auch deutsche Unter- nehmen. Für die Direktbeschaffung sind im Rahmen der Betriebsführung insbesondere die folgenden Auf- gaben wahrzunehmen:    Angebotsentgegennahme, -einholung und -bewertung    Kommunikation mit Vertragspartnern aus der Direktbeschaffung zur Klärung von rele- vanten Fragestellungen, insbesondere zu den Schwerpunkten Rechnungsstellung, Wa- reneingang und Qualitätsprüfung.    Sichtung und Prüfung eingehender Rechnungen anhand von rechnerischen, sachlichen und steuerrechtlichen Kriterien, insbesondere Bestätigung der rechnerischen und sachli- chen Richtigkeit, des Vorliegens von aussagekräftigen Leistungsnachweisen, der Quali- tätsprüfungen (Mängelrügen), des Zeitpunkts der Rechnungsstellung und des Gefahren- übergangs etc.; Dokumentation und Zusammenstellung zahlungsbegründender Unterla- gen für ausstehende Rechnungen.    Unterstützung bei der Koordinierung der Prüfung von Masken in China vor Ort (siehe übergreifender Themenkomplex „Koordination und Steuerung Logistik, Ziffer 2.3.a).    Management des Transports der Produkte von China nach Deutschland bzw. innerhalb Deutschlands, insbesondere Organisation des Transports der Ware von China nach Deutschland (Luftfracht oder Schiffsfracht), Buchung von Frachtplätzen, Zeitmanage- ment, Abstimmung Lieferwege und Transportzeiten mit dem BMG, Annahme der Ware in Deutschland, Lagerung bzw. Zwischenlagerung in Häfen bzw. Flughäfen, Weitertrans- port der Ware in Deutschland etc.    Klärung etwaiger Rückabwicklungen von Verträgen, Nachlieferungs- und Gewährleis- tungsansprüchen in Abstimmung mit Logistikunternehmen und Vertragspartnern.    Klärung und Abwicklung von ad-hoc-Themen, wie z. B. Produktänderungen, Nachliefe- rungsplanungen, Umrouten von Transportwegen und –mitteln.    Qualifizierte Aufbereitung von Vorgängen für die Durchsetzung von Ansprüchen des BMG bei rechtlichen Auseinandersetzungen.    Berichterstattung zu Bestellmengen, Verpflichtungsvolumina sowie Ist-Auszahlungen im Rahmen eines wöchentlichen Reports. Anzahl offener Verträge Direktbeschaffung:            19 Offene Warenlieferungen Direktbeschaffung:            142,4 Mio. Stück PSA-Produkte (überwie- gend Masken) Schnittstellen und Abstimmungsbedarfe: -   Leitung und Geschäftsstelle Beschaffungsstab BMG -   Logistik 6

03_Leistungsbeschreibung Vergabeverfahren: Unterstützung der Betriebsführung -  Qualitätssicherungs- und Prüfverfahren -  Reporting, Rechnungsbearbeitung -  Projektmanagement und Strategieentwicklung b. Beschaffungen über die Beschaffungsämter von BMVg, BMF und BMI (sog. Amtshilfebe- schaffungen) Mit verschiedenen Amtshilfeersuchen wurde das BMVg um Unterstützung bei der zentralen Be- schaffung von PSA und Desinfektionsmitteln gebeten. Das dem BMVg unterstehende Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat die Beschaf- fungen in Zusammenarbeit mit der Generalzolldirektion (GZD) im Geschäftsbereich des Bundes- ministeriums der Finanzen und dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern fe- derführend koordiniert. Unter den Lieferanten sind sowohl chinesische und vereinzelt andere internationale Unternehmen als auch deutsche Unternehmen. Vertragsmanagement und Rech- nungslegung erfolgen durch die Beschaffungsämter, die Logistik ist durch den Auftragnehmer wahrzunehmen. Für die Amtshilfebeschaffung sind im Rahmen der Betriebsführung insbesondere die folgenden Aufgaben wahrzunehmen:    Kommunikation mit den Beschaffungsämtern zur Klärung von relevanten Fragestellun- gen, insbesondere zu den Schwerpunkten Rechnungsstellung, Wareneingang und Quali- tätsprüfung.    Unterstützung bei der Koordinierung der Prüfung von Masken in China vor Ort (siehe übergreifender Themenkomplex „Koordination und Steuerung Logistik“, Ziffer 3.2.a).    Management des Transports der Produkte von China nach Deutschland bzw. innerhalb Deutschlands, insbesondere Organisation des Transports der Ware von China nach Deutschland (Luftfracht oder Schiffsfracht), Buchung von Frachtplätzen, Zeitmanage- ment, Abstimmung Lieferwege und Transportzeiten mit dem BMG, Annahme der Ware in Deutschland, Lagerung bzw. Zwischenlagerung in Häfen bzw. Flughäfen, Weitertrans- port der War in Deutschland etc.    Klärung etwaiger Rückabwicklungen von Verträgen, Nachlieferungs- und Gewährleis- tungsansprüchen in Abstimmung mit Logistikunternehmen und Vertragspartnern.    Berichterstattung zu Bestellmengen, Verpflichtungsvolumina sowie Ist-Auszahlungen im Rahmen eines wöchentlichen Reports.    Klärung und Abwicklung von ad-hoc-Themen, wie z. B. bei Produktänderungen, Nach- lieferungsplanungen, Umrouten von Transportwegen und –mitteln. 7

03_Leistungsbeschreibung Vergabeverfahren: Unterstützung der Betriebsführung    Qualifizierte Aufbereitung von Vorgängen für die Durchsetzung von Ansprüchen des Bundes bei rechtlichen Auseinandersetzungen Anzahl offener Verträge Amtshilfebeschaffung:         40 Offene Warenlieferungen Amtshilfebeschaffung:         93 Mio. Stück PSA-Produkte (PSA gemischt) Schnittstellen und Abstimmungsbedarfe: -    Leitung und Geschäftsstelle Beschaffungsstab BMG -    Logistik -    Qualitätssicherungs- und Prüfverfahren -    Reporting, Rechnungsbearbeitung -    Projektmanagement und Strategieentwicklung c. Unternehmenspartnernetzwerk Mehrere Verantwortliche deutscher Großunternehmen boten dem Bund Hilfe bei der Beschaf- fung von PSA auf dem chinesischen Markt an. Bei den Unternehmen handelt es sich um VW, Bayer, OTTO, Lufthansa, BASF, Daimler und die Deutsche Bahn. Die Unternehmenspartner wurden zu einem Netzwerk formiert, das auf rahmenvertraglicher Ba- sis im Wege der Geschäftsbesorgung für den Bund tätig wurde. Die Unternehmen waren bereits mit entsprechenden wirtschaftlichen Kontakten auf dem chinesischen Markt aktiv, da sie Schutz- masken für den eigenen Arbeitsschutz brauchten. Sie konnten daher auf etablierte Lieferquellen zurückgreifen. Die Zusammenarbeit im Unternehmenspartnernetzwerk wurde Anfang April ge- startet und im Rahmen eines Workshops Mitte April 2020 gefestigt. Da die Unternehmen mit großen, leistungsfähigen und an längerfristigen Vertragsbeziehungen interessierten Produzenten kontrahierten, blieben Lieferausfälle weitestgehend aus. Der Bund ist Importeur dieser Waren und bringt sie in Verkehr. Für die Lieferungen aus dem Unternehmens- partnernetzwerk wurde eine eigene Qualitätsprüfung mit dem TÜV Süd und dem TÜV Nord ent- wickelt. Dabei wurden ab Mitte Juni in China zusätzlich Laborprüfungskapazitäten mit vom BMG beschafften Prüfgeräten bereitgestellt. Damit konnte der Anteil an Waren, die erst nach Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland geprüft werden und sich dann teilweise als qualitativ nicht aus- reichend herausstellen, erheblich reduziert werden. Seit dem Ende der strukturierten Bundesbeschaffung am 3. Juni 2020 werden über das Unterneh- menspartnernetzwerk keine neuen Bestellungen mehr ausgelöst. Für diesen Beschaffungskanal sind im Rahmen der Betriebsführung insbesondere die folgenden Aufgaben wahrzunehmen: 8

03_Leistungsbeschreibung Vergabeverfahren: Unterstützung der Betriebsführung    Abwicklung der ausstehenden Lieferungen, Bearbeitung von Wareneingängen und dazu- gehöriger Qualitätsprüfungs-Protokolle sowie daraus resultierender Fragestellungen.    Kommunikation mit Vertragspartnern des BMG aus dem Unternehmenspartnernetz- werk zur Klärung von relevanten Fragestellungen, insbesondere zu den Schwerpunkten Rechnungsstellung, Wareneingang und Qualitätsprüfung.    Sichtung und Prüfung eingehender Rechnungen anhand von rechnerischen, sachlichen und steuerrechtlichen Kriterien, insbesondere Bestätigung der rechnerischen und sachli- chen Richtigkeit, des Vorliegens von aussagekräftigen Leistungsnachweisen, der Quali- tätsprüfungen (Mängelrügen), des Zeitpunkts der Rechnungsstellung und des Gefahren- übergangs etc.; Dokumentation und Zusammenstellung zahlungsbegründender Unterla- gen für ausstehende Rechnungen.    Abstimmung zu Handlungsoptionen zur Vorgehensweise bei Schlechtlieferungen in en- ger Abstimmung mit gesondert beauftragten Rechtsexperten.    Berichterstattung zu Bestellmengen, Verpflichtungsvolumina sowie Ist-Auszahlungen im Rahmen eines wöchentlichen Reports.    Komplettierung relevanter Informationen (Angebote, Bestellungen, Wareneingänge, Qualitätsprotokolle, Rechnungen und relevante Kommunikation) in einer bestehenden Datenbanklösung.    Unterstützung bei der Koordinierung der Prüfung von Masken in China vor Ort (siehe übergreifender Themenkomplex „Koordination und Steuerung Logistik“, Ziffer 3.2.a).    Qualifizierte Aufbereitung von Vorgängen für die Durchsetzung von Ansprüchen des BMG bei rechtlichen Auseinandersetzungen. Anzahl offener Verträge Unternehmenspartnernetzwerk:             18 Offene Warenlieferungen Unternehmenspartnernetzwerk:             99,5 Mio. Stück Masken unter- schiedlicher Wirkkategorien Schnittstellen und Abstimmungsbedarfe: -   Leitung und Geschäftsstelle Beschaffungsstab BMG -   Logistik -   Qualitätssicherungs- und Prüfverfahren -   Reporting, Rechnungsbearbeitung -   Projektmanagement und Strategieentwicklung d. Beschaffungen über das Logistikunternehmen Fiege 9

03_Leistungsbeschreibung Vergabeverfahren: Unterstützung der Betriebsführung FIEGE Logistik Holding Stiftung & Co. KG (Fiege) verfügt als international tätiger Logistiker über Personal und Arbeitsstrukturen in China. Über diese direkten Kontakte mit Händlern und Produ- zenten entwickelte sich ein weiterer Beschaffungskanal, die durch einen Rahmenvertrag Ende März 2020 formalisiert wurde. Der Vertrag sieht Maximalmengen, Qualitätsstandards und Preis- obergrenzen für FFP2- und OP-Masken vor. Fiege führte eigenständige Kaufvertragsverhandlun- gen und prüfte in China die Qualität der Waren. Fiege schloss mit den Händlern Verträge, die ein- zelne Mengenabrufe erlaubten. Damit war das Instrument auch für den Bund sehr flexibel. Seit dem Ende der Bundesbeschaffung am 3. Juni 2020 werden über die „Fiege-Logistik“ keine neuen Bestellungen mehr ausgelöst. Für diesen Beschaffungskanal sind im Rahmen der Betriebsführung insbesondere die folgenden Aufgaben wahrzunehmen:    Abwicklung der ausstehenden Lieferungen, Bearbeitung von Wareneingängen und dazu- gehöriger Qualitätsprüfungs-Protokolle sowie daraus resultierender Fragestellungen.    Überwachung der laufenden Teillieferungen und einschließlich der damit verbundenen Qualitätsprüfungen.    Sichtung und Prüfung eingehender Rechnungen anhand von rechnerischen, sachlichen und steuerrechtlichen Kriterien, insbesondere Bestätigung der rechnerischen und sachli- chen Richtigkeit, des Vorliegens von aussagekräftigen Leistungsnachweisen, der Quali- tätsprüfungen (Mängelrügen), des Zeitpunkts der Rechnungsstellung und des Gefahren- übergangs etc.; Dokumentation und Zusammenstellung zahlungsbegründender Unterla- gen für ausstehende Rechnungen.    Abstimmung zu Handlungsoptionen zur Vorgehensweise bei Mangellieferungen in enger Abstimmung mit gesondert beauftragten Rechtsexperten.    Koordination von regelmäßig anfallenden logistischen Prozessänderungen (z. B. im Zu- sammenhang mit laborseitigen Qualitätsprüfungen).    Abwicklung der erhaltenen Teillieferungen inkl. der damit verbundenen Qualitätsprü- fungen.    potentielle Rückabwicklungen von Verträgen in Abstimmung mit Fiege und den entspre- chenden Vertragspartnern.    Unterstützung bei der Koordinierung der Prüfung von Masken in China vor Ort (siehe übergreifender Themenkomplex „Koordination und Steuerung Logistik“, siehe Ziffer 3.2.a).    Qualifizierte Aufbereitung von Vorgängen für die Durchsetzung von Ansprüchen des BMG bei rechtlichen Auseinandersetzungen. Anzahl offener Verträge Beschaffung Fiege-Logistik:          4 Offene Warenlieferungen Beschaffung Fiege-Logistik:          1,4 Mio. Stück Masken unterschied- licher Wirkkategorien Schnittstellen und Abstimmungsbedarfe: 10