Vereinbarung mit Luca App

- Die Vereinbarung, die das Land Berlin zum Einsatz der Luca App im Land mit den Entwicklern der App getroffen hat. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können geschwärzt werden.
- sämtliche weiteren Dokumente und Kommunikation im Zusammenhang mit der Bestellung der App für Berlin[1]

[1]: https://twitter.com/ARD_BaB/status/1373722027794792450

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. März 2021
  • Frist
    24. April 2021
  • 14 Follower:innen
Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
Vereinbarung mit Luca App [#216270]
Datum
22. März 2021 15:37
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Vereinbarung, die das Land Berlin zum Einsatz der Luca App im Land mit den Entwicklern der App getroffen hat. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können geschwärzt werden. - sämtliche weiteren Dokumente und Kommunikation im Zusammenhang mit der Bestellung der App für Berlin[1] [1]: https://twitter.com/ARD_BaB/status/1373722027794792450
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216270/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarung mit Luca App“ vom 22.03.2021 (#21…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Vereinbarung mit Luca App [#216270]
Datum
19. September 2021 02:14
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarung mit Luca App“ vom 22.03.2021 (#216270) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 149 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216270/

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag wurde zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gl…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Vereinbarung mit Luca App [#216270]
Datum
20. September 2021 07:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag wurde zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung abgegeben. Ich bitte Sie, weitere Nachricht von dort zu erwarten. Die späte Unterrichtung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen