Vereinbarung mit EY zu Maskenkäufen

Die Vereinbarung des BMG mit EY, auf deren Grundlage das Ministerium in der Frage um Maskenkäufe (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/…) beraten wurde. Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. März 2021
  • Frist
    20. April 2021
  • 18 Follower:innen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Vereinbarung…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vereinbarung mit EY zu Maskenkäufen [#215948]
Datum
18. März 2021 21:26
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Vereinbarung des BMG mit EY, auf deren Grundlage das Ministerium in der Frage um Maskenkäufe (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/masken-aktion-gutscheine-101.html) beraten wurde. Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 215948 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215948/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Vereinbarung mit EY zu Maskenkäufen [#215948]
Datum
23. März 2021 09:04
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,6 KB


Sehr geehrter Herr Semsrott, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearb…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Re: Vereinbarung mit EY zu Maskenkäufen [#215948], Zwischennachricht
Datum
14. April 2021 09:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrem unten stehenden Antrag erteile ich folgende Auskunft: Die von Ihnen anges…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Vereinbarung mit EY zu Maskenkäufen [#215948]
Datum
2. Juni 2021 16:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrem unten stehenden Antrag erteile ich folgende Auskunft: Die von Ihnen angesprochene Beratung erfolgte im Rahmen des seit 18. November 2020 laufenden Vertrags über Betriebsführungsleistungen zur Unterstützung des Beschaffungsstabs des Bundesministerium für Gesundheit bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie. Der Vertragstext ist beigefügt. Mit der Unkenntlichmachung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hatten Sie sich einverstanden erklärt. Das Angebot von EY, das gemäß § 1.2.2 ebenfalls Vertragsbestandteil ist, ist ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis und daher nicht beigefügt. Mit freundlichen Grüßen,