Vereinbarung mit Luca App

Die Vereinbarung, die das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz der Luca App im Land mit den Entwicklern der App getroffen hat. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können geschwärzt werden.

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  • Datum
    8. März 2021
  • Frist
    10. April 2021
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte …
An Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vereinbarung mit Luca App [#214626]
Datum
8. März 2021 21:42
An
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Vereinbarung, die das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz der Luca App im Land mit den Entwicklern der App getroffen hat. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 214626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214626/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Vereinbarung mit Luca App [#214626]
An Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
Vereinbarung mit Luca App [#214626]
Datum
8. März 2021 21:43
An
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax-Versand ist fehlgeschlagen.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
41,9 KB
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der o. g. Angelegenheit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail v. 8. März 2…
Von
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Vereinbarung mit Luca App [#214626]
Datum
15. März 2021 10:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der o. g. Angelegenheit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail v. 8. März 2021. Nach Abschluss der Prüfung Ihres Anliegens komme ich unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Anträge nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG; Anfragen-Nr.: 214626 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre o.…
Von
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Anträge nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG; Anfragen-Nr.: 214626
Datum
12. April 2021 12:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre o. g. Anträge. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Dritter ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben könnte. Es könnte ein Ausnahmegrund gemäß § 8 IFG M-V (schutzwürdige geistige Eigentumsrechte oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse) vorliegen. Dies vorausgeschickt, gebe ich gemäß § 9 Absatz 1 IFG M-V dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme. Für die Bearbeitung Ihres Anliegens gilt daher die verlängerte Bearbeitungsfrist nach § 9 Absatz 1 IFG M-V. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen vorab per E-Mail. Für Rückfragen stehe ich…
Von
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG; Vereinbarung mit Luca App [214532]
Datum
17. Mai 2021 11:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen vorab per E-Mail. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- per E-Mail und Fax - VIII 500 - 252-00000-2021/015-002 Sehr << Anrede >> gegen Ihren Bescheid mit d…
An Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch: Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG; Vereinbarung mit Luca App [214532] [#214626]
Datum
17. Mai 2021 12:08
An
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
- per E-Mail und Fax - VIII 500 - 252-00000-2021/015-002 Sehr << Anrede >> gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen VIII 500 - 252-00000-2021/015-002 lege ich Widerspruch ein. Zwar sind Geschäftsgeheimnisse nach § 8 IFG M-V geschützt. Jedoch ist die begehrte Information kein Geschäftsgeheimnis, schon gar nicht die gesamte Vereinbarung. Möglicherweise stellen einzelne Regelungen Geschäftsgeheimnisse dar - dies ist aber nicht konkret dargelegt, sondern lediglich behauptet worden. Es ist nicht auf die Behauptung der Luca App-Macher zu vertrauen. Stattdessen muss das Ministerium selbst nachprüfen, welche Vertragsbestandteile ggf. Geschäftsgeheimnisse darstellen. Dies ist offenkundig nicht geschehen, da sonst begründet worden wäre, inwiefern die Informationen geheim sind, inwiefern sie von wirtschaftlichem Wert sind, inwiefern sie Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber sind und inwiefern ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Dass Vergabenachprüfungsverfahren laufen, ist unerheblich. Es ist nicht bekannt oder begründet worden, warum die Offenlegung des Vertrags darauf Auswirkungen haben sollte. Der Vertragsinhalt ändern sich durch Offenlegung nicht. Eine Nachprüfung kann trotzdem stattfinden. Meinem Antrag ist stattzugeben. Notfalls werde ich meinen Informationsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 214626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214626/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Widerspruch: Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG; Vereinbarung mit Luca App [214532] [#214626]
An Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
Widerspruch: Ihre Anträge nach IFG M-V, LUIG M-V und VIG; Vereinbarung mit Luca App [214532] [#214626]
Datum
17. Mai 2021 12:09
An
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
43,4 KB